Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat

Details

ID

20150436

Description

InitialSituation

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Artikel 82 des Parlamentsgesetzes ist wie folgt neu zu formulieren:Art. 82Alle Abstimmungsresultate, welche mit dem elektronischen Abstimmungssystem, per Handerheben oder unter Namensaufruf erfolgen, sind in beiden Räten in Form einer Namensliste zu veröffentlichen.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
14.04.2016	0	Folge geben (Erstrat)
14.04.2016	0	Folge geben (Erstrat)
20.06.2016	0	Keine Zustimmung
20.06.2016	0	Keine Zustimmung
28.02.2017	1	Folge gegeben
12.09.2017	2	Keine Folge gegeben

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 28.02.2017Nationalrat drängt auf mehr Abstimmungstransparenz im Stöckli Der Nationalrat verlangt, dass auch der Ständerat alle Abstimmungsresultate in Form einer Namensliste veröffentlicht. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) gutgeheissen, die eine entsprechende Anpassung des Parlamentsgesetzes verlangt.Im Ständerat würden nach wie vor nicht alle Abstimmungsresultate mit Namenslisten veröffentlicht, argumentierte Geissbühler am Dienstag. So könne die Bevölkerung nicht nachvollziehen, wer wie gestimmt habe. Insbesondere für die Wahlen sei es aber wichtig, dass auch im Ständerat, analog zum Nationalrat, in dieser Beziehung Transparenz geschaffen werde.Man könne so auch nicht auswerten, wie oft ein Ratsmitglied gefehlt habe. Sie verlange, dass nach jeder Abstimmung ersichtlich werde, wer wie gestimmt habe, sagte Geissbühler - wie dies im Nationalrat bereits der Fall sei. "Damit könnten wir ein wenig Goodwill schaffen bei der Bevölkerung."Für mehr Transparenz in der kleinen Schwesterkammer konnte sich auch die Ratslinke erwärmen. Diese Intransparenz passe nicht mehr zur heutigen Zeit, sagte Angelo Barrile (SP/ZH). Abstimmungsergebnisse würden jetzt teilweise fotografiert und danach teilweise unvollständig ins Internet gestellt. Dies sei kontraproduktiv.Bloss eine kleine Minderheit der vorberatenden Kommission war der Meinung, dass der Ständerat solche Fragen selbst regeln müsse.Gleich tönte es aus dem Stöckli: Auch wenn das Anliegen bei der vorberatenden Kommission des Ständerats grundsätzlich auf offene Ohren stiess, bemängelte die Kommissionsmehrheit den Absender der Initiative. Das sei Sache des Ständerats, argumentierten die Ständeräte. Dieser wird nun auch als nächstes darüber abstimmen.Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 31.03.2017Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will, dass auch im Ständerat die Namenslisten zu allen Abstimmungen publiziert werden. Nachdem sich der Ständerat lange gegen die Publikation der Namenslisten aller Abstimmungen gewehrt hat, ist nun die SPK der Ansicht, dass der Schritt zur vollen Transparenz gemacht werden soll. Ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden ist, hat sie deshalb die Ausarbeitung einer entsprechenden Änderung des Geschäftsreglements des Ständerates beschlossen. Der Ständerat soll diese Regelung eigenständig ausarbeiten. Eine parlamentarische Initiative aus den Reihen des Nationalrates wurde deshalb abgelehnt (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150436">15.436</a> Pa.Iv. Geissbühler. Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat). Diese Änderung ist überfällig, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des Ständerates heute auch durch die Wiedergabe der Ratsdebatten im Internet (inklusive Abstimmungstafeln) nachvollziehbar ist. Siehe <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170432">17.432</a>

Updated

10.04.2024 17:48

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