Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)

Details

ID
20130413
Title
Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)
Description
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 26.01.2016</b></p><p>Die Kommission hat mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Entwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen (<a href="http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130413">13.413</a>), in welchem eine Bestimmung über das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Mengen von Abfällen (Littering) aufgenommen wird. Durch diese nebenstrafrechtliche Norm soll in Verbindung mit dem ebenfalls in Revision befindlichen Ordnungsbussengesetz mit einer Ordnungsbusse von bis zu 300 Franken belegt werden können, wer auf frischer Tat ertappt wird. Der Entwurf sieht des Weiteren vor, die unsachgemässe Entsorgung grösserer Mengen von Siedlungsabfällen (z. B. volle Abfallsäcke) mit einer Busse im ordentlichen Verfahren zu sanktionieren. Die Minderheit lehnt diese Gesetzesänderung ab. </p><p></p><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.04.2016</b></p><p>Wer Abfall liegenlässt, anstatt ihn korrekt zu entsorgen - wer also Littering betreibt -, soll künftig in der ganzen Schweiz mit einer einheitlichen Busse bestraft werden können. Die Umsetzung dieser neuen Bestimmung würde auf kantonaler Ebene erfolgen. Der Bundesrat unterstützt eine von der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes und hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Die Gesetzesänderung soll mit der laufenden Revision der Ordnungsbussengesetzgebung koordiniert werden. Den Anstoss hatte die 2013 von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP / FR) eingereichte parlamentarische Initiative zur Verstärkung der Massnahmen gegen Littering (13.413) gegeben. Das Parlament entscheidet voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    02.07.2013 0 Folge geben (Erstrat)
    02.07.2013 0 Folge geben (Erstrat)
    25.10.2013 0 Zustimmung
    25.10.2013 0 Zustimmung
    18.12.2015 1 Fristverlängerung bis zur Wintersession 2017.
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)
    Resolutions
    Date Council Text
    16.06.2016 1 Nichteintreten.
Proceedings
<p><b>Debatte im Nationalrat, 16.06.2016</b></p><p><b>Nationalrat gegen Bussen für Littering </b></p><p><b>(sda) In einigen Kantonen ist Littering strafbar. In anderen kann man auch weiterhin Zigarettenstummel wegwerfen und Bierdosen achtlos liegen lassen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag gegen Littering-Bussen ausgesprochen.</b></p><p>Er lehnte eine Änderung des Umweltschutzgesetzes mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die das Wegwerfen oder das Liegenlassen kleiner Abfallmengen mit Bussen bis zu 300 Franken bestrafen wollte.</p><p>Den Anstoss dazu hatte Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) gegeben. Littering werde immer mehr zu einem Ärgernis für die Bevölkerung und zu einem Problem für die Bauern, sagte er. </p><p>Die Bauern hatten sich wegen der Verschmutzung ihrer Felder für ein Littering-Verbot eingesetzt. Plastikflaschen oder Aludosen gefährdeten das das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten, sagte Bourgeois. Zudem gelte es, die Sauberkeit als Visitenkarte der Schweiz zu bewahren.</p><p>Die SVP anerkannte zwar das Problem, nicht aber die Lösung. Littering sei eine "Sauerei", sagte ihr Sprecher Felix Müri (LU). Mit Ordnungsbussen bekomme man das aber nicht in den Griff. Müri zeigte sich überzeugt, dass die Sensibilisierungsaktionen der Bauern mehr bewirkten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) sprach sich ebenfalls gegen Littering-Bussen aus, weil sie nichts nützten. "Wer ist schon so blöd und lässt vor der Polizei Abfall fallen?"</p><p></p><p>Überall Polizisten nötig</p><p>Auch ein Teil der CVP sprach sich gegen die Littering-Strafnorm aus. Die meisten Kantone hätten bereits eigene Regelungen, sagte Daniel Fässler (AI). Die Erfahrung zeige, dass sich damit keine Verhaltensänderung erreichen lasse. Zudem müsste der ganze öffentliche Raum überwacht und die Polizeikorps massiv aufgestockt werden, um das Gesetz zu vollziehen.</p><p>Vor allem Vertreter von SP und Grünen waren anderer Meinung. Es brauche Aktionen und Kampagnen, sagte Silvia Semadeni (SP/GR). Das allein bringe das Littering aber nicht zum Verschwinden. Bastien Girod (Grüne/ZH) erinnerte an vermüllte Parks und Abfall auf der Wiese. "Wenn Sie das stört, müssen Sie das klar regeln", sagte er. Das erwarte die Bevölkerung von der Politik.</p><p>Auch Umweltministerin Doris Leuthard unterstützte die Gesetzesänderung. Ordnungsbussen könnten nicht verhindern, dass ein Verbot übertreten werde, sagte sie. Es sei aber ein politisches Signal, was erlaubt sei und was nicht. Die Mehrheit sah das anders. Die Vorlage ist damit vom Tisch.</p>
Updated
09.04.2025 00:31

Back to List