Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben

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20190415

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InitialSituation

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:Art. 136...Abs. 3Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht entmündigt sind, haben das aktive Wahl- und Stimmrecht.

Objectives

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Resolutions

Date	Council	Text
10.09.2020	1	Folge gegeben
01.02.2021	0	Zustimmung

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
16.03.2022	1	Keine Abschreibung
12.06.2023	1	Keine Abschreibung
28.02.2024	1	Abschreibung

Proceedings

SDA-Meldung Debatte im Nationalrat, 10.09.2020Nationalrat heisst einen Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 gutDer Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Er hat einen Vorstoss aus der Grünen Fraktion unterstützt. Mit Ja stimmten neben den Grünen und der SP auch die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion.Mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen unterstützte der Nationalrat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS). Arslan hatte den Rat aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, "Schweizer Geschichte zu schreiben". Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert.16- und 17-Jährige seien sehr interessiert an der Politik und hätten die zum Abstimmen und Wählen nötige politische Bildung, sagte Arslan. Die Zahl der über 50-jährigen Stimmberechtigten werde immer höher, gab sie zu bedenken.Unterstützung erhielt sie von Tamara Funiciello (SP/BE): "Junge Menschen sind bereit, mitzumachen." Unterstützt wurde die Initiative von einer starken Minderheit der Staatspolitischen Kommission (SPK).Die SPK hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Andreas Glarner (SVP/AG) gegen die Initiative ausgesprochen. Sie wollte die Entwicklung in den Kantonen abwarten. Heute dürfen nur im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren.In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen aber auch in anderen Kantonen, etwa Bern, Luzern, Zürich oder Zug.Zudem hielt es die SPK-Mehrheit nicht für sinnvoll, einem Teil der Stimmberechtigen nur das aktive Stimmrecht zu geben. Mit 16 Jahren könnte man zwar über Initiativen und Referenden abstimmen, diese aber nicht unterschreiben, meinte dazu Andri Silberschmidt (FDP/ZH), das jüngste Mitglied des Nationalrates.Stimmen dürfen soll nach Ansicht der Mehrheit der SPK, wer mündig ist und selbst auch gewählt werden kann. Junge Leute hätten auch andere Möglichkeiten, sich politisch einzubringen, fand die Mehrheit zudem. Das hätten nicht zuletzt die Klimademonstrationen gezeigt. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 16.03.2022Nationalrat sagt ein zweites Mal Ja zum Stimmrechtsalter 16Das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ist einen Schritt näher gerückt. Der Nationalrat hat es am Mittwoch mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben.Nun wird ein konkreter Vorschlag für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet. Zuständig dafür ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) - also jenes Gremium, das die Abschreibung der Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) beantragt hatte.Der entsprechende Entscheid war im November 2021 allerdings äusserst knapp gefallen- mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung mit dem Stichentscheid von Kommissionspräsident Andreas Glarner (SVP/AG).Mit seinem Entscheid am Mittwoch bestätigte der Nationalrat einen früheren Beschluss: Bereits in der Herbstsession 2020 hatte der Nationalrat die parlamentarische Initiative gutgeheissen. In der Folge erklärte sich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) einverstanden.Vielen Jungen gehe es angesichts der Krisen der Gegenwart nicht gut, sagte Arslan in der Debatte. In dieser Situation werde die Frage der politischen Beteiligung noch wichtiger. 16- und 17-Jährige seien sehr interessiert an der Politik und die hätten zum Abstimmen und Wählen nötige politische Bildung. Arslan verwies namentlich auf die hohe Zahl junger Menschen an Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg. Ablehnung in mehreren KantonenEs sei problematisch, wenn jemand zwar abstimmen und wählen, aber keinen Vertrag unterschreiben könne, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) dagegen namens der ablehnenden Hälfte der Kommission. Kurt Fluri (FDP/SO) doppelte nach, künftig könnten Personen über Initiativen abstimmen, die diese nicht unterzeichnen dürften. Dies sei nicht sinnvoll.Die Gegnerinnen und Gegner einer Neuregelung argumentierten zudem insbesondere mit dem Trend in den Kantonen: In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler und kantonaler Ebene entschieden. Fast überall resultierte ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus abstimmen und wählen. Skepsis bei FDP und SVPEs sei nicht stimmig, einerseits das Mindestalter für den Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 zu erhöhen, und andererseits das Stimmrechtsalter zu senken, sagte Andri Silberschmidt (ZH) namens der FDP-Fraktion. Dies sei den Leuten nicht zu vermitteln. Die Möglichkeit, sich zu engagieren, hänge zudem nicht vom Stimm- und Wahlrecht ab.Nebst der Mehrheit der Freisinnigen war auch die SVP-Fraktion für die Abschreibung. Jugendliche hätten oft noch keine gefestigten politischen Ansichten, gab Piero Marchesi (SVP/TI) zu bedenken.Gespalten war die Mitte-Fraktion. Für einen Teil sei der Einbezug junger Menschen entscheidend, sagte Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). Der andere Teil lehne das Stimmrechtsalter 16 ab, weil aus seiner Sicht Rechte und Pflichten zusammengehörten. Linke verweist auf Betroffenheit JungerCorina Gredig (GLP/ZH) sagte, es gehe auch um Vertrauen in das Schulsystem und in junge Menschen. Die Erfahrungen in Österreich sowie aus dem Kanton Glarus zeigten, dass es beim Stimmrechtsalter 16 keine Nachteile gebe. Gredig kritisierte zudem die Kommissionsmehrheit. Diese weigere sich, einen vom Gesamtrat vor knapp zwei Jahren gefassten Beschluss umzusetzen.Geschlossen für Stimmrechtsalter 16 war die Ratslinke. Greta Gysin (Grüne/TI) sagte, dass Durchschnittsalter der Stimmenden werde immer höher. Dabei seien jene, die von Zukunftsthemen wie dem Klimawandel betroffen seien, von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen.Auch die SP unterstützte die Initiative Arslans. Die Demokratie sei auf Nachwuchs angewiesen, sagte Nadine Masshardt (SP/BE). Das zeige sich in den Gemeinden. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 12.06.2023Nationalrat hält an Stimmrechtsalter 16 festDer Nationalrat will 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen. Er am Montag beschlossen, die Arbeiten an diesem Projekt fortzusetzen. Seine staatspolitische Kommission muss nun eine Vorlage ausarbeiten, obwohl deren Mehrheit gegen das Stimmrechtsalter 16 ist.Der Entscheid im Nationalrat fiel am Montag äussert knapp, mit 98 zu 93 Stimmen. Für die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre votierten die SP, die Grünen, die GLP und ein Teil der Mitte, gegen die Vorlage der andere Teil der Mitte sowie die FDP und SVP.Für die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK-N) war jedoch vor allem entscheidend, dass sich die Kantone gegen die Vorlage ausgesprochen hatten. Dies zeigte die Vernehmlassung zu einer von der Kommission ausgearbeiteten Verfassungsänderung. Von 25 Kantonen hätten sich 15 dagegen ausgesprochen, 7 Kantone dafür und 3 hätten sich enthalten, berichtete Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). In mehreren Kantonen sei in den vergangen Jahren eine Senkung an der Urne zudem gescheitert, nur Glarus kenne das Stimmrechtsalter 16. Ältere überstimmen JungeDas Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), die 16- und 17-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben will. Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie häufig jene, die von politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge.Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen könnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Irène Kälin (Grüne/AG), die sich im Namen der Kommissionsminderheit für die Initiative stark machte. Verlieren könne man ja nichts. Im Gegenteil, sagte SP-Fraktionssprecherin Nadine Masshardt (SP/BE), der Einbezug der Jungen sei für die Gesellschaft von grosser Bedeutung, Politische Reife sei nicht eine Frage des Alters, sondern des politischen Engagements.Derzeit würden die Jungen aber von den Älteren überstimmt, betonte Corina Gredig (ZH) im Namen der GLP. Wegen der demografischen Entwicklung liege der Medianwert des Alters der Stimmberechtigten heute bei 57 Jahren. Das sei staatspolitisch bedenklich. Das Stimmrechtsalter 16 würde also der Alterung der Gesellschaft etwas entgegen setzen, ist die GLP überzeugt. Unterschiedliche Kategorien unsinnigDie Gegnerinnen und Gegner der Senkung argumentierten, dass es nicht sinnvoll sei, eine Kategorie von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, die zwar ihre Stimme abgeben, nicht aber in Ämter gewählt werden könnten. Ausserdem wäre die Festsetzung des Stimmrechtsalters bei 16 Jahren aus Sicht der FDP und SVP reine Willkür, wie Barbara Steinemann (ZH) und Andri Silberschmidt (FDP/ZH) sagten.Gespalten war die Mitte. Es sei es nicht angebracht, zwischen dem politischen und dem zivilen Mündigkeitsalter zu unterscheiden, sagte Marianne Binder-Keller (AG). Marc Jost (EVP/BE), der sich für die Initiative einsetzte, entgegnete, 16-Jährige seien religiös und sexuell mündig, müssten unter Umständen Steuern bezahlen und müssten Entscheide mittragen. Abstimmen aber dürften sie nicht, das sei nicht richtig. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 28.02.2024</h3>Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ist vom Tisch 16- und 17-Jährige werden in nächster Zeit nicht auf nationaler Ebene stimmen und wählen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch nach einem jahrelangen Streit einen Vorstoss für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren definitiv beerdigt.Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss die grosse Kammer, eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) zum Stimmrechtsalter 16 abzuschreiben, also vom Geschäftsverzeichnis zu streichen.Noch im Juni 2023 hatte sich der Nationalrat für die Ausarbeitung einer Vorlage ausgesprochen - mit 98 zu 93 Stimmen. In neuer Zusammensetzung nach den nationalen Wahlen hat sich nun eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt. Zuvor hatte sich der Rat drei Mal grundsätzlich für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen, seine Staatspolitische Kommission (SPK-N) jeweils dagegen.Arslan wollte 16- und 17-Jährigen das Recht geben, etwa an nationalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu können. Das passive Wahlrecht, also dass sie gewählt werden können, sollte ihnen aber verwehrt bleiben.

Updated

26.03.2024 20:54

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