Feststellung der Unvereinbarkeiten

Details

ID

20070088

Description

Bericht des Büros des Ständerates vom 28. November 2007

InitialSituation

Das Büro des Ständerates hat an seiner Sitzung vom 28. November 2007 die Mandate der Ratsmitglieder auf ihre Vereinbarkeit mit dem parlamentarischen Mandat überprüft. Grundlage der Überprüfungen waren die bis am 7. November 2007 eingereichten Angaben der Ratsmitglieder. Die Überprüfung wurde anhand von Artikel 144 Absatz 1 Bundesverfassung (BV), Artikel 14 Parlamentsgesetz (ParlG) und den Auslegungsgrundsätzen des Büros des Nationalrates und des Büros des Ständerates zur Anwendung von Artikel 14 Buchstabe e und f ParlG vom 17. Februar 2006 durchgeführt. (Quelle: Bericht des Büros des Ständerates)

Objectives

Number

Text

Bericht des Büros des Ständerates vom 28. November 2007

Resolutions

Date	Council	Text
03.12.2007	2	Feststellung der Unvereinbarkeiten gemäss Ziff. 3.2 des Berichts des Büros des Ständerates.

Proceedings

Im Ständerat verwies Hansheiri Inderkum (CEg, UR) in seinem Votum auch auf die getätigten Abklärungen, ob die ETH Zürich eine dezentrale Bundesverwaltungsstelle sei und eine Anstellung als Doktorandin oder Doktorand bei derselben einer Anstellung bei der Bundesverwaltung gleichkomme, womit eine Unvereinbarkeit vorliegen würde (Ziff. 4 des Berichts des Büros des Ständerates). Das vorläufige Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates seien dann aber zur Auffassung gelangt, dass die ETH keine dezentrale Bundesverwaltungsstelle gemäss Artikel 14 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes (ParlG) sei und die Kollegin und der Kollege im Nationalrat, die Doktoranden an der ETH sind, im Rat Einsitz nehmen können. Vom Bericht wurde Kenntnis genommen.

Updated

24.06.2025 22:24

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