Anzahl Richterstellen am Bundesgericht ab 2012
Details
- ID
- 20110400
- Title
- Anzahl Richterstellen am Bundesgericht ab 2012
- Description
- InitialSituation
- <p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative, die bis Ende 2011 befristete Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Juni 2006 über die Richterstellen am Bundesgericht (SR 173.110.1) durch eine inhaltlich übereinstimmende unbefristete Verordnung zu ersetzen. Das Bundesgericht soll weiterhin aus 38 ordentlichen und 19 nebenamtlichen Richtern und Richterinnen bestehen. In seinen Stellungnahmen vom 31. Januar und 16. März 2011 hat sich das Bundesgericht gestützt auf seine Geschäftsstatistiken für die Beibehaltung der bisherigen Richterzahl ausgesprochen. Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Verordnungsentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates) </p>
- Objectives
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- Number
- 0
- Text
- Resolutions
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Date Council Text 21.01.2011 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten 21.01.2011 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten 01.02.2011 0 Zustimmung 01.02.2011 0 Zustimmung
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- Number
- 1
- Text
- Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht
- Resolutions
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Date Council Text 01.06.2011 1 Beschluss nach Entwurf der Kommission. 12.09.2011 2 Zustimmung 30.09.2011 1 Annahme in der Schlussabstimmung 30.09.2011 2 Annahme in der Schlussabstimmung
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- Proceedings
- <p>Beide Räte stimmten der Vorlage ohne Diskussion zu.</p><p></p><p><b>In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung im Nationalrat mit 194 zu 0 und im Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.</b></p>
- Updated
- 09.04.2025 00:26