Aufhebung der Kommission für öffentliche Bauten

Details

ID
20090429
Title
Aufhebung der Kommission für öffentliche Bauten
Description
InitialSituation
<p>Der Ständerat hat am 20. März 2008 seine Kommission für öffentliche Bauten (KöB-S) auf deren Wunsch hin mit 39 zu einer Stimme per 1. April 2008 abgeschafft. Der Nationalrat beschloss am 9. März 2010 mit 105 zu 67 Stimmen, der Initiative von Herrn Nationalrat Rutschmann (V, ZH) Folge zu geben, mit welcher die Aufhebung der Kommission für öffentliche Bauten Nationalrat (KöB-N) beantragt wurde. Das Büro des Nationalrats legt nun dem Bundesrat zusammen mit dem entsprechenden Bericht den Entwurf für eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats zur Stellungnahme vor. </p><p>Der Bundesrat begrüsst die parlamentarische Initiative Rutschmann und damit die Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats. Mit der Lösung analog zum Vorgehen im Ständerat - d.h. der Behandlung der zivilen Bauprogramme durch die Finanzkommission - hat der Bundesrat gute Erfahrungen gemacht. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    09.03.2010 1 Folge gegeben
  • Number
    1
    Text
    Geschäftsreglement des Nationalrates
    Resolutions
    Date Council Text
    28.09.2010 1 Beschluss nach Entwurf des Büros.
    01.10.2010 1 Das Geschäftsreglement wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Proceedings
<p>Der <b>Nationalrat</b> beschloss mit 105 zu 67 Stimmen der Initiative Folge zu geben und stimmte später der Aufhebung seiner Kommission für öffentliche Bauten zu.</p><p></p><p><b>Das Geschäftsreglement wurde vom Nationalrat in der Schlussabstimmung mit 137 zu 41 Stimmen angenommen. </b></p>
Updated
08.04.2025 23:49

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