Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schaffung des Fonds für innere Sicherheit

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20160049

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Botschaft vom 3. Juni 2016 zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.06.2016Schweiz soll sich am europäischen Fonds für innere Sicherheit beteiligen Nach dem Willen des Bundesrats soll sich die Schweiz am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF) beteiligen. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Grenzkontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Er unterstützt jene Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument. Der Bundesrat hat heute die Botschaft verabschiedet. Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen, werden künftig über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) unterstützt.Der Fonds soll einerseits dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und die illegalen Einreisen zu verringern. Andererseits soll er Mittel bereitstellen, um reguläre Einreisen zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ab 2009 beteiligte und der Ende 2013 ausgelaufen ist.Der Finanzbedarf des Fonds wurde für den Zeitraum 2014-2020 auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind die Beiträge der an Schengen assoziierten Staaten noch nicht enthalten, sie werden die Mittel des Fonds noch erhöhen. Über die sieben Jahre Laufzeit des Fonds wird sich die Schweiz voraussichtlich mit durchschnittlich 20 Millionen Franken pro Jahr beteiligen.Ihrerseits wird die Schweiz aus dem Fonds über die gesamte Laufzeit hinweg insgesamt Zuweisungen von rund 20 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Diese Gelder sollen insbesondere für Projekte, die zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen der Schweiz beitragen, eingesetzt werden. So sind beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur bei Grenzübergängen an den Flughäfen geplant. Die Teilnahme am Fonds wird bei den Kantonen zu keinem Mehraufwand führen.Genehmigung durch die BundesversammlungZur Beteiligung der Schweiz am Fonds wurde vom 4. November 2015 bis zum 15. Februar 2016 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortet eine solche Beteiligung. Sie ist der Ansicht, dass die Verantwortung für die Stärkung der Aussengrenzen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Migrationsbereich, von allen Schengen-Staaten gemeinsam getragen werden sollte.Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und -pflichten, insbesondere was die Finanzbeiträge anbelangt, wird die Schweiz, so wie die weiteren assoziierten Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein), mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch das Parlament. Die Schweiz wird sich voraussichtlich ab 2019 am Fonds beteiligen können.

Objectives

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Notenaustausch vom 6. Juni 2014 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014–2020

Resolutions

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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Resolutions

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22.09.2016	2	Beschluss gemäss Entwurf
12.12.2016	1	Zustimmung
16.12.2016	2	Annahme in der Schlussabstimmung
16.12.2016	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Debatte im Ständerat, 22.09.2016Schweiz - EU - Ständerat sagt Ja zum Schengen-Aussengrenzen-Fonds (sda) Die Schweiz soll sich weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Das hat der Ständerat am Donnerstag als Erstrat mit 39 zu 2 Stimmen entschieden und dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt.Der europäische Fonds für die innere Sicherheit (FIS) soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Er ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ebenfalls beteiligt hat und der 2013 ausgelaufen ist.Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) hielt in ihrem zustimmenden Antrag fest, dass es einerseits um die Kontrolle der Einwanderung und das Verhindern von illegalen Grenzübertritte gehe. Andererseits bestehe ein Interesse an möglichst uneingeschränkter Bewegung.20 Millionen Franken im JahrDer Finanzbedarf des Fonds für 2014 bis 2020 wurde auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schweiz wird sich voraussichtlich mit durchschnittlich 20 Millionen Franken pro Jahr beteiligen. Erste Zahlungen dürften ab 2019 anfallen, mit Rückwirkung ab 2014, wie Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) im Rat ausführte.Umgekehrt soll die Schweiz über die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg rund 20 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Das können zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur an Grenzübergängen an den Flughäfen sein, die Schweizer Schengen-Aussengrenzen.Debatte im Nationalrat, 12.12.2016Parlament genehmigt Beitrag zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen (sda) Die Schweiz leistet weiterhin einen finanziellen Beitrag zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Nach dem Ständerat hat sich am Montag auch der Nationalrat für eine Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit ausgesprochen, dem Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds.Der Entscheid fiel mit 110 zu 70 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Mit den Mitteln aus dem Fonds werden Staaten unterstützt, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.Der Finanzbedarf des Fonds für 2014 bis 2020 wurde auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schweiz wird sich voraussichtlich mit durchschnittlich 18,43 Millionen Franken pro Jahr beteiligen. Erste Zahlungen dürften ab 2019 anfallen, mit Rückwirkung ab 2014.Umgekehrt soll die Schweiz über die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg rund 20 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Das können zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur an Grenzübergängen an den Flughäfen sein, die Schweizer Schengen-Aussengrenzen.Die Schweiz unterstütze damit jene Staaten, die mit dem Flüchtlingselend an ihre Grenzen kämen, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Den offenen Binnengrenzen im Schengenraum stehe ein funktionierender Schutz der Aussengrenze gegenüber. Die Schweiz ist zur Übernahme der Schengen-Regeln und damit zur Beteiligung an dem Fonds verpflichtet.Die Minderheit kritisierte aber, es fehle der Wille zur korrekten Umsetzung des Schengen-Systems. "Wir können nicht noch mehr Geld sprechen für ein Konstrukt, das nachweislich nicht funktioniert", sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). "Die Schengen-Aussengrenze ist teilweise löchrig wie ein Emmentaler Käse", sagte auch FDP-Sprecher Walter Müller (SG). Auch bei der Mitsprache gebe es Verbesserungsbedarf.Eine Alternative zu Schengen sah die FDP jedoch nicht und stimmte dem Beitrag zu. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Für die Anwendung ist noch eine Zusatzvereinbarung nötig. Diese will der Bundesrat dem Parlament später vorlegen.

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09.04.2025 00:00

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