Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Belize und Grenada

Details

ID
20150064
Title
Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Belize und Grenada
Description
Botschaft vom 7. Oktober 2015 zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.10.2015</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen</b></p><p><b>Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Belize und Grenada.</b></p><p>Steuerinformationsabkommen (SIA) sind - wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die SIA auf die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage. </p><p>Die SIA, zu denen der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, wurden am 19. Mai 2015 (Grenada) und am 10. August 2015 (Belize) unterzeichnet. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise positiv geäussert.</p><p>Neben den genannten zwei SIA hat die Schweiz bereits sieben weitere SIA mit Andorra, Grönland, Guernsey, Jersey, der Insel Man, San Marino und den Seychellen abgeschlossen; diese SIA sind bereits in Kraft.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 7. Oktober 2015 zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Belize über den Informationsaustausch in Steuersachen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Belize über den Informationsaustausch in Steuersachen
    Resolutions
    Date Council Text
    08.03.2016 1 Beschluss gemäss Entwurf
    30.05.2016 2 Zustimmung
    17.06.2016 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    17.06.2016 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
    Resolutions
    Date Council Text
    08.03.2016 1 Beschluss gemäss Entwurf
    30.05.2016 2 Zustimmung
    17.06.2016 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    17.06.2016 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p><b>Debatte im Nationalrat, 08.03.2016</b></p><p><b>Nationalrat heisst bilaterale Abkommen in Steuersachen gut </b></p><p><b>(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er Änderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut.</b></p><p>"Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik", sagte Kommissionssprecherin Petra Gössi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Anträge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.</p>
Updated
09.04.2025 00:09

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