Stärkung der eidgenössischen Solidarität

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ID

20120431

Description

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Weil sich nach der Feststellung des Bundesrates ein "Alpengraben" aufgetan hat, soll eine Session extra muros in einem Bergkanton abgehalten werden, um die eidgenössische Identität und Solidarität zu stärken.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
21.03.2013	1	Folge gegeben
11.09.2013	2	Keine Folge gegeben

Proceedings

Debatte im Nationalrat, 21.03.2013Parlament - Gegen "Alpengraben": Nationalrat stimmt Session in den Bergen zu(sda) Der Nationalrat möchte eine Session in einem Bergkanton durchführen. Er hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative des Walliser CVP-Nationalrats Yannick Buttet gutgeheissen. Dieser ortete einen "Alpengraben", der sich nach der Abstimmung über die Zweitwohnungs-Initiative aufgetan habe.Auch wenn es um andere Themen gehe, habe die eidgenössische Solidarität Schaden genommen. "Ich fühle, dass sich die Schweiz und das Wallis jeden Tag weiter voneinander entfernen", sagte Buttet. In einer Session "extra muros" sieht er das geeignete Mittel, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Landesteilen fördern.Gerade jetzt hätten es die Berggebiete nötig, dass man ihnen Aufmerksamkeit schenke, sagte Viola Amherd (CVP/VS). Sie regte das Wallis als geeigneten Ort für eine Session ausserhalb von Bundesbern an. Eine Gelegenheit würde sich ihrer Meinung nach 2015 anlässlich des 200. Jubiläums des Beitritts des Kantons zur Eidgenossenschaft bieten."Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens", sagte Amherd, auch mit Blick auf die Kosten. Für das Büros des Nationalrats, das das Ansinnen abgelehnt hatte, erinnerte Edith Graf-Litscher (SP/TG) an den grossen Aufwand für die Verwaltung und an die Zusatzkosten, die eine Session "extra muros" verursachen würde.Zur Session 1993 in Genf nannte sie keine Zahlen. Die Session 2001 in Lugano habe zusätzlich 2 Millionen Franken gekostet, jene 2006 in Flims GR 1,6 Millionen - und das ohne die tausenden von zusätzlichen Arbeitsstunden, die die Parlamentsdienste dafür geleistet hätten, sagte Graf-Litscher.Eine Mehrheit des Nationalrats liess dieses Argument nicht gelten. Er hat der Initiative mit 79 zu 77 Stimmen Folge gegeben. Damit eine Session in einem Bergkanton Realität wird, muss noch der Ständerat zustimmen.Debatte im Ständerat, 11.9.2013Ständerat will keine Auswärts-Session im Wallis durchführen Bern (sda) Der Ständerat will - im Gegensatz zum Nationalrat - keine Session in den Bergen. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Yannick Buttet (CVP/VS) mit 19 gegen 16 Stimmen ab. Buttet hatte vorgeschlagen, eine Session "extra muros" im Wallis durchzuführen. Seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im März 2012 habe sich ein "Alpengraben" aufgetan, hatte Buttet die Forderung begründet. Doch auch bei anderen Themenkreisen habe die eidgenössische Solidarität Schaden genommen oder es drohten weitere Schäden. Eine Session vor Ort könne die eidgenössische Solidarität stärken. Buttet schlug vor, die Session im Wallis durchzuführen. Der Kanton habe die Zweitwohnungsinitiative am wuchtigsten verworfen und sei von den Auswirkungen des Volksbegehrens am stärksten betroffen, begründete er dies. Warnung vor staatspolitischem Präjudiz Hannes Germann (SVP/SH) äusserte seitens des Ratsbüros Verständnis für das Anliegen. Sitzungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes sollten aber nur ins Auge gefasst werden, wenn die Säle in Bern nicht zur Verfügung stünden. Andernfalls würde ein staatspolitisches Präjudiz geschaffen. Auch Kosten und Arbeitsaufwand führte er ins Feld. Die beiden Walliser Ständeräte warben vergeblich um Unterstützung. Der national Zusammenhalt müsse gepflegt werden, sagte Jean-René Fournier (CVP). Das revidierte Raumplanungsgesetz und die Zweitwohnungsinitiative beraubten die Berggebiete gewisser wirtschaftlicher Standortvorteile, doppelte René Imoberdorf nach. Beide sicherten zu, dass ihr Kanton als Gastgeber einen Teil der zu erwartenden zusätzlichen Kosten von 2 Millionen Franken für die Session übernehmen würde. Diese könnte 2015 stattfinden, 200 Jahre nach dem Beitritt des Wallis zur Eidgenossenschaft. Christian Levrat (SP/FR) wandte ein, dass mit Stéphane Rossini (SP) 2015 immerhin ein Walliser den Nationalrat präsidieren werde. Es gehe nicht an, nach einer Abstimmungsniederlage Pflege für die Unterlegenen zu betreiben. Sende man unterlegenen Kantonen solche Zeichen, könne das auf einen "rutschigen Hang" führen. Bisher drei Auswärts-Sessionen Markus Stadler (GLP/UR) rechnete vor, dass bei einer ausgewogenen Verteilung der Auswärts-Sessionen auf Stadt-Land, Ost-West und Nord-Süd auf die 26 Kantone der Ständeratssaal nicht mehr gebraucht würde. "Wir können unser Verständnis für das Berggebiet wirksamer zum Ausdruck bringen mit der Gestaltung von Gesetzen und Krediten." Auswärts-Sessionen gab es bisher drei. 1993 tagten die Räte in Genf, 2001 in Lugano und 2006 in Flims GR. Grund für die Verlegungen waren jeweils Renovationen im Parlamentsgebäude in Bern. Der Nationalrat hatte sich mit 79 zu 77 Stimmen knapp für die Session in den Bergen ausgesprochen, gegen den Willen seines Büros. Nach dem Nein des Ständerates ist das Anliegen nun aber vom Tisch.

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10.04.2024 18:06

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