Anpassung von Artikel 420 ZGB

Details

ID
20160429
Title
Anpassung von Artikel 420 ZGB
Description
InitialSituation
<p class="Standard_d">Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und Artikel&nbsp;107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p class="Standard_d">Artikel&nbsp;420 ZGB ist derart zu ändern, dass die heute abschliessende Liste von Personen, die von der Erwachsenschutzbehörde von der Inventarpflicht usw. befreit werden können, nicht mehr abschliessend formuliert ist. Eine mögliche Formulierung wäre: "Werden der betroffenen Person nahestehende Personen, insbesondere Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme usw. ..."</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    23.06.2017 0 Folge geben (Erstrat)
    23.06.2017 0 Folge geben (Erstrat)
    22.03.2018 0 Zustimmung
    22.03.2018 0 Zustimmung
    21.06.2019 1 Fristverlängerung
    21.06.2019 1 Bis zur Sommersession 2021.
    01.10.2021 1 Fristverlängerung
    01.10.2021 1 Bis zur Herbstsession 2023.
    28.09.2023 1 Fristverlängerung bis zur Herbstsession 2025
    26.09.2025 1 Fristverlängerung
  • Number
    1
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 26.06.2017</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat sich mit zwei parlamentarischen Initiativen, die eine Änderung von Artikel&nbsp;420 ZGB verlangen, befasst. Sie hat der Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160428">16.428</a> Vogler (Paradigmenwechsel bei Artikel&nbsp;420 ZGB) mit 18 Stimmen zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben. Diese Initiative zielt darauf ab, Artikel&nbsp;420 ZGB derart zu ändern, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage für Angehörige, welche als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden und die vor Einführung des neuen Rechts zum Teil während Jahrzehnten für ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise bestehen soll.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160429">16.429</a> Vogler (Anpassung von Artikel&nbsp;420 ZGB) Folge gegeben. Damit möchte die Kommission, die heutige abschliessende Liste von Angehörigen in Artikel&nbsp;420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umwandeln, was auch der Bundesrat in seinem Bericht zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Betracht gezogen hat.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 26.03.2018</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission teilt die Meinung ihrer Schwesterkommission, wonach bei Artikel&nbsp;420 ZGB ein Paradigmenwechsel angezeigt sei. Sie hat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Initiative Vogler <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160428">16.428</a> Folge gegeben, welche vorsieht, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage für Angehörige, welche als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden und vor Einführung des neuen Rechts zum Teil während Jahrzehnten für ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise gelten soll. Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative Vogler <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160429">16.429</a> Folge gegeben, welche darauf abzielt, die Liste von Angehörigen in Artikel&nbsp;420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umzuwandeln. Die beiden Initiativen gehen somit zurück in die RK-N, welche nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten kann.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>
Updated
26.09.2025 10:50

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