Staatsrechnung 2008

Details

ID
20090003
Title
Staatsrechnung 2008
Description
Botschaft vom 1. April 2009 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2008
InitialSituation
<p>Die Staatsrechnung 2008 weist als Finanzierungsergebnis ein Defizit von 3,6 Milliarden aus. Dahinter verbergen sich zwei gegenläufige Extreme: Ein markanter Überschuss im ordentlichen Haushalt einerseits und hohe ausserordentliche Ausgaben andererseits.</p><p>Das ordentliche Finanzierungsergebnis übersteigt mit einem Überschuss von 7,3 Milliarden dasjenige des Vorjahres (Verbesserung um 3,2 Mrd.) und des Voranschlags (Verbesserung um 6,2 Mrd.) und reiht sich somit ein in den Trend der sukzessiven Verbesserung des Bundeshaushalts seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003. Die Verbesserung ist fast ausschliesslich auf die Einnahmenseite zurückzuführen, insbesondere auf die volatile Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Ausserdem zeugt der ordentliche Haushalt im Rechnungsjahr von anhaltender finanzpolitischer Disziplin: Die Ausgaben liegen unter dem Budget, obwohl die Anteile Dritter infolge der höheren Einnahmen deutlich gestiegen sind.</p><p>Während der ordentliche Haushalt noch von einem insgesamt positiven Gang der Schweizer Wirtschaft zeugt, fanden die dramatischen Ereignisse auf den internationalen Finanzmärkten ihren Niederschlag im ausserordentlichen Haushalt. Im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems tätigte der Bund ausserordentliche Investitionsausgaben von 6 Milliarden für die Zeichnung der Pflichtwandelanleihe der UBS. </p><p>Zusammen mit dem geplanten ausserordentlichen Zahlungsbedarf von über 5 Milliarden (insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der NFA sowie für die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds und die Einmaleinlage PUBLICA) schliesst der ausserordentliche Haushalt im Rechnungsjahr mit einem Fehlbetrag von 11 Milliarden.</p><p>Trotz des Defizits in der Finanzierungsrechnung infolge dieser hohen ausserordentlichen Ausgaben fiel der Schuldenanstieg mit 0,8 Milliarden vergleichsweise gering aus, so dass die Schuldenquote sogar weiter gesenkt werden konnte. (Quelle: Botschaft des Bundesrates) </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 1. April 2009 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2008
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2008
    Resolutions
    Date Council Text
    27.05.2009 2 Beschluss gemäss Entwurf
    05.06.2009 1 Zustimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2008
    Resolutions
    Date Council Text
    27.05.2009 2 Beschluss gemäss Entwurf
    05.06.2009 1 Zustimmung
  • Number
    3
    Text
    Bundesbeschluss III über die Rechnung des Infrastrukturfonds für das Jahr 2008
    Resolutions
    Date Council Text
    27.05.2009 2 Beschluss gemäss Entwurf
    05.06.2009 1 Zustimmung
  • Number
    4
    Text
    Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2008 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
    Resolutions
    Date Council Text
    27.05.2009 2 Beschluss gemäss Entwurf
    05.06.2009 1 Zustimmung
  • Number
    5
    Text
    Bundesbeschluss V über die Rechnung 2008 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
    Resolutions
    Date Council Text
    27.05.2009 2 Beschluss gemäss Entwurf
    05.06.2009 1 Zustimmung
Proceedings
<p></p><p>Im <b>Ständerat</b> wurde die Staatsrechnung 2008 ohne Debatte angenommen. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig angenommen. </p><p>Auch der <b>Nationalrat</b> genehmigte alle Beschlüsse. Allerdings wurde die Debatte in der Grossen Kammer etwas animierter geführt. Vor dem Hintergrund der Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und der aufziehenden schlechten Konjunktur war man sich uneins über die zukünftige Finanzpolitik des Bundes. Die Ratslinke kritisierte die anstehenden Steuerreformen und forderte ein weiteres Konjunkturprogramm, wohingegen die Bürgerlichen vor allem die Wirksamkeit der Schuldenbremse würdigten und vor einem überstürzten Aktivismus in Sachen Konjunkturpolitik warnten. Die Staatsrechnung selber wurde nur von Seiten der SVP-Fraktion abgelehnt. Sie bemängelte, dass die Rückstellungen aufgrund einer beschönigenden Risikobeurteilung zu gering ausgefallen seien, und dass deshalb auch die Rechnung insgesamt zu positiv dargestellt würde. Alle anderen Fraktionen kritisierten diese Haltung der SVP-Fraktion unter anderem mit dem Verweis, dass diese Kritik in der vorberatenden Kommission nie eingebracht worden sei. Sämtliche Beschlüsse wurden dann in den Abstimmungen angenommen. </p>
Updated
09.04.2025 00:22

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