Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts

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20160457

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Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 24.08.2017 Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will die Pflichten der Ratsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen erweitern. Ratsmitglieder sollen auch ihren Arbeitgeber angeben müssen. Es soll ein öffentliches Register der amtlichen Auslandreisen der Ratsmitglieder geschaffen werden. Wichtige Kommissionsunterlagen sollen vermehrt veröffentlicht werden. Die Offenlegungspflichten der Ratsmitglieder haben in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit und in der Folge auch in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates zu intensiven Diskussionen Anlass gegeben. Die Kommission schlägt mit 12 zu 11 Stimmen vor, dass die Ratsmitglieder im öffentlichen Register der Interessenbindungen neu auch ihre Arbeitgeber angeben müssen, wenn sie nicht Selbstständigerwerbende sind (Umsetzung von <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20140472">14.472</a> Pa.Iv. Streiff. Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern). Die heutigen Vorschriften über die Angabe der beruflichen Tätigkeiten haben zur Folge, dass die durch diese Tätigkeiten entstehenden Interessenbindungen in vielen Fällen verborgen bleiben. Anträge für weitergehende Offenlegungspflichten wurden allesamt abgelehnt: Weder sollen die Ratsmitglieder offen legen müssen, welche Beträge über 12'000 Franken sie für Mandate in Verwaltungsräten oder ähnlichen Gremien erhalten (7 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung), noch ob es sich um ehrenamtliche oder bezahlte Mandate handelt (10 zu 13 Stimmen; abgelehnte Umsetzung von <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150437">15.437</a> Pa.Iv. Keller Peter. Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten).Die Kommission schlägt die Schaffung eines öffentlichen Registers der amtlichen Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland vor. In diesem Register werden die im Auftrag von Organen der Bundesversammlung durchgeführten Reisen aufgelistet. Dabei sollen die Namen der teilnehmenden Ratsmitglieder und der Zielort angegeben werden. Ferner sollen die jährlichen Kosten pro Organ publiziert werden (Umsetzung von <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150442">15.442</a> Pa.Iv. Heer. Auskunftspflicht über die Reisetätigkeit von Mitgliedern der Bundesversammlung). Mit 13 zu 7 Stimmen lehnt sie es ab, dass auch die Reisen auf Einladung von Interessengruppen offen gelegt werden müssen.Mit 15 zu 8 Stimmen spricht sich die Kommission dafür aus, dass wichtige Kommissionsunterlagen vermehrt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Umsetzung von<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150444">15.444</a> Pa.Iv. Minder. Parlamentarische Kommissionen. Öffentlichkeit der sekundären Unterlagen). An der Vertraulichkeit der Protokolle der Kommissionssitzungen soll aber in jedem Fall festgehalten werden. Im anderen Fall würden die Kommissionen entscheidend an Bedeutung verlieren, indem einerseits die Kommissionen über weniger Informationen verfügen, andererseits die wichtigen Diskussionen vor den Kommissionssitzungen informell stattfinden und an der Kommissionssitzung nur noch die Standpunkte der Fraktionen präsentiert würden. Bundesrat und Verwaltung würden den Kommissionen wichtige Informationen nicht mehr zukommen lassen. Die Vorbereitung der Parlamentsbeschlüsse würde in informelle, nicht repräsentativ zusammengesetzte und nicht nach demokratischen Regeln funktionierende Gremien ausgelagert.Die Protokolle und weiteren Unterlagen der Kommissionen sollen den Ratsmitgliedern und ihren persönlichen Mitarbeitenden (Umsetzung von <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150496">15.496</a> Pa.Iv. Nussbaumer. Zugang zum Extranet der Bundesversammlung für persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ratsmitgliedern) in erheblich erweitertem Ausmass auf dem geschützten Informationssystem des Extranet elektronisch zugänglich gemacht werden. Damit wird die Arbeit der Ratsmitglieder erleichtert und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ressourcenschonenden Parlament gemacht.Die Anforderungen an die Qualität der Begründungen von Vorschlägen für neues Recht sollen erhöht werden. Damit soll ein Beitrag zur Deregulierung geleistet werden. Der Bundesrat soll unter anderem auch darlegen müssen, wie er den Handlungsspielraum der Schweiz bei der Übernahme von internationalem Recht genutzt hat (Umsetzung von <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160440">16.440</a> Pa.Iv. Vogt. Überregulierung stoppen! Die Internationalisierung des Rechts, die Übernahme von EU-Recht und den Hang zum Swiss Finish bremsen), wie die Vorlage den Grundsatz der Subsidiarität bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben beachtet (Umsetzung von <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160446">16.446</a> Pa.Iv. Caroni. Mehr Föderalismus in den bundesrätlichen Botschaften; <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160497">16.497</a> Pa.Iv. Burgherr. Das Subsidiaritätsprinzip stärken) und wie die Selbstverantwortung und der Handlungsspielraum der von einer Regelung betroffenen Privaten gewahrt wird (Umsetzung von <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160436">16.436</a> Pa.Iv. Vogt. Überregulierung stoppen! Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum für die Privaten und die Unternehmen bewahren). Eine Minderheit von 8 Kommissionsmitgliedern lehnt diese Vorschläge ab, da sie keinen Beitrag zur Deregulierung leisten, sondern nur zu grösserem bürokratischem Aufwand führen.Umstritten war, ob der der Nationalrat weiterhin am Freitag der dritten Sessionswoche tagen soll. Die kurze Dauer dieser Sitzung wird als ineffizient kritisiert. Die Kommission lehnte einen Antrag auf Streichung dieses Sitzungstages mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Sie will aber der Kritik Rechnung tragen, indem diese Sitzungen neu bis 13.15 Uhr dauern müssen (23 Stimmen zu 1 Stimme).Die hier aufgeführten Änderungen des Parlamentsrechts sind Bestandteil einer grösseren Vorlage, welche die SPK des Nationalrates am 17. August 2017 in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160457">16.457</a> Pa.Iv. SPK-N. Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts). Die Vorlage enthält neben der Umsetzung von mehreren parlamentarischen Initiativen auch verschiedene kleinere Präzisierungen des Parlamentsrechts, dessen Anwendung in der Praxis gelegentlich zu Unsicherheiten Anlass gegeben hat.SDA-Meldung, 12.10.2017Bundesrat hat Einwände zu Änderungen des ParlamentsrechtsDer Bundesrat möchte, dass das Parlament bei Beschlüssen zu Volksinitiativen weiterhin eine Schlussabstimmung durchführt. Mit weiteren Vorschlägen einer Nationalratskommission zu Änderungen des Parlamentsrechts ist er einverstanden.Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hatte auf der Basis parlamentarischer Vorstösse eine Vorlage mit diversen Änderungen ausgearbeitet. Der Bundesrat nimmt nun Stellung dazu - und beantragt Anpassungen.Kern der Vorlage sind neue Offenlegungspflichten: Parlamentsmitglieder sollen künftig im öffentlichen Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber angeben müssen. In der Kommission fand sich dafür eine knappe Mehrheit.Sache des ParlamentsDer Bundesrat hält in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme fest, er begrüsse das Vorhaben im Sinne der Transparenz grundsätzlich. Die Ausgestaltung der Offenlegungspflichten sei jedoch Sache des Parlaments, weshalb er sich nicht äussere.Weiter möchte die SPK, dass Unterlagen der Kommissionen mit Ausnahme der Protokolle künftig veröffentlicht werden können. Der Bundesrat ist damit einverstanden, fordert aber eine Ergänzung: Aus seiner Sicht ist der Katalog der Unterlagen, deren Veröffentlichung die Zustimmung der Verfasser bedarf, nicht vollständig.Weiterhin SchlussabstimmungNicht einverstanden ist der Bundesrat mit dem Vorschlag, künftig bei Beschlüssen zu Volksinitiativen im Parlament keine Schlussabstimmung mehr durchzuführen. Er begründet das damit, dass die Fristen für die Volksabstimmung mit der Schlussabstimmung zu laufen beginnen. Damit ist sichergestellt, dass dem Bundesrat zwei Abstimmungstermine zur Verfügung stehen.Das sei wichtig, damit der Bundesrat Vorlagen, die sich widersprächen, gestaffelt zur Abstimmung bringen könne, heisst es in der Stellungnahme. Will das Parlament auf die Schlussabstimmung verzichten, beantragt der Bundesrat, dass die Frist dennoch wie bisher erst am Ende der Session zu laufen beginnt, in welcher die Volksinitiative fertig beraten wurde.Längere Sitzung am letzten TagEin weiterer Vorschlag der Nationalratskommission betrifft die Sitzungszeiten am letzten Sessionstag: Der Nationalrat soll nicht mehr nur bis 11 Uhr, sondern neu bis 13.15 Uhr tagen. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass am letzten Sessionstag regelmässig auch eine Sitzung des Bundesrats stattfindet. Er erwartet, dass darauf Rücksicht genommen wird. Bei vielen Geschäften muss das zuständige Bundesratsmitglied im Parlament anwesend sein.Bei einem Punkt schliesslich warnt der Bundesrat vor erheblichen Mehrkosten. Die Nationalratskommission möchte den Katalog der Themen erweitern, welche der Bundesrat in all seinen Botschaften ans Parlament thematisieren muss.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
01.09.2016	0	Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
01.09.2016	0	Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
01.09.2016	0	Zustimmung
01.09.2016	0	Zustimmung

Number

Text

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts)

Resolutions

Date	Council	Text
12.12.2017	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
27.02.2018	2	Abweichung
28.05.2018	1	Abweichung
30.05.2018	2	Abweichung
05.06.2018	1	Abweichung
12.06.2018	2	Zustimmung
15.06.2018	1	Annahme in der Schlussabstimmung
15.06.2018	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV) (Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts)

Resolutions

Date	Council	Text
12.12.2017	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
27.02.2018	2	Abweichung
28.05.2018	1	Zustimmung
15.06.2018	1	Annahme in der Schlussabstimmung
15.06.2018	2	Annahme in der Schlussabstimmung
03.07.2018	0	Diese Verordnung der Bundesversammlung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Koordinationskonferenz der Bundesversamllung das Inkrafttreten bestimmt hat.

Number

Text

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts)

Resolutions

Date	Council	Text
12.12.2017	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
28.05.2018	1	Zustimmung
15.06.2018	1	Annahme in der Schlussabstimmung
03.07.2018	0	Dieses Geschäftsreglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald das Büro des Nationalrates das Inkrafttreten bestimmt hat.

Proceedings

SDA-Meldung Debatte im Nationalrat, 12.12.2017Transparenz-Offensive findet im Nationalrat keine Mehrheit Der Nationalrat tut sich schwer mit zusätzlicher Transparenz. Am Dienstag hat er zwar eingehend über neue Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen diskutiert. Die wichtigsten Änderungen fanden aber keine Mehrheit.Obwohl es um die Umsetzung zahlreicher Vorstösse aus dem Parlament ging, gab es schon gegen das Eintreten grossen Widerstand. "Wir sollten uns mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen und nicht mit uns selbst", sagte BDP-Sprecher Bernhard Guhl (AG). Dieser Ansicht war auch die SVP. Eine inhaltliche Diskussion kam dann doch noch zustande, wenn auch knapp."Wes' Brot ich ess..."Dabei sprach sich der Nationalrat mit 104 zu 80 Stimmen dagegen aus, dass die Ratsmitglieder im Register der Interessenbindungen neu auch den Arbeitgeber angeben müssen. GLP-Sprecher Beat Flach (AG) argumentierte vergeblich, dass die Arbeitgeber Einfluss darauf hätten, wie die Parlamentarier die Welt sähen. "Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing", zitierte Marianne Streiff (CVP/BE).Die Mehrheit war anderer Ansicht. Entscheidend sei, welcher beruflicher Tätigkeit jemand nachgehe, nicht bei wem, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG). Der SVP ging es um den Schutz des Milizsystems. Die Linke wünsche sich offensichtlich Funktionäre statt Milizionäre, sagte Andreas Glarner (AG).Erfolglos hatte die Staatspolitische Kommission auch beantragt, dass Unterlagen aus dem Kommissionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, sofern keine schützenswerten Interessen dagegen sprechen. Das geschehe bereits heute, sagte CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). Es gehe um eine gesetzliche Grundlage für eine verbreitete Praxis."Anfang vom Ende"Auch dagegen wehrte sich CVP-Präsident Pfister mit Erfolg. Die Veröffentlichung gewisser Unterlagen erscheine zwar harmlos, sagte er. Tatsächlich handle es sich aber um den "Anfang vom Ende des Kommissionsgeheimnisses".So blieb es bei weniger weitgehenden Änderungen des Parlamentsrechts. Der Nationalrat hat zum Beispiel verschiedene Themen festgelegt, auf die der Bundesrat in Botschaften ans Parlament in Zukunft eingehen muss. Dazu gehören der Handlungsspielraum bei der Übernahme von internationalem Recht oder die Auswirkung der Gesetzesänderung auf Städte, Agglomerationen und Berggebiete.Zugestimmt hat der Nationalrat auch einem neuen öffentlichen Register über Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland. In diesem werden Reisen aufgelistet, die im Auftrag und auf Kosten der Bundesversammlung durchgeführt werden. Nicht offengelegt werden darin Reisen auf Einladung von Interessengruppen.Früher SitzungsbeginnWeitere Änderungen betreffen das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Ordnungsanträge oder die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen. Gescheitert ist hingegen der Antrag der Kommission, mit den Ratssitzungen statt um 8.00 Uhr wie der Ständerat erst um 8.15 Uhr zu beginnen. Die Befürworter argumentierten mit den günstigeren Bahnverbindungen, scheiterten aber am Widerstand gegen eine zusätzliche Viertelstunde am Mittag.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 28.02.2018Ständerat macht Schritt zu mehr Transparenz im Parlament Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag für neue Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen ausgesprochen.In der Wintersession hatte sich der Nationalrat in der Beratung schwer getan mit mehr Transparenz - bereits gegen das Eintreten gab es Widerstand. Am Ende fanden die wichtigsten Änderungen keine Mehrheit - gegen den Willen der vorberatenden Kommission.Ganz anders verlief die Debatte am Dienstag im Ständerat. Dieser folgte in wesentlichen Punkten seiner vorberatenden Kommission und sprach sich klar für mehr Transparenz aus.So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch ihre Arbeitgeber öffentlich angeben müssen. Das sei eine logische Ergänzung der heutigen Regelung, erklärte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der Kommission.Der Ständerat ging gar einen Schritt weiter und entschied, dass im Register zusätzlich vermerkt werden soll, ob Ratsmitglieder die aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben.Einfacherer Zugang zu UnterlagenEine Differenz zum Nationalrat schuf die kleine Kammer auch bei der Frage, ob Kommissionsunterlagen unter gewissen Bedingungen veröffentlicht werden dürfen. Der Ständerat bejahte dies, sofern keine schützenswerten Interessen dagegen sprechen.Im Nationalrat hatte eine Mehrheit argumentiert, die Veröffentlichung gewisser Unterlagen erscheine zwar harmlos. Tatsächlich handle es sich aber um den Anfang vom Ende des Kommissionsgeheimnisses.Mehr Auswirkungen prüfenEinig waren sich die Räte bei weniger weitgehenden Änderungen des Parlamentsrechts. So haben Ständerat und Nationalrat verschiedene Themen festgelegt, auf die der Bundesrat in Botschaften ans Parlament in Zukunft eingehen muss.Dazu gehören der Handlungsspielraum bei der Übernahme von internationalem Recht oder die Auswirkung der Gesetzesänderung auf Gemeinden, Agglomerationen und Berggebiete. Der Ständerat fordert, dass zusätzlich immer geprüft werden muss, welche Folgen ein Erlassentwurf für die Auslandschweizerinnen und -schweizer hat.Kein Gesetz in Stein meisselnEine Prüfung soll es auch dazu geben, ob die geplante Gesetzesänderung zu befristen ist. Stefan Engler (CVP/GR) argumentierte, damit liesse sich eine bessere Wirkung der Gesetzgebung erzielen und der Regulierungswut entgegenwirken. Es werde verhindert, dass Gesetze unnötigerweise in Stein gemeisselt würden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ).Bundeskanzler Walter Thurnherr gab zu bedenken, dass es dabei um eine standardisierte Prüfung gehe und die Gefahr von Bürokratie bestehe. Im Rat fand er damit kein Gehör. Der Ständerat hiess den Antrag mit 29 zu 13 Stimmen gut.Interessensvertreter geschontZugestimmt hat der Ständerat auch einem neuen öffentlichen Register über Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland. Darin werden Reisen aufgelistet, die auf Kosten der Bundesversammlung durchgeführt werden. Keine Offenlegungspflicht soll für Reisen auf Einladung von Interessengruppen gelten. In diesem Punkt blieb der Ständerat auf der Linie des Nationalrates - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.In der Debatte am meisten zu reden gab aber die Frage, ob die Schlussabstimmungen auf den Donnerstag verschoben werden. Thomas Minder (parteilos/SH) machte finanzielle Gründe geltend. "Für die Schlussabstimmung werden wir am Freitag extra nach Bern gerufen und werden komplett entschädigt." Laut seinen Berechnungen könnten dadurch 137'000 Franken pro Jahr eingespart werden.Eine Mehrheit argumentierte, das Programm in der dritten Sessionswoche sei in den letzten Jahren zunehmend dichter geworden. Eine Vorverlegung würde den Druck auf das Ratsbüro und die Redaktionskommission erhöhen. Jean-René Fournier (CVP/VS) führte die Entwicklung auf die steigende Zahl an Einigungskonferenzen zurück. Minders Antrag scheiterte am Ende mit 37 zu 6 Stimmen.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 30.05.2018Ständerat will transparenteres Parlament als Nationalrat Weiterhin herrscht Uneinigkeit zwischen den Räten, was die Offenlegungspflichten von Interessenbindungen betrifft. Der Ständerat bestand auch in der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Parlamentsrecht auf einem transparenteren Register als der Nationalrat.Grundsätzlich haben sich die grosse und die kleine Kammer für mehr Transparenz im Parlament ausgesprochen. Der Nationalrat war am Montag bei verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts mehrheitlich den Beschlüssen des Ständerats gefolgt.So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber angeben müssen. Kein Konsens herrscht aber über den Grad der Transparenz.Ehrenamtlich oder bezahlt?Nach dem Willen des Ständerats soll im Register zusätzlich vermerkt werden, ob Ratsmitglieder die aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben. Spesenentschädigungen im Umfang von einigen hundert Franken pro Monat fielen dabei nicht in Betracht.Während der Nationalrat bei seiner zweiten Beratung diesen Zusatz hauchdünn mit 93 zu 92 Stimmen abgelehnt hatte, hielt der Ständerat am Mittwoch stillschweigend daran fest. Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, dass die Regelung nicht so kompliziert sei wie von einigen Nationalräten kritisiert worden sei: "Gemeint sind alle Einkünfte, die wir in der Steuererklärung angeben."Es ist durchaus möglich, dass sich die grosse Kammer in der dritten Beratungsrunde umstimmen lässt. Bei der Abstimmung vom Montag fehlten einige Linkspolitiker.Sonderbehandlung für AuslandschweizerDaneben gibt es nur noch zwei weitere Differenzen: Der Ständerat fordert, dass zusätzlich immer geprüft werden muss, welche Folgen ein Erlassentwurf für die Auslandschweizerinnen und -schweizer hat. Der Nationalrat lehnt diesen Vorschlag ab.Umgekehrt möchte der Nationalrat immer über einen Einigungsantrag abstimmen. Eine Mehrheit im Ständerat erachtet dies bei unbestrittenen Anträgen dagegen als überflüssig.Bei einigen weniger weitgehenden Änderungen des Parlamentsrechts haben sich die Räte dagegen gefunden. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 05.06.2018Keine Einkommensschwelle für die Offenlegung von Mandaten Die Räte ändern das Parlamentsrecht. Weit gehende Einigung besteht inzwischen über die neuen Transparenzvorschriften für die Ratsmitglieder. Die letzten Differenzen konnte der Nationalrat auch in der dritten Beratungsrunde vom Dienstag nicht ausräumen.Er hat unter anderem daran festgehalten, dass bei Abstimmungen über Einigungsanträge die Stimmenzahlen ermittelt werden müssen. Zudem hat der Nationalrat die Tätigkeiten präzisiert, die Parlamentsmitglieder offenlegen müssen.Bereits beschlossen haben die beiden Kammern, dass die Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch Arbeitgeber und Funktion angeben müssen müssen. Kein Konsens herrschte bisher über den Grad der Transparenz. Nun ist der Nationalrat dem Ständerat entgegengekommen.Bei Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandaten, Berater- und Expertentätigkeiten oder Arbeiten für Interessengruppen müssen die Parlamentsmitglieder angeben, ob es sich um eine bezahlte oder um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Der Nationalrat hatte das zunächst abgelehnt.Eingelenkt hat der Nationalrat auch bei der Vorschrift, dass der Bundesrat in Gesetzesbotschaften auf die Folgen des Erlassentwurfs für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingehen muss. Die SVP wehrte sich erfolglos gegen zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung. Das Parlament müsse Gesetze für jene Menschen machen, die auf Schweizer Territorium lebten, sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH).Präzisiert wird mit der Vorlage auch der Zugang zu Kommissionsunterlagen. SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 12.06.2018Parlament verordnet sich mehr Transparenz Das Bundesparlament will etwas transparenter werden. Nach drei Beratungsrunden hat der Ständerat am Dienstag die letzten Differenzen bei der Änderung des Parlamentsrechts ausgeräumt.Offen war insbesondere noch die Frage, ob die Stimmenzahlen auch bei Abstimmungen über Einigungsanträge ermittelt werden müssen. Der Ständerat lehnte das zunächst ab, lenkte zum Schluss aber doch ein.

Updated

08.04.2025 23:57

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