Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019

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20180065

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Botschaft vom 14. September 2018 zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.09.2018Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Er hat an der Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit unterstützt der Bund Bauvorhaben von 32 Agglomerationen, die Verkehr und Siedlung koordinieren sowie die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen. Der Bund unterstützt im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr seit 2008 Städte und Agglomeration darin, sinnvolle Projekte zu verwirklichen, um den wachsenden Verkehr besser zu bewältigen. Für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme haben die Agglomerationen 37 Programme eingereicht und um eine Mitfinanzierung des Bundes für ein Investitionsvolumen von rund 6 Milliarden Franken ersucht. Im Rahmen der Vernehmlassung schlug der Bundesrat Anfang Jahr vor, 32 Agglomerationsprogramme mit 1,12 Milliarden Franken zu unterstützen. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat nun entschieden, zusätzliche Projekte zu berücksichtigen. Dazu gehören grössere Projekte wie der Vollanschluss Aesch BL, die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in Zürich, eine neue Erschliessungstrasse zum Terminal für den kombinierten Verkehr in Monthey (VS), Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Zukunft Bahnhof Bern, eine zusätzliche Strassenquerung über die Rhône in Sion und die Verlängerung der Tramlinie Nations - Grand Saconnex in Genf. Die Botschaft sieht damit vor, dass der Bund sich mit 1,34 Milliarden Franken an den Investitionen beteiligt.Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Agglomerationsprogramme auf grosse Akzeptanz stossen und sehr geschätzt werden. Sie helfen dabei, die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung noch besser aufeinander abzustimmen. Angesichts der drängenden Verkehrsprobleme ist dem Bundesrat eine rasche Umsetzung der Vorhaben wichtig. Er legt bei der Beurteilung der Programme deshalb grossen Wert auf eine genügende Finanz- und Baureife der Projekte. Falls die Agglomerationen mit dem Bau der Vorhaben nicht innerhalb von sechs Jahren beginnen, fallen die gesprochenen Mittel künftig an den Bund zurück. Um die administrativen Prozesse zu vereinfachen, die Ausschöpfung der reservierten Gelder im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) voranzutreiben und die Flexibilität bei der Umsetzung zu erhöhen, sollen rund 30 Prozent der vorgeschlagenen Bundesbeiträge in den Bereichen Fuss- und Veloverkehr, Strassenaufwertungen und Verkehrsmanagement pauschal mitfinanziert werden.Der Bund will die begrenzten Mittel wirksam und effizient einsetzen und hat nach klaren Kriterien entschieden und Prioritäten gesetzt. Stark ins Gewicht fiel dabei, wie die Agglomerationen das Gesamtverkehrssystem verbessern und zugleich die Siedlungen nach innen entwickeln wollen. Entscheidend war zudem, wie diese Ziele miteinander abgestimmt wurden. Weitere Qualitätskriterien waren ferner die höhere Verkehrssicherheit und der tiefere Ressourcenverbrauch. Um die Umsetzung der vereinbarten Projekte voranzutreiben, war auch erstmalig relevant, wie weit Massnahmen früherer Generationen umgesetzt worden sind. Die enge Abstimmung mit den strategischen Entwicklungsprogrammen (STEP) für die Nationalstrassen und die Bahninfrastruktur ermöglicht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz für Bevölkerung und Wirtschaft und schont die Ressourcen.

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Botschaft vom 14. September 2018 zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Resolutions

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Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Resolutions

Date	Council	Text
11.03.2019	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
11.06.2019	2	Abweichung
19.06.2019	1	Abweichung
10.09.2019	2	Abweichung
12.09.2019	1	Abweichung
19.09.2019	2	Abweichung
24.09.2019	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
25.09.2019	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 11.03.2019Nationalrat stockt Bundesbeitrag für Agglomerationsverkehr auf Der Nationalrat hat 1,49 Milliarden Franken für Projekte im Agglomerationsverkehr bewilligt. Das sind 145 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Mit dem zusätzlichen Geld werden Bundesbeiträge aufgestockt und zusätzliche Agglomerationsprogramme gefördert.Auf Antrag seiner Verkehrskommission hat der Nationalrat am Montag Aargau-Ost, Delémont, Luganese und die Umfahrung Oberburg in die 3. Generation der Agglomerationsprogramme aufgenommen. Die drei ersten Projekte will der Bundesrat vor allem darum nicht mitfinanzieren, weil die Massnahmen früherer Agglomerationsprogramme noch nicht umgesetzt worden sind.Dieses Kriterium wurde erstmals berücksichtigt, um die Umsetzung der geförderten Projekte voranzutreiben. Diese neue Regel sei den Kantonen nicht bekannt gewesen, kritisierte Thomas Hardegger (SP/ZH). Die Regeln dürfen nicht während des Spiels geändert werden.Es gehe um die Gleichbehandlung aller eingegebenen Projekte, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Agglomerationsprogramme, bei denen es zu Projektverzögerungen gekommen sei, dürften nicht benachteiligt werden. Grund für die Verzögerungen seien oft Einsprachen und damit nicht in der Verantwortung der Kantone.Kantone im RückstandAus dem gleichen Grund hat der Nationalrat den vom Bundesrat gekürzten Beitragssatz bei den Programmen Grand Genève und Bulle aufgestockt. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga kritisierte diese Entscheide. Die Kantone hätten sehr wohl gewusst, dass der Umsetzungsstand berücksichtigt werde, sagte sie.Nach ihren Angaben waren von der 2011 beschlossenen 1. Generation der Agglomerationsprogramme im letzten Juni erst 58 Prozent umgesetzt, von der 2. Generation von 2015 erst 27 Prozent. "Das ist ungenügend", sagte Sommaruga. Sie erinnerte daran, dass das Geld künftig an den Bund zurückgeht, wenn mit dem Bau nicht innerhalb von sechs Jahren begonnen werde.Geringer NutzenZu reden gab auch die Umfahrung Oberburg, für die der Nationalrat das Programm Burgdorf um über 77 Millionen Franken aufgestockt hat. Jürg Grossen (GLP/BE) wies darauf hin, dass das Projekt die geforderten Kriterien nicht erfülle. Es habe gar das schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller eingereichten Projekte. Grossen kritisierte auch, dass Burgdorf damit mehr Geld erhielte als die Stadt Zürich.Täglich führen 20'000 Autos und Lastwagen durch Oberburg und Burgorf, entgegnete SVP-Sprecherin Nadja Pieren (BE), die selber aus Burgdorf stammt. Die Projektierung sei fortgeschritten, 2022 könne mit dem Bau begonnen werden. Die ganze Region stehe hinter dem Projekt, sagte Hans Grunder (BDP/BE) - auch er ein Emmentaler. Die Umfahrung werde seit Jahrzehnten gefordert. Der Nationalrat folgte den Befürwortern mit 128 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 11.06.2019Ständerat lehnt Umfahrung Oberburg im Kanton Bern ab Der Ständerat stimmt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Agglomerationsprogrammen zu, ebenso den vom Nationalrat beschlossenen Aufstockungen. Vorbehalte hat er einzig gegen die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern.Diese will der Nationalrat finanzieren, obwohl das Projekt am Stichtag für die Einreichung der Projekte noch nicht ausgereift war. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hatte auch auf das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und die hohen Investitionskosten hingewiesen. Diese werden auf insgesamt 226 Millionen Franken veranschlagt. Davon sollen nach dem Willen des Nationalrats 77 Millionen Franken im Rahmen des Agglomerationsprogramms Burgdorf bereitgestellt werden.Der Ständerat lehnte diesen Kredit am Dienstag ab. Die Umfahrung erfülle die Anforderungen für eine Finanzierung nicht, sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL). Es weise auch ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, weil es nur gerade in Oberburg Auswirkungen habe.Janiak erinnerte daran, dass in Burgdorf bereits die Sanierung der Ortsdurchfahrt unterstützt werde. Damit werde das grösste Problem in der Agglomeration gelöst, sagte Sommaruga. Es sei aber unbestritten, dass es auch in Oberburg eine Lösung brauche. Nach Einschätzung der Fachleute des Bundes sei das vorliegende Projekt aber noch nicht ausgereift.Berner LobbyingDer Berner SP-Ständerat Hans Stöckli sah das anders. Gemäss einer Kosten-Nutzen-Analyse schneide das Projekt sehr gut ab, argumentierte er. Die Vorhaben in Burgdorf und Oberburg seien nur als Paket sinnvoll. Die Umfahrung Oberburg werde von allen Emmentaler Gemeinden unterstützt. Dieses sei baureif, es liege inzwischen schon ein Bauprojekt vor.Der Ständerat lehnte die Umfahrung Oberburg jedoch mit 35 zu 9 Stimmen ab. Vom Tisch ist das Projekt damit aber noch nicht. Die Vorlage geht nun nämlich zurück an den Nationalrat, der sich mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen hatte. Das intensive Lobbying des Kantons Bern liess auch im Ständerat Zweifel aufkommen. Ein Ordnungsantrag, die Vorlage im Licht der neuen Informationen noch einmal von der eigenen Kommission diskutieren zu lassen, scheiterte jedoch mit 26 zu 15 Stimmen.Räte stocken aufUnbestritten waren die 32 vom Bundesrat vorgeschlagenen Agglomerationsprogramme. Das kostspieligste davon ist Limmattal im Umfang von 229 Millionen Franken, gefolgt von Lausanne-Morges mit 135 Millionen Franken. Ebenfalls oppositionslos hiess der Ständerat die vom Nationalrat ergänzten Programme Aargau-Ost, Delémont und Luganese sowie die Aufstockung der Beiträge an Grand Genève und Bulle gut.Die Verpflichtungskredite für die Beiträge an Agglomerationsprogramme ab 2019 haben damit ein Volumen von rund 1,413 Milliarden Franken. Inklusive Umfahrung Oberburg hatte der Nationalrat 1,489 Milliarden Franken bewilligt. Die Anträge des Bundesrats summierten sich auf lediglich 1,345 Milliarden Franken. In der Gesamtabstimmung stimmte der Ständerat den Agglomerationsprogrammen einstimmig zu.Mit diesen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Drei Viertel der Bevölkerung lebe in Städten und Agglomerationen, sagte Sommaruga. Deshalb sei es sinnvoll, dort nach Lösungen zu suchen. Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung von Verkehrsprojekten.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 19.06.2019Streit um Umfahrung Oberburg geht weiter Der Nationalrat hält an der Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern fest. Das hat er am Mittwoch bei der Beratung der Beiträge für Agglomerationsprogramme entschieden. Es ist die einzige Differenz zum Ständerat.Dieser hatte sich vergangene Woche gegen die Umfahrung Oberburg ausgesprochen. Gründe sind das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und der ungenügende Planungsstand. Das intensive Lobbying des Kantons Bern zeigte im Ständerat keine Wirkung. Anders im Nationalrat: Dieser hat mit 132 zu 55 Stimmen an der Umfahrung Oberburg festgehalten.Das Projekt führe zu einer grossen Entlastung und mehr Sicherheit, sagte Nadja Pieren (SVP/BE). Die Planung erlaube den Baubeginn im nächsten Jahr. Am Stichtag Ende 2016 sei das aber nicht der Fall gewesen, hielt Thomas Hardegger (SP/ZH) dagegen. Für diese Runde sei das Projekt damit nicht beitragsberechtigt. Alles andere sei unfair gegenüber jenen Projekten, die nicht berücksichtigt worden seien.Nicht ausgereiftFDP-Sprecher Kurt Fluri (SO) sprach sich für die Umfahrung Oberburg aus, um die Differenz zum Ständerat aufrecht zu erhalten. So könne sich dessen Kommission noch einmal eingehend mit dem Projekt befassen.Es sei unbestritten, dass es in Oberburg eine Lösung brauche, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Das Vorhaben sei aber noch nicht ausgereift und müsse optimiert werden. Grosse Projekte würden aus diesem Grund regelmässig etappiert. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf wird mit dem aktuellen Agglomerationsprogramm mit knapp 19 Millionen Franken unterstützt.Mit dem Entscheid des Nationalrats hat der Verpflichtungskredit für die Beiträge an Agglomerationsprogramme ab 2019 ein Volumen von 1,489 Milliarden Franken. Der Ständerat hat - ohne die Umfahrung Oberburg - 1,413 Milliarden Franken bewilligt.Warten auf OberburgUnbestritten waren die 32 vom Bundesrat vorgeschlagenen Agglomerationsprogramme. Das kostspieligste davon ist Limmattal im Umfang von 229 Millionen Franken, gefolgt von Lausanne-Morges mit 135 Millionen Franken. Ergänzt haben die Räte die Programme Aargau-Ost, Delsberg und Luganese. Die Beiträge an "Grand Genève" und Bulle wurden aufgestockt.Mit den Agglomerationsprogrammen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Drei Viertel der Bevölkerung lebe in Städten und Agglomerationen. Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung von Verkehrsprojekten.Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die Differenz verzögert die Beiträge bis im Herbst. In der ganzen Schweiz warteten nun Agglomerationsprogramme auf Oberburg, stellte Sommaruga fest.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 10.09.2019Ständerat lehnt Umfahrung Oberburg weiterhin ab Die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern bleibt ein Zankapfel. Der Nationalrat will diese mit 77 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat hingegen bleibt standfest und lehnt das Vorhaben ab.Die kleine Kammer hat am Dienstag mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung ihren früheren Entscheid bestätigt. Der reguläre Planungsprozess und der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Projekte und aller Regionen müsse respektiert werden, lautete der Tenor. Die Umfahrung Oberburg erfülle die Anforderungen für eine Bundesfinanzierung nicht."Das ist überhaupt nichts Aussergewöhnliches, viele Projekte sind verbesserungsfähig", sagte Claude Janiak (SP/BL) im Namen der Kommissionsmehrheit. Ein Nein heute heisse nicht, dass die Umfahrung für immer gestorben sei.Recherche vor OrtEine Minderheit im Ständerat wies wie der Nationalrat auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen einer Umfahrung und die gute Verankerung in der Region hin. Konkret geht es um einen 1,1 Kilometer langen Tunnel, der die Gemeinde Oberburg vom Verkehr entlasten soll. Er ist ein Teil eines grösseren Verkehrsprojekts im Emmental, dessen Baukosten auf über 400 Millionen Franken beziffert werden.Er habe an zwei Tagen in den Sommerferien die Stiefel angezogen und sei raus aufs Feld gegangen, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Der Augenschein vor Ort und die Gespräche mit Betroffenen hätten ihm gezeigt, dass die Umfahrung Oberburg das Kernelement des gesamten Projekts und genauso baureif sei wie die bereits bewilligten Teile. "Das gehört alles schlicht und einfach zusammen."Kantone wartenEs handelt sich um die letzte verbleibende Differenz bei den Beiträgen für die nächste Generation von Agglomerationsprogrammen. "Es warten ganz viele Kantone darauf, dass sie beginnen können", sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga.Der Bundesrat wolle das Projekt im Emmental nicht zerstückeln. "Ich gebe sogar öffentlich das Commitment ab: Es braucht in Oberburg Massnahmen", sagte Sommaruga. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Regionen müsse das Projekt aber jetzt erst einmal noch warten.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 12.09.2019Streit der Räte um die Umfahrung Oberburg geht in die nächste Runde Die Räte sind sich weiterhin uneins, ob die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern ins aktuelle Agglomerationsprogramm des Bundes aufgenommen werden soll oder nicht. Zum dritten Mal hat der Nationalrat Ja gesagt, der Ständerat lehnte dies bereits zwei Mal ab.Die grosse Kammer hielt am Donnerstag mit 131 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen an ihrem bisherigen Entscheid fest und folgte damit einer Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Der Nationalrat will die Umfahrung mit 77 Millionen Franken unterstützen.An den Argumenten der Befürworter und Gegner hat sich nichts geändert. Eine Mehrheit im Nationalrat wies auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen einer Umfahrung und die gute Verankerung in der Region hin. Eine Minderheit und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonten, dass die Umfahrung die Anforderungen für eine Bundesfinanzierung nicht erfülle.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 19.09.2019Das aktuelle Agglomerationsprogramm des Bundes muss wegen Differenzen beim Projekt "Umfahrung Oberburg" in die Einigungskonferenz. In der letzten Runde der Differenzbereinigung hat der Ständerat einen möglichen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern im Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 namentlich erwähnt bleiben, jedoch nicht als separat aufgeführtes Agglomerationsprogramm mit einem Anspruch auf Bundesgelder, sondern als "integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf". Für dieses hat das Parlament bereits in der ersten Runde knapp 19 Millionen Franken gesprochen. Der Nationalrat möchte jedoch die Umfahrung Oberburg mit weiteren 77 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat lehnte dies drei Mal ab.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 25.09.2019Räte einigen sich über Umfahrung Oberburg Die Räte haben sich über die Bundesbeiträge für die dritte Generation von Agglomerationsprogrammen geeinigt. Der Ständerat hat am Mittwoch die letzte Differenz ausgeräumt. Bis zuletzt umstritten war, ob die Umfahrung von Oberburg bei Burgdorf BE unterstützt werden sollte.Der Nationalrat bestand darauf, dazu 77 Millionen Franken beizutragen. Der Ständerat lehnte das wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des ungenügenden Planungsstandes ab. Damit wollte er für die Gleichbehandlung aller Regionen sorgen.Der Streit verzögerte das Geschäft um Monate. In der ganzen Schweiz warteten nun Agglomerationsprogramme auf Oberburg, stellte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Sommersession fest. Erst die Einigungskonferenz beendete die Blockade.Mitfinanzierung unter BedingungenSie schlug vor, dass der Bund die Umfahrung Oberburg finanziell unterstützt, wenn das Projekt weit fortgeschritten ist, der Bau allein durch fehlende Mittel verunmöglicht würde und aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen noch Geld übrig ist. Der Bundesrat müsste in diesem Fall dem Parlament eine separate Botschaft zu Oberburg vorlegen.Die Umfahrung soll zudem im Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 erwähnt bleiben, jedoch nicht als separat aufgeführtes Agglomerationsprogramm mit einem Anspruch auf Bundesgelder, sondern als "integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf". Für dieses hat das Parlament knapp 19 Millionen Franken gesprochen.

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10.04.2024 16:41

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