FIPOI. Finanzhilfen an die WTO II

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ID

20080050

Description

Botschaft vom 30. Mai 2008 über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrags an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf

InitialSituation

Den eidgenössischen Räten wird beantragt, in der Form eines Verpflichtungskredits einen A-fonds-perdu-Beitrag von 45 Millionen Franken an die FIPOI für die Renovation des WTO-Sitzgebäudes in Genf zu gewähren.Die Schweiz verfügt über eine langjährige Tradition als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchführungsort von Konferenzen und multilateralen Treffen. Diese Rolle als Gaststaat verschafft unserem Land eine wertvolle und einzigartige Plattform, um seine aussenpolitischen Ziele zu verfolgen und seine Interessen zu verteidigen. Der Gaststaatpolitik und ganz besonders dem internationalen Genf kommt deshalb in der schweizerischen Aussenpolitik grosse Bedeutung zu.Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, welche der Bund über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) gewähren kann. So erlaubt das neue Gaststaatgesetz dem Bund unter anderem, zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz entweder direkt oder über die FIPOI finanzielle Beiträge sowie Darlehen für Bauprojekte zu gewähren. Es handelt sich dabei um eine besondere Art der Standortförderung der Schweiz, mit welcher die Verankerung von anerkannten, vorwiegend in Genf etablierten internationalen Organisationen gestärkt wird.Mit der Botschaft ersucht der Bundesrat die eidgenössischen Räte um die Gewährung eines Verpflichtungskredits, welcher für einen finanziellen Beitrag des Bundes an die FIPOI im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik bestimmt ist. Der Beitrag dient der Finanzierung der Renovation des Centre William Rappard (CWR), des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) (einschliesslich der Kapazitätserweiterung der "Salle William Rappard" (SWR), des WTO-Konferenzsaals in unmittelbarer Nähe des CWR). Die Renovation bildet die erste Phase zur Realisierung des sogenannten "site unique" der WTO, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach zu erlauben und das mittel- und langfristige Wachstum ihres Personalbestandes zu bewältigen. Die zweite Phase besteht in einer Verdichtung und Vergrösserung im Innern des bestehenden Gebäudekomplexes, ohne aber dessen Grundfläche zu erhöhen oder die Aussenfassade zu verändern. In der dritten Phase wird das CWR über einen Annexneubau erweitert. Für die zweite und die dritte Phase wird zu gegebener Zeit je eine separate Botschaft vorgelegt werden.Die WTO ist eine der bedeutendsten zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Die FIPOI soll das Renovationsprojekt begleiten und die Bauherrschaft bei der Umsetzung des Projekts beraten.Die Gewährung des für den A-fonds-perdu-Beitrag bestimmten Verpflichtungskredits bringt für die Eidgenossenschaft finanzielle Lasten von 45 Millionen Franken mit sich. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Objectives

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Resolutions

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Bundesbeschluss über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf

Resolutions

Date	Council	Text
15.09.2008	1	Beschluss gemäss Entwurf
18.09.2008	2	Zustimmung

Proceedings

Siehe auch Geschäft <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20050077">05.077</a>.In beiden Räten war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten und in der Gesamtabstimmung stimmten der Nationalrat dem Bundesbeschluss mit 156 zu 4 Stimmen und der Ständerat mit 31 zu 0 Stimmen zu.

Updated

08.04.2025 23:52

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