Finanzplan 2010-2012. Bericht

Details

ID

20080057

Description

Bericht des Bundesrates vom 20. August 2008 zum Finanzplan 2010-2012

InitialSituation

Die Einnahmen für die Finanzplanjahre 2010 und 2011 wurden gegenüber dem Legislaturfinanzplan geringfügig nach unten revidiert, wobei rückläufige einnahmen bei den Stempelabgaben und bei der direkten Bundessteuer durch Mehreinnahmen bei den Verbrauchssteuern nicht voll kompensiert werden. Das durchschnittliche Jahreswachstum der Einnahmen liegt somit mit 3,3 Prozent etwas tiefer als im Legislaturfinanzplan. Im falle eines konjunkturellen Einbruchs im Budgetjahr 2009 müsste im finanzplan mit weitaus stärkeren Einnahmenrückgängen gerechnet werden.Eie im Voranschlag 2009 und im Finanzplan 2010 bis 2012 eingestellten Ausgaben haben sich insgesamt gegenüber dem Legislaturfinanzplan 2009-2012 kaum verändert. Das Ausgabenwachstum 2008-2012 liegt bei 3,5 Prozent, also noch immer deutlich über dem Zielwachstum der Aufgabenüberprüfung (durchschnittlich 3,0 Prozent in den Jahren 2008-2015). Der Bundesrat hat im Frühjahr Grundsatzentscheide zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung getroffen; die Arbeiten zur Konkretisierung der Zielvorgaben dauern aber noch an und werden erst in die nächste Budget- und Finanzplanrunde einfliessen können. Aus diesem Grund werden die zu erzielenden Ergebnisse mittels pauschalen Abbauvorgen " unter dem Strich" ausgewiesen. Für die Jahre 2010 und 2011 betragen sie - wie schon im Legislaturfinanzplan - 0,6 bzw. 1,2 Milliarden, und für das neu hinzukommende Finanzplanjahr 2012 werden ebenfalls 1,2 Milliarden angesetzt. Die Berücksichtigung dieser Abbauvorgaben reduziert das Ausgabenwachstum auf 3,1 Prozent. Ein Blick auf das Panoptikum der möglichen Mehrbelastungen in der Finanzplanperiode lässt allerdings Zweifel an dieser Wachstumsrate aufkommen: Auf der einnahmen- und Ausgabenseite summieren sich die Begehren auf Milliardenhöhe. Deshalb ist mit Mass und finanzpolitischer Um- und Weitsicht an diese Vorhaben heranzugehen, denn auch wenn sich die Zielsetzung der Aufgabenüberprüfung auf den Zeitraum 2008-2015 und damit deutlich über die aktuelle Finanzplanperiode hinaus erstreckt, muss der Grundstein für die erfolgreiche Umsetzung jetzt schon gelegt werden. (Quelle: Bericht des Bundesrates)

Objectives

Number

Text

Bericht des Bundesrates vom 20. August 2008 zum Finanzplan 2010-2012

Resolutions

Date	Council	Text
11.12.2008	1	Kenntnisnahme
15.12.2008	2	Kenntnisnahme

Proceedings

Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis (Siehe auch: <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20080041">08.041</a>)

Updated

10.04.2024 07:47

Back to List