Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Details

ID
20180455
Title
Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen
Description
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 14.02.2025</strong></h2><p class="Standard_d">Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission ihren Entwurf zur Umsetzung der <strong>pa. Iv. Grossen Jürg «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180455"><strong>18.455</strong></a><strong>)</strong> zuhanden des Rates verabschiedet. Mit der Vorlage sollen für die Unterscheidung zwischen Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden neben dem Mass der organisatorischen Unterordnung und dem unternehmerischen Risiko neu auch allfällige schriftliche Parteivereinbarungen berücksichtigt werden (Art. 12 Abs. 3 ATSG). Zudem sollen Dritte wie namentlich Plattformen die Sozialversicherungsbeiträge für Selbständigerwerbende entrichten können (Art. 14 Abs. 4bis AHVG).</p><p class="Standard_d">Zum Einstieg nahm die Kommission die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf zur Kenntnis. Da sie weiterhin Handlungsbedarf sieht, trat sie mit 13 zu 12 Stimmen erneut auf die Vorlage ein. Ebenfalls mit 13 zu 12 Stimmen beschloss sie aber, beim zentralen Punkt in Artikel 12 Absatz 3 ATSG der Minderheit Silberschmidt aus der Vernehmlassung den Vorzug zu geben. So sollen Parteivereinbarungen neu als gleichwertiges Kriterium berücksichtigt werden müssen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie befürchtet eine Schwächung des sozialen Schutzes und verweist auf die mehrheitliche Ablehnung in der Vernehmlassung. Eine weitere Minderheit beantragt, bei der Mehrheitsvariante aus der Vernehmlassungsvorlage zu bleiben: Parteivereinbarungen sollen nur bei Grenzfällen als zusätzliches Kriterium für die selbstständige Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Die weiteren Anträge der Mehr- und Minderheiten aus der Vernehmlassung werden in den Rat weitergezogen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.03.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Selbstständigkeitsstatus bestimmen: Der Bundesrat will an der heutigen Regelung festhalten</strong><br><strong>Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekräftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.</strong></p><p class="Standard_d">Der Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK N) befasst sich mit der parlamentarischen Initiative Grossen (18.455) «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen». Die Initiative fordert, dass zur Bestimmung des Status einer erwerbstätigen Person sowohl das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos als auch allfällige Parteivereinbarungen berücksichtigt werden und das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entsprechend angepasst wird. Mit dieser Massnahme will die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung fördern.</p><p class="Standard_d"><br>Der Bundesrat spricht sich für die aktuelle Regelung aus<br>Für den Bundesrat bietet die aktuelle Regelung ausreichende Rechtssicherheit. Die sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist flexibel genug. Streitfälle sind selten: 90 Prozent der Anträge auf Selbstständigkeit werden anerkannt. Die freie wirtschaftliche Entwicklung wird weder von den Sozialversicherungsgesetzen im Allgemeinen noch von der Abgrenzung zwischen unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit im Besonderen behindert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die systematische Berücksichtigung des Parteiwillens den Rechtsrahmen unnötig schwächen würde. Das wäre der Rechtssicherheit abträglich und würde die Position der Arbeitnehmenden, das heisst der schwächeren Vertragspartei, stark beeinträchtigen. Das bestehende System hat sich zudem bewährt und wird laufend optimiert. Der Bundesrat sieht somit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich und spricht sich für den Status quo aus.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    15.11.2019 0 Folge geben (Erstrat)
    15.11.2019 0 Folge geben (Erstrat)
    10.11.2021 0 Keine Zustimmung
    10.11.2021 0 Keine Zustimmung
    14.09.2022 1 Folge gegeben
    12.06.2023 2 Zustimmung
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht
    Resolutions
    Date Council Text
    03.06.2025 1 Nichteintreten
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 03.06.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat will Selbstständigkeitsstatus nicht anpassen</strong><br><strong>Der Nationalrat will den Selbstständigkeitsstatus im Arbeitsrecht nicht ändern. Er trat am Dienstag nicht ein auf eine Vorlage zur stärkeren Berücksichtigung des Willens der Parteien für die Feststellung des arbeitsrechtlichen Status. Konkret ging es vor allem um Arbeitende in der wachsenden Plattform-Wirtschaft.</strong></p><p class="Standard_d">Das Geschäft ist damit vom Tisch. Angestossen hatte die Vorlage Jürg Grossen (GLP/BE) mit einer parlamentarische Initiative. Er hatte gefordert, dass der Parteiwillen zur Feststellung, ob eine betroffene Person als Arbeitnehmende oder Selbstständigerwerbende gilt, berücksichtigt werden solle.</p><p class="Standard_d">Wolle ein Erwerbstätiger heute als selbstständig klassifiziert werden, sei dies oft nur schwer möglich. Der gesellschaftliche Wandel und die Digitalisierung hätten aber zu neuen Arbeitsformen geführt.</p><p class="Standard_d">Die heutige Rechtspraxis entspreche daher nicht dem Willen der Betroffenen und gefährde die Unternehmensmodelle von internationalen Firmen genauso wie jene von zahlreichen Schweizer Start-ups. Betroffen seien neben Arbeitenden in der Plattform-Wirtschaft auch "traditionelle" Arbeitsformen - wie zum Beispiel Physiotherapeutinnen, Ärzte oder Taxifahrer.</p><p class="Standard_d">Vollzugsbehörden und Gerichte hätten einen grossen Handlungsspielraum, was den arbeitsrechtlichen Status betrifft. "Im Zweifelsfall werden Erwerbstätige als Angestellte klassifiziert", sagte Patrick Hässig (GLP/ZH) für die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) am Dienstag im Rat.</p><p class="Standard_d">Grüne, SP und Mitte stellten sich aber erfolgreich gegen die Initiative und warnten vor einer "fundamentalen Änderung im Arbeitsrecht" sowie vor einer wachsenden Zahl an Scheinselbstständigen. "Nur internationale Plattformkonzerne profitieren, ansonsten niemand", sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Am Ende müssten die Steuerzahlenden für die in die Selbstständigkeit gezwungenen und dadurch prekarisierten Arbeitskräfte aufkommen.</p><p class="Standard_d">Die gegenwärtige Unterscheidung des arbeitsrechtlichen Status sei genügend flexibel und können an Veränderungen im Arbeitsmarkt angepasst werden, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die Vorlage könne zu grosser Rechtsunsicherheit führen, da Menschen in die Selbstständigkeit gezwungen werden könnten. Auch der Bundesrat hatte im Vorfeld Nichteintreten beantragt.</p>
Updated
04.06.2025 08:53

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