Immunität von NR Waber. Gesuch um Aufhebung
Details
- ID
- 20070085
- Title
- Immunität von NR Waber. Gesuch um Aufhebung
- Description
- InitialSituation
- <p>Für die eidgenössische Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" werden derzeit Unterschriften gesammelt. Nationalrat Christian Waber (-, BE), der Mitglied des Initiativkomitees ist, gab der Zeitschrift FACTS ein Interview, das unter folgendem Titel veröffentlicht wurde: "'Wir schlafen noch: Europa befindet sich im Krieg mit dem Islam' - EDU-Nationalrat Christian Waber provoziert weiter". Darin schildert er die Gefahren, die der Islam in seinen Augen darstellt. Eine Privatperson, die der Meinung war, Nationalrat Wabers Aussagen erfüllten den Tatbestand der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), verzeigte ihn bei den Strafbehörden. Am 3. Juli 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich die eidgenössischen Räte, die parlamentarische Immunität von Nationalrat Waber aufzuheben.</p><p>(Quellen: Berichte der Kommissionen für Rechtsfragen)</p>
- Objectives
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- Number
- 0
- Text
- Resolutions
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Date Council Text 19.12.2007 1 Eintreten; Immunität wird nicht aufgehoben. 10.03.2008 2 Eintreten; Immunität wird nicht aufgehoben.
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- Proceedings
- <p></p><p>Die Kommission für Rechtsfragen des <b>Nationalrates</b> kam zum Schluss, dass es sich bei der Frage von Christian Waber (-, BE) um einen Fall der relativen Immunität handelt: Dessen islamkritischen Äusserungen müssten im Kontext seines politischen Mandates gesehen werden. Die Grosse Kammer folgte dem Antrag der Kommission und hob die Immunität nicht auf. Diesem Entscheid schloss sich der <b>Ständerat</b> an. </p>
- Updated
- 24.06.2025 23:24