Verordnung zum Parlamentsgesetz. Änderung betreffend Zutrittsausweise

Details

ID
20040401
Title
Verordnung zum Parlamentsgesetz. Änderung betreffend Zutrittsausweise
Description
Bericht des Büros des Ständerates vom 1. März 2004
InitialSituation
<p>Die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte hat im Winter 2002/03 einem neuen Konzept zur Verstärkung der Sicherheit im Parlamentsgebäude zugestimmt. Zu den baulich-technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen gehört namentlich ein neues Zutrittskontrollsystem. Wer ab 1. Dezember 2003 das Parlamentsgebäude aufsucht, braucht eine Bewilligung. Diese wird in Form eines Ausweises ausgestellt, der innerhalb des Gebäudes gut sichtbar getragen werden muss. </p><p>Das Parlament muss die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Zutrittsausweisen für das Parlamentsgebäude schaffen, die den Anforderungen des Datenschutzes vollauf genügt. In zwei neuen Artikeln 16a und 16b in der Parlamentsverwaltungsverordnung wird geregelt, welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet werden, wer diese Daten zu liefern hat, welche Personen zu den Daten Zugang haben und wie lange die Daten aufbewahrt werden. Das Büro des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten hat bei der Vorbereitung dieser Vorlage mitgewirkt. Es erachtet die datenschutzrechtlichen Anforderungen mit dieser Verordnungsänderung als erfüllt. </p><p>Der Bundesrat begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen des Datenschutzes zu genügen vermag. Er hat daher keine Einwände gegen die Vorlage. Der Bundesrat nimmt im Übrigen zur Kenntnis, dass die vorliegende Verordnungsänderung weder finanzielle noch personelle Auswirkungen haben wird. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht des Büros des Ständerates vom 1. März 2004
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung
    Resolutions
    Date Council Text
    17.03.2004 2 Beschluss gemäss Entwurf des Büros.
    09.06.2004 1 Zustimmung
    18.06.2004 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    18.06.2004 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage zu.</p>
Updated
09.04.2025 00:13

Back to List