Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch

Details

ID
20100449
Title
Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch
Description
InitialSituation
<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Zurzeit erarbeitet die Bundesverwaltung eine Vorlage für ein Bundesgesetz über die Amtshilfe in Steuersachen nach Doppelbesteuerungsabkommen. In dieses Bundesgesetz soll eine Bestimmung des nachfolgenden Inhalts aufgenommen werden:</p><p>Der spontane sowie der automatische Informationsaustausch sind sowohl mit Steuerbehörden des Inlandes wie auch des Auslandes ausgeschlossen. Eine Herausgabe von Bankdaten ist nur im individuellen Amtshilfeverfahren erlaubt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    19.01.2011 0 Folge geben (Erstrat)
    19.01.2011 0 Folge geben (Erstrat)
    25.08.2011 0 Zustimmung
    25.08.2011 0 Zustimmung
    09.09.2013 1 Abschreibung
Proceedings
Updated
10.04.2024 12:11

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