Aussenwirtschaftspolitik 2004. Bericht

Details

ID
20050009
Title
Aussenwirtschaftspolitik 2004. Bericht
Description
Bericht des Bundesrates vom 12. Januar 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
InitialSituation
<p>Das Einleitungskapitel des Berichts ist der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren gewidmet. Des Weiteren gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2004 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene. Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen mit dem Libanon und Polen beigefügt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht des Bundesrates vom 12. Januar 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
    Resolutions
    Date Council Text
    09.03.2005 1 Kenntnisnahme
    15.03.2005 2 Kenntnisnahme
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon
    Resolutions
    Date Council Text
    09.03.2005 1 Beschluss gemäss Entwurf
    15.03.2005 2 Zustimmung
    29.03.2005 1
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen
    Resolutions
    Date Council Text
    09.03.2005 1 Beschluss gemäss Entwurf
    15.03.2005 2 Zustimmung
    29.03.2005 1
Proceedings
<p></p><p>Im <b>Nationalrat</b> beantragten sowohl die Sozialdemokraten wie die Grünen den Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen. Für die Sprecher der linken und grünen Minderheit ist es demokratisch alarmierend, wenn der Bundesrat meine, über die Aussenwirtschaftspolitik die Innenpolitik aufweichen zu können. Der Bundesrat habe bis anhin nur in denjenigen Sektoren eine offene Aussenpolitik verfolgt, in denen ihn eine gefestigte innenpolitische Position gestützt habe. Nun marschiere er aussenpolitisch bei Themen voran, bei denen national weder gesetzliche Grundlagen noch politischer Konsens bestünden. Auch die SVP-Fraktion kritisierte, dass der Bericht nur eine Aufzählung von Tätigkeiten sei. Die Freisinnigen und die Christlichdemokraten unterstützten die Haltung des Bundesrates, dass nur über den Binnenmarkt die Aussenwirtschaft erfolgreich sein könne. Bundesrat Joseph Deiss hielt fest, dass der Aussenwirtschaftsbericht nur einen strategischen Gesamtplan und keinen operativen Plan enthalte. Es sei nun die Aufgabe des Staatssekretariats für Wirtschaft, die strategischen Ziele in operative Ziele umzusetzen. Die beiden Rückweisungsanträge wurden deutlich abgelehnt und damit hat der Rat vom Bericht Kenntnis genommen. Die beiden Bundesbeschlüsse wurden ohne Gegenstimmen angenommen. </p><p>Im <b>Ständerat</b> fand der Bericht breite Zustimmung und auch die beiden Bundesbeschlüsse wurden einstimmig angenommen. </p>
Updated
09.04.2025 00:29

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