Immunität von amtierenden und ehemaligen Bundesräten

Details

ID
20090035
Title
Immunität von amtierenden und ehemaligen Bundesräten
Description
InitialSituation
<p>Am 14. November 2007 ordnete der Bundesrat die Vernichtung sämtlicher Dokumente an, die im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Urs, Marco und Friedrich Tinner beschlagnahmt worden waren. Dieser Beschluss wurde Anfang 2008 in mehreren Etappen umgesetzt und am 23. Mai 2008 vom Bundespräsidenten erstmals öffentlich bestätigt. Nachdem verschiedene Artikel darüber in der Presse erschienen waren, reichte eine Privatperson bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes Strafanzeige ein gegen die Bundesratsmitglieder, die den Beschluss der Vernichtung der beschlagnahmten Dokumente mitgetragen haben. Nach Auffassung des Anzeigeerstatters muss eine Untersuchung eingeleitet werden, um abzuklären, ob die betroffenen Bundesratsmitglieder einem Dritten dadurch einen unrechtmässigen Vorteil haben verschaffen wollen und sich so beispielsweise des Amtsmissbrauchs (Art. 312 des Strafgesetzbuches) oder der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 des Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben.</p><p>Die Bundesanwaltschaft erklärte sich in dieser Angelegenheit für befangen und überwies deshalb die Anzeige Ende Juli 2008 an die Bundesversammlung. Die Ratspräsidien haben am 13. Februar 2009 beschlossen, den Kommissionen für Rechtsfragen die Strafanzeige vom 5. Juni 2008 zu überweisen, damit sie zur allfälligen Aufhebung der Immunität von amtierenden und ehemaligen Bundesräten Stellung nehmen.</p><p>Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragte ihrem Rat ohne Gegenstimmen, auf das Geschäft einzutreten und die Immunität der betroffenen Personen nicht aufzuheben. </p><p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragte dem Nationalrat mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, auf das Geschäft einzutreten und die Immunität der betroffenen Bundesratsmitglieder nicht aufzuheben. (Quellen: Berichte der Kommissionen für Rechtsfragen)</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    10.06.2009 2 Eintreten; Immunität wird nicht aufgehoben.
    21.09.2009 1 Eintreten; Immunität wird nicht aufgehoben.
Proceedings
<p></p><p>Sowohl der <b>Ständerat</b> als auch der <b>Nationalrat</b> folgten den Anträgen ihrer Kommissionen diskussionslos. Die Immunität der betroffenen Bundesratsmitglieder wurde nicht aufgehoben.</p>
Updated
24.06.2025 23:25

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