Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Abkommen mit Italien

Details

ID
20050069
Title
Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Abkommen mit Italien
Description
Botschaft vom 31. August 2005 zum Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
InitialSituation
<p>Angesichts der durch die Anschläge vom 11. September 2001 veranschaulichten Bedrohung erweist sich eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.</p><p>Das zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der Olympischen Winterspiele beschränken, sondern unabhängig davon weitergeführt werden. Das Abkommen entspricht inhaltlich einer kürzlich zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Vereinbarung und stellt die konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar. Die zur Diskussion stehende Kooperation zwischen Italien und der Schweiz bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches über die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung. Unter dem Kommando des Gastlandes sind grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze bis hin zum Einsatz von Infrarotlockzielen möglich. Ausgeschlossen sind dagegen der Warnschuss mit scharfer Munition sowie der Zerstörungsschuss. Auf die Souveränität der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen wird Rücksicht genommen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 31. August 2005 zum Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Resolutions
    Date Council Text
    28.11.2005 1 Beschluss gemäss Entwurf
    05.12.2005 2 Zustimmung
    27.12.2005 1
Proceedings
<p></p><p>Im <b>Nationalrat</b> war Eintreten unbestritten. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) das Abkommen lediglich für die Dauer der Olympischen Winterspiele in Turin zu bewilligen. Die Minderheit begründete ihren Antrag damit, dass ein unbefristetes Abkommen eine militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Land Italien bedeute. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass dieses Abkommen mit Italien die Luftpolizeidienste und nicht eine militärische Zusammenarbeit regelt. Mit 108 zu 31 Stimmen wurde der Minderheitsantrag abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde das Abkommen mit 114 zu 24 Stimmen angenommen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte dem Abkommen ohne Gegenstimmen zu.</p>
Updated
09.04.2025 00:20

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