Rahmenkredit 2020–2023 für drei Genfer Zentren

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20180094

Description

Botschaft vom 7. Dezember 2018 zu einem Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020–2023

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.12.2018Bundesrat verabschiedet Botschaft über den Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren für 2020-2023 Der Bundesrat will das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiter finanziell unterstützen. In seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 überwies er die entsprechende Botschaft ans Parlament. Der Rahmenkredit beträgt 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023. Mit den drei Genfer Zentren verfügt die Schweiz über international anerkannte Institutionen, die in ihren Themenbereichen durch ihre Expertise überzeugen. Die Kombination aus internationaler Trägerschaft und enger Verbindung mit der Schweiz ermöglicht es den Zentren, als glaubwürdige und breit abgestützte Akteure aufzutreten und ihr Fachwissen effizient und effektiv einzubringen. Mit dem Rahmenkredit will die Schweiz zu einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung beitragen, wie es Artikel 2 der Bundesverfassung vorsieht.Praxisorientierte Lösungen und anwendbares WissenDie drei Zentren bieten aussen- und sicherheitspolitische Lehrgänge und Weiterbildungsprogramme für internationale Fach- und Führungskräfte an, leisten Unterstützung in der humanitären Minenräumung, oder erarbeiten praxisorientierte Lösungen zur guten Regierungsführung im Sicherheitssektor. Ein Angebot, das angesichts der globalen Entwicklungen auch für die Sicherheit der Schweiz bedeutend bleiben wird. Das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld ist geprägt von komplexen und langandauernden Konflikten, einer Zunahme fragiler Staaten auch in benachbarten Regionen, steigenden Spannungen zwischen den Grossmächten sowie neuen Herausforderungen in Bereichen wie Terrorismus, Cyber- und automatisierter Kriegsführung. Gefragt sind somit praktische Lösungen und anwendbares Wissen.

Objectives

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Botschaft vom 7. Dezember 2018 zu einem Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020–2023

Resolutions

Date	Council	Text

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Text

Bundesbeschluss zu einem Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020–2023

Resolutions

Date	Council	Text
12.06.2019	2	Beschluss gemäss Entwurf
18.09.2019	1	Abweichung
10.12.2019	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 12.06.2019Weitere finanzielle Unterstützung für drei Zentren in Genf Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat am Mittwoch den Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 gutgeheissen.Unterstützt werden sollen das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), wie Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erläuterte. Der Rat stimmte dem Rahmenkredit einstimmig zu. Der Nationalrat wird auch noch über das Geschäft befinden.Das Friedens- und Sicherheitspolitische Engagement sei ein Schwerpunkt der Schweizerischen Aussenpolitik, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Mit den drei Genfer Zentren verfüge die Schweiz über international anerkannte Institutionen, die in ihren Themenbereichen durch ihre Expertise überzeugten. Mit jedem der Zentren soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden.Die Zentren würden stark mit der Schweiz in Zusammenarbeit gebracht und eine gute Reputation bringen: Wer an einem der Zentren einen Lehrgang oder einen Kurs besucht habe, werde zu einem "Goodwill Botschafter". Das schaffe ein Netzwerk, glaubt Cassis. Für die Schweiz sei zudem vor allem das akkumulierte Fachwissen wichtig, das genutzt werden könne.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 18.09.2019Bund soll Genfer Zentren weiterhin unterstützen Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.Mit 150 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen hiess die grosse Kammer die Vorlage am Mittwoch gut. Im Grundsatz war die Unterstützung nicht umstritten: Die Sicherheits- und Friedenspolitik sei eine Priorität der Schweiz, hiess es im Rat.Der Bundesrat legt dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 vor. Dies sind vier Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Mehrbedarf wird im Aussendepartement (EDA) kompensiert.Wichtige PfeilerUnterstützt werden sollen das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF).Die drei Zentren bieten aussen- und sicherheitspolitische Lehrgänge und Weiterbildungsprogramme für internationale Fach- und Führungskräfte an, leisten Unterstützung in der humanitären Minenräumung oder erarbeiten praxisorientierte Lösungen zur guten Regierungsführung im Sicherheitsbereich. Alle drei Zentren seien wichtige Pfeiler des internationalen Genf, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.Berichterstattung verbessernBeim DCAF stimmte der Nationalrat einer Ergänzung zu, welche seine Sicherheitspolitische Kommission beantragt hatte. Diese soll sicherstellen, dass die Verträge den Forderungen des Subventionsgesetzes genügen.Insbesondere soll der Subventionsvertrag ergänzt werden um genauere Umschreibungen. Die Berichterstattung des DCAF sei ungenügend, sagten die Befürworterinnen und Befürworter der Ergänzung. Das habe auch die Eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt.Keine Aufteilung des KreditsMinderheiten beantragten die Aufteilung des Kredits auf die drei Zentren und weitere Bedingungen für die Subventionen an das DCAF. Das lehnte der Rat jedoch mit 122 zu 69 Stimmen ab. Der Gesamtkredit diene der Flexibilität, hiess es.Die Finanzkontrolle habe zu Recht Mängel beanstandet, sagte Cassis zu den Vorbehalten. Die notwendigen Massnahmen seien aber eingeleitet worden, die Empfehlungen der Finanzkontrolle würden umgesetzt. In den Verträgen würden die Ziele und Leistungen künftig noch konkreter festgehalten.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 10.12.2019Bund kann Genfer Zentren weiterhin unterstützen Der Bund kann drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat die Vorlage am Dienstag bereinigt.Der Bundesrat legte dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 vor. Dies sind vier Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Mehrbedarf wird im Aussendepartement (EDA) kompensiert.Unterstützt werden das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Der Rahmenkredit war in beiden Kammern im Grundsatz unbestritten.Die drei Zentren bieten aussen- und sicherheitspolitische Lehrgänge und Weiterbildungsprogramme für internationale Fach- und Führungskräfte an, leisten Unterstützung in der humanitären Minenräumung oder erarbeiten praxisorientierte Lösungen zur guten Regierungsführung im Sicherheitsbereich.Beim DCAF fügte der Nationalrat eine Ergänzung in den Bundesbeschluss ein, welche seine Sicherheitspolitische Kommission beantragt hatte. Diese soll sicherstellen, dass die Verträge mit der Stiftung DCAF den Forderungen des Subventionsgesetzes genügen. Der Ständerat schloss sich am Dienstag stillschweigend an.Auch Aussenminister Ignazio Cassis erklärte sich einverstanden mit dem zusätzlichen Passus. Das EDA sei schon immer davon ausgegangen, dass beim DCAF die Vorgaben des Subventionsgesetzes eingehalten würden, und ein neues Gutachten der Finanzkontrolle habe dies bestätigt, sagte Cassis im Rat.

Updated

10.04.2024 16:50

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