Evaluation der schweizerischen Europapolitik. Bericht

Details

ID

20100086

Description

Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats Markwalder (09.3560) vom 10. Juni 2009

InitialSituation

Mit dem Bericht entspricht der Bundesrat einem von Nationalrätin Markwalder eingereichten Postulat (09.3560), das ihn beauftragt, die Vor- und Nachteile der europapolitischen Instrumente zu evaluieren sowie einen Prioritätenkatalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik der Schweiz vorzulegen.In der Studie untersucht der Bundesrat, aufbauend auf seinem Europabericht 2006 und seinem Aussenpolitischen Bericht 2009, die verschiedenen europapolitischen Instrumente im Lichte der eingetretenen Entwicklungen und unter dem Aspekt der bestmöglichen Interessenwahrung. Dabei geht er von den Kriterien aus, die er im Europabericht 2006 aufgestellt hatte (Ziff. 1.1). Diese lauten:- Teilnahme an der Entscheidungsfindung: Die Schweiz besitzt einen angemessenen Grad an Mitentscheidung im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU und hat einen genügenden Handlungsspielraum für eigene Politiken.- Aussenpolitische Machbarkeit: Die EU ist bereit, zu bilateralen sektoriellen Lösungsansätzen Hand zu bieten.- Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Die wirtschaftlichen - namentlich auch monetären - Rahmenbedingungen verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz.(Quelle: Bericht des Bundesrates)

Objectives

Number

Text

Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats Markwalder (09.3560) vom 10. Juni 2009

Resolutions

Date	Council	Text
06.12.2010	1	Kenntnisnahme
02.03.2011	2	Kenntnisnahme

Proceedings

Der Nationalrat nahm den Bericht ohne Gegenantrag zur Kenntnis. Die Kommissionssprecher betonten, der Bundesrat liefere eine schonungslose und faktenreiche Analyse der Erosion des europapolitischen Handlungsspielraums der Schweiz. Sie konstatierten, dass die EU von der Schweiz bei der Weiterführung des bilateralen Wegs zunehmend die Übernahme des bestehenden Acquis communautaire sowie den automatischen Nachvollzug von EU-Recht verlange. Das Festhalten an den sektoriellen Abkommen wurde von den Sozialdemokraten in Frage gestellt. Hans-Jürg Fehr (S, SH) betonte, der Bilateralismus könne die Probleme nicht lösen, die er selber schaffe. Die einzige Alternative zum automatischen Nachvollzug von EU-Recht sei der Beitritt zur Europäischen Union. Christa Markwalder (RL, BE) bemängelte, der Bundesrat versäume es, einen Plan B aufzuzeigen. Ulrich Schlüer (V, ZH) sah die EU in einer schwachen Verhandlungsposition, um gegenüber der Schweiz Forderungen zu erheben. Die Antwort auf die Probleme des Euro sei der Erhalt der währungspolitischen Handlungsfähigkeit der Schweiz. Reto Wehrli (CEg, SZ) konstatierte, dass der Schweiz ausser dem Bilateralismus keine politische Option bleibe. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bekräftigte den Willen des Bundesrates zum Bilateralismus. Dessen Weiterentwicklung sei zwar schwierig, aber nicht unmöglich.Der Ständerat diskutierte den Bericht zusammen mit dem Geschäft 10.111 Aussenpolitik 2010.

Updated

10.04.2024 08:59

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