Richterverordnung. Änderung

Details

ID
20060016
Title
Richterverordnung. Änderung
Description
Botschaft vom 1. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Richterverordnung)
InitialSituation
<p>Die Richterverordnung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Sie sieht vor, dass sich der Lohn der Richter und Richterinnen auf den 1. Januar jedes Jahres um drei Prozent des Höchstbetrags der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 33 erhöht, bis er diesen Höchstbetrag erreicht.</p><p>Die Anfangslöhne der Richter und Richterinnen werden von der Gerichtskommission (GK) festgelegt. Im Vorfeld der Wahlen an das Bundesverwaltungsgericht hat die GK beschlossen, die Anfangsgehälter der Richter und Richterinnen allein nach dem Kriterium des Alters festzulegen. Ferner hat sie sich für eine Lohnskala entschieden, nach der die Löhne der Richter und Richterinnen mit jedem Altersjahr um 2240 Franken ansteigen. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung um 1,107 Prozent des Höchstbetrages der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 33. Im Anschluss an die Festsetzung der Anfangslöhne und die Wahl der Richter und Richterinnen durch die Bundesversammlung hat der Präsident der Gerichtskommission das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ersucht, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche eine Angleichung des jährlichen Lohnaufstiegs an das von der GK beschlossene Anfangslohnsystem vorsieht. Mit der vorliegenden Botschaft kommt der Bundesrat dem Wunsch der Gerichtskommission nach. Er schlägt eine Anpassung von Artikel 5 Absatz 3 der Richterverordnung vor und beantragt, die jährliche Lohnsteigerung von heute 3 Prozent auf neu 1,2 Prozent des Höchstbetrags der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 33 zu senken. Die vorgeschlagene Änderung der Richterverordnung beseitigt die Unstimmigkeiten, welche durch das Lohnsystem der Gerichtskommission entstanden sind.</p><p>Neben der Reduktion des Lohnaufstiegs schlägt der Bundesrat eine Ergänzung der Regelung betreffend die Funktions- und Präsidialzulagen vor. Damit soll den neuesten Entwicklungen bei der Organisation des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen werden. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 1. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Richterverordnung)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Richterverordnung)
    Resolutions
    Date Council Text
    09.06.2006 2 Beschluss gemäss Entwurf
    27.09.2006 1 Zustimmung
    06.10.2006 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    06.10.2006 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage einstimmig und diskussionslos zu. </p>
Updated
08.04.2025 23:55

Back to List