Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserordentliche individuelle Anpassungen und Überprüfung des Lohnsystems

Details

ID
20160400
Title
Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserordentliche individuelle Anpassungen und Überprüfung des Lohnsystems
Description
InitialSituation
<p><b>Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 6. April 2017 </b></p><p>Am 16. März 2012 wurden in der Richterverordnung Änderungen am Lohnsystem und am Modell für die Berechnung der Anfangslöhne der Richterinnen und Richter vorgenommen. Diese haben zur Folge, dass einige Richterinnen und Richter, die nach dem Inkrafttreten des neuen Systems gewählt wurden, einen deutlich höheren Lohn erhalten als gleichaltrige Richterinnen und Richter, die bereits seit mehreren Jahren im Amt sind. Diese Ungleichheiten würden bis 2022 anhalten. </p><p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats beantragt, ein neues Lohnsystem einzuführen, das eine Abstufung der Löhne nach Alter und Berufserfahrung vorsieht. Es wird in der Verordnung ein Einheitslohn verankert. Dieser entspricht dem Höchstbetrag der Klasse 33 im Sinne der Bundespersonalverordnung und wird für Personen um 7,5 Prozent reduziert, die entweder das 45. Altersjahr noch nicht vollendet haben oder nicht mindestens 48 Monate Berufserfahrung an einem Bundesgericht, an einem oberen kantonalen Gericht oder in einer leitenden Funktion in der Strafverfolgung vorweisen können. Um 15 Prozent wird der Lohn gekürzt, wenn die Person weder das genannte Alter noch die erwähnte Berufserfahrung hat. </p><p>Dieses neue System gilt nach seinem Inkrafttreten für alle Löhne der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, der hauptamtlichen Richterin-nen und Richter des Bundespatentgerichtes sowie der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sind also sowohl die Löhne der amtierenden Richterinnen und Richter als auch jene der künftig gewählten betroffen. Lohnungleichheit wird es somit nicht mehr geben. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    22.01.2016 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
    22.01.2016 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
    02.02.2016 0 Zustimmung
    02.02.2016 0 Zustimmung
  • Number
    1
    Text
    Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts (Richterverordnung)
    Resolutions
    Date Council Text
    12.06.2017 1 Beschluss gemäss Entwurf
    27.11.2017 2 Zustimmung
    15.12.2017 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    15.12.2017 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 12.06.2017</b></p><p><b>Nationalrat heisst neues Lohnsystem für Richter gut </b></p><p><b>Der Nationalrat will Lohnungleichheiten bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts beseitigen. Heute erhalten neu gewählte Richter manchmal einen höheren Lohn als Kollegen, die ihr Amt schon mehrere Jahre ausüben.</b></p><p>Der Nationalrat stimmte der Änderung der Richterverordnung am Montag mit 111 zu 60 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP-Fraktion. Ausgearbeitet hatte sie die Rechtskommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative.</p><p>Grundsätzlich soll ein Einheitslohn eingeführt werden. Dieser würde um 7,5 Prozent reduziert für Richter und Richterinnen, die entweder noch nicht 45 Jahre alt sind oder nicht mindestens über 48 Monate Berufserfahrung verfügen an einem eidgenössischen Gericht, einem oberen kantonalen Gericht oder in einer leitenden Funktion bei der Strafverfolgung. </p><p>Trifft beides zu, soll der Einheitslohn um 15 Prozent gekürzt werden. Das neue Lohnsystem soll sowohl für die amtierenden Richterinnen und Richter als auch für künftig gewählte gelten.</p><p>Auch der Bundesrat hatte sich mit der Änderung einverstanden erklärt. </p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 27.11.2017</b></p><p>Der Ständerat stimmte einer Änderung der Richterverordnung mit 35 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, der Nationalrat hat die Änderung bereits gutgeheissen.</p>
Updated
09.04.2025 00:03

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