Strassenverkehrsgesetz. Änderung

Details

ID
20080421
Title
Strassenverkehrsgesetz. Änderung
Description
InitialSituation
<p>Nationalrat Alfred Heer (V, ZH) reichte im März 2008 eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass das Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis gleich hart bestraft werden soll wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis.</p><p>Nach geltendem Recht wird das Führen eines Motorfahrzeuges, ohne jemals eine Führerprüfung absolviert zu haben oder ohne den für die entsprechende Kategorie erforderlichen Führerausweis zu besitzen, mit Busse bestraft. Demgegenüber wird eine Person, die ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihr der Führerausweis entzogen wurde, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.</p><p>Der Erlassentwurf sieht vor, diese Delikte gleich zu behandeln. Damit sollen die Rechtsgleichheit gewährleistet und die Verkehrssicherheit erhöht werden. (Quelle: Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates)</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    31.10.2008 0 Folge geben (Erstrat)
    31.10.2008 0 Folge geben (Erstrat)
    12.01.2009 0 Zustimmung
    12.01.2009 0 Zustimmung
  • Number
    1
    Text
    Strassenverkehrsgesetz (SVG)
    Resolutions
    Date Council Text
    22.09.2010 1 Beschluss nach Entwurf der Kommission.
    30.11.2010 2 Zustimmung
    17.12.2010 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    17.12.2010 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>Die Vorlage wurde in beiden Räten ohne Diskussion angenommen, in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 191 zu 0 und im Ständerat mit 41 zu einer Stimme.</p>
Updated
09.04.2025 00:24

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