Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal

Details

ID
20120081
Title
Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal
Description
Botschaft vom 7. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal
InitialSituation
<p><b>Übersicht aus der Botschaft</b></p><p>Das Abkommen zwischen der Schweiz und Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 26. September 1974 unterzeichnet und seither nicht revidiert.</p><p>2009 nahmen Portugal und die Schweiz Verhandlungen auf, nachdem der Bundesrat am 13. März 2009 mit seinem Beschluss, den Vorbehalt der Schweiz gegenüber dem Informationsaustausch gemäss OECD-Musterabkommen zurückzuziehen, eine Änderung der Abkommenspolitik eingeleitet hatte. Zu beachten ist, dass das bisherige Abkommen keine Klausel zum Informationsaustausch enthält. Die Amtshilfe gemäss schweizerischer Praxis auf diesem Gebiet beschränkt sich nach dem heutigen Abkommen demnach auf den Austausch der Informationen, die zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens und zur Vermeidung von Missbräuchen notwendig sind.</p><p>Ausserdem erlaubte die Revision insbesondere die Lösungen von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft, der für die Entrichtung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen einen Nullsatz vorsieht, im Abkommen zu verankern. Mit Blick auf die Rechtssicherheit ist dies von grosser Bedeutung.</p><p>Das Änderungsprotokoll wurde am 25. Juni 2012 in Lissabon unterzeichnet.</p><p>Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Protokolls begrüsst.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 7. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal
    Resolutions
    Date Council Text
    05.03.2013 1 Beschluss gemäss Entwurf
    20.06.2013 2 Zustimmung
    21.06.2013 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    21.06.2013 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
Updated
09.04.2025 00:33

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