Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Neunter Bericht

Details

ID
20080045
Title
Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Neunter Bericht
Description
Neunter Bericht des Bundesrates vom 14. Mai 2008 über die Schweiz und die Konventionen des Europarats
InitialSituation
<p>In seinem Postulat vom 6. Oktober 1976 beauftragte Nationalrat Reiniger den Bundesrat, zu Beginn jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Schweizer Haltung zu den noch nicht ratifizierten Europaratskonventionen zu erstellen. Der Bundesrat nahm dieses Postulat an und unterbreitete dem Parlament inzwischen acht Berichte, zuletzt den achten Bericht vom 26. Mai 2004 (BBl 2004 3809).</p><p>Der neunte Bericht wurde im Hinblick auf die Legislaturperiode 2007-2011 erarbeitet. Er hält sich weitgehend an den Aufbau des achten Berichtes.</p><p>Zuerst werden die allgemeine Politik der Schweiz den Konventionen des Europarates gegenüber erörtert und die Konventionen aufgeführt, die seit dem letzten Bericht ratifiziert worden sind. Es folgt dann, nach Sachbereichen gegliedert, eine Aufzählung der noch nicht ratifizierten Konventionen. Darin werden die Gründe der Nichtratifikation erläutert und jeder Konvention wird eine Priorität zugeordnet. Gemäss Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 sowie früheren Botschaften ist es vorgesehen, dass das Parlament im Laufe dieser Legislaturperiode über folgende Übereinkommen berät: das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (STE 164) samt den Zusatzprotokollen betreffend das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen (STE 168) und betreffend die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs (STE 186); die Konvention über die Cyber-Kriminalität (STE 185); die Konvention zum Schutze der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch (STE 201); die Konvention des Europarates über Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (STE 198).</p><p>Aufgrund der Prioritätensetzung wird dem Parlament voraussichtlich erst in der kommenden Legislaturperiode die Botschaft zur Konvention des Europarates zur Verhinderung der Staatenlosigkeit bei Staatensukzession (STE 200) unterbreitet. (Quelle: Botschaft des Bundesrates) </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Neunter Bericht des Bundesrates vom 14. Mai 2008 über die Schweiz und die Konventionen des Europarats
    Resolutions
    Date Council Text
    17.09.2008 1 Kenntnisnahme
    08.12.2008 2 Kenntnisnahme
Proceedings
<p></p><p>Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis.</p>
Updated
10.04.2024 12:34

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