Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko

Details

ID

20090092

Description

Botschaft vom 27. November 2009 über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Mexiko

InitialSituation

Die Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens drängte sich auf, da sich Mexiko besorgt geäussert hatte über die Entwicklung der Situation aufgrund aggressiver Steuerplanungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die als den Interessen Mexikos abträglich erachtet wurden. Für die mexikanischen Behörden war eine Lösung dieses Problems entscheidend für die Zukunft der steuerlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und daher eine unabdingbare Voraussetzung, um eine drohende Kündigung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Schweiz und Mexiko (hiernach DBA-MEX) abzuwenden. Die Änderung bot zudem Gelegenheit, das Abkommen aus dem Jahr 1993 hinsichtlich gewisser überholter Bestimmungen des Protokolls zu aktualisieren und einige Bestimmungen an die Entwicklungen der Abkommenspolitik beider Staaten anzupassen. Insbesondere ermöglichte sie es, den neuen Standard hinsichtlich der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen, wie dies der Bundesrat am 13. März 2009 beschlossen hatte. Das Änderungsprotokoll löst die durch die vorgenannten Entwicklungen verursachten Probleme weitgehend. Das Ergebnis der Verhandlungen kann als ausgewogen bezeichnet werden. Im Übrigen entsprechen die darin enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Amtshilfe den Eckwerten, die der Bundesrat in diesem Bereich festgelegt hat. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 27. November 2009 über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Mexiko

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko

Resolutions

Date	Council	Text
17.03.2010	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.06.2010	1	Fortsetzung
10.06.2010	1	Zustimmung
18.06.2010	2	Annahme in der Schlussabstimmung
18.06.2010	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Der Ständerat genehmigte die Vorlage einstimmig. Er veränderte die Vorlagen insofern, als dass dem Bundesrat die Befugnis übertragen wurde, bis zum Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommen die notwendigen Bestimmungen per Verordnung einzuführen (siehe Artikel 2); und dass in Artikel 3 die Bestimmung aufgenommen wurde, dass keine Amtshilfe in Steuersachen geleistet werden soll, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht. Auch der Nationalrat stimmte der Vorlage zu (siehe dazu: Geschäft <a href="http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090026">09.026 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich</a>).In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 134 zu 51 Stimmen angenommen.

Updated

09.04.2025 00:36

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