Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

Details

ID
20150499
Title
Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden
Description
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 24.01.2020</b></p><p>Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die Ergebnisse der Vernehmlassung, die sie über ihren Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150499">15.499</a> durchgeführt hatte, zur Kenntnis genommen. Ziel der Vorlage ist es, eine Deklarationspflicht für Koscher- und Halalfleisch, das innerhalb der für die jüdische und die islamische Gemeinschaft vorgesehenen Teilzollkontingente importiert wird, einzuführen. Angesichts der zahlreichen ablehnenden und kritischen Stellungnahmen aus den Kantonen und von betroffenen nationalen Organisationen prüfte die Kommission die darin formulierten Alternativvorschläge zur Umsetzung der Initiative eingehend (der Ergebnisbericht sowie die Stellungnahmen sind auf der <a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/berichte-vernehmlassungen-wbk/vernehmlassung-wbk-15-499">Website der Kommission</a> sowie auf dem <a href="https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2019.html">Portal der Schweizer Regierung abrufbar</a>).</p><p>Der aus der Vernehmlassung hervorgehende Hauptkritikpunkt besteht darin, dass die vorgeschlagene Deklarationspflicht nicht zur gewünschten Information der Konsumentinnen und Konsumenten führen würde. Bei fehlender Angabe "Halal" bzw. "Koscher" würde die Erwartung geweckt, dass das Produkt tatsächlich kein Halal- bzw. Koscherfleisch enthalte, was aber nicht in jedem Fall den Tatsachen entspreche. Denn mit der von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde Fleisch von nicht betäubten Schlachttieren bzw. nicht deklariertes Halal- und Koscherfleisch weiterhin über die konventionellen Kanäle parallel eingeführt werden können. Zudem darf Geflügel auch in der Schweiz ohne Betäubung rituell geschlachtet werden und müsste nicht als solches deklariert werden.</p><p>Im Rahmen der Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse hielt die Kommission fest, dass ein Hauptanliegen der Initiative durch die von der Kommission verlangte Anpassung des Vollzugs der Schlachtviehverordnung bereits umgesetzt sei. Halal- und Koscherfleisch kann seit dem 1. April 2019 nur noch mit Knochen eingeführt werden. Dadurch habe die Konkurrenz zwischen Importen über die erwähnten Teilzollkontingente und jenen über die konventionellen Kanäle beseitigt werden können (siehe dazu den <a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/berichte-vernehmlassungen-wbk/vernehmlassung-wbk-15-499">erläuternden Bericht der Kommission zur Vernehmlassungsvorlage</a>).</p><p>Diesem Umstand Rechnung tragend schlägt die Kommissionsmehrheit im Bereich der Deklaration deshalb einen alternativen Weg zur Umsetzung der Initiative vor. Mit 10 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten (Reynard, S) beschloss sie die Einreichung einer Kommissionsmotion (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203005">20.3005</a> n). Diese beauftragt den Bundesrat, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass die Angabe zur Schlachtmethode bei Fleisch verpflichtend wird, und zwar für die heimische Produktion ebenso wie für das Importfleisch. Damit würde die Entscheidungsgrundlage der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert und die Deklaration würde unabhängig von der Religionsfrage erfolgen. Eine Minderheit lehnt die Motion ab. Eine umfassende Deklarationspflicht im Sinne der Angabe der Schlachtmethode erachtet sie als administrativ zu aufwändig.</p><p><b>Die Kommission beantragt entsprechend mit 13 zu 10 Stimmen die Abschreibung der Initiative Buttet.</b></p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    30.06.2016 0 Folge geben (Erstrat)
    30.06.2016 0 Folge geben (Erstrat)
    10.10.2016 0 Keine Zustimmung
    10.10.2016 0 Keine Zustimmung
    17.02.2017 0 Folge geben (Erstrat)
    17.02.2017 0 Folge geben (Erstrat)
    03.05.2017 1 Folge gegeben
    15.05.2017 0 Keine Folge gegeben
    15.05.2017 0 Keine Folge gegeben
    15.06.2017 2 Zustimmung
    21.06.2019 1 Fristverlängerung
    21.06.2019 0 Bis zur Sommersession 2021.
    19.06.2020 1 Abschreibung
  • Number
    1
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<p><b>Debatte im Nationalrat, 19.06.2020</b></p><p>Die Parlamentarische Initiative wurde ohne Gegenantrag abgeschrieben.</p>
Updated
09.04.2025 00:11

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