Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

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20200055

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Botschaft vom 12. August 2020 zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

InitialSituation

Medienmitteilung des Bunderates vom 12.08.2020Coronavirus: Massnahmenpaket für öffentlichen Verkehr und Schienengüterverkehr geht ans Parlament Der Bundesrat will die Einnahmenausfälle abfedern, welche die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs wegen der Corona-Pandemie erlitten haben. Seine Vorschläge sind in der Vernehmlassung mehrheitlich auf ein positives Echo gestossen. An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Diese sieht Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken vor. Aufgrund der Empfehlung des Bundesrats, während des Corona-Lockdowns möglichst zu Hause zu bleiben, sank die Nachfrage im öffentlichen Verkehr um bis zu 80 Prozent. Da viele Betriebe schliessen mussten, verzeichneten die Bahnen auch im Güterverkehr einen starken Rückgang. Die Folge sind hohe Ertragsausfälle. Da die Unternehmen im bestellten öffentlichen Verkehr und bei der Eisenbahninfrastruktur keine Gewinne einplanen dürfen, können sie nur einen Teil davon kompensieren. Damit nicht Transportangebote als direkte Folge der Krise eingeschränkt werden müssen, braucht es dringlich finanzielle Unterstützungsmassnahmen.Das Parlament hat mit der Annahme einer Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (20.3151) vom Bundesrat die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage verlangt. Am 1. Juli 2020 hat der Bundesrat seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Die Rückmeldungen waren mehrheitlich positiv und es ergab sich kein grundlegender Anpassungsbedarf bei den vorgeschlagenen Massnahmen:- Bund und Kantone werden im Regionalen Personenverkehr die Defizite decken, die in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesen werden. Die Unternehmen müssen sich im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligen, zum Beispiel durch die Auflösung ihrer Reserven. Mittelbedarf (Bundesanteil): rund 290 Millionen Franken.- Der Bundesrat sieht davon ab, sich mit einem einmaligen Pauschalbetrag an den Defiziten im Ortsverkehr im Jahr 2020 zu beteiligen. Die Finanzierung des Ortsverkehrs liegt in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Bereits bei der Eröffnung der Vernehmlassung hatte der Bundesrat seine Skepsis gegenüber dieser vom Parlament geforderten Massnahme zum Ausdruck gebracht.- Der geplante Abbau bei den Abgeltungen im kombinierten Güterverkehr durch die Alpen wird für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. Im übrigen Schienengüterverkehr und bei anderen für die Verlagerung wichtigen Unternehmen sollen die Einnahmenausfälle mit einem einmaligen Beitrag kompensiert werden. Mittelbedarf: rund 70 Millionen Franken.- Der Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll finanziell unterstützt werden. Das finanztechnische Vorgehen wurde nach der Vernehmlassung angepasst: Dem BIF werden einmalig zusätzliche Mittel aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zugeführt. Zudem kann er sich im laufenden Jahr neu verschulden. Seine Pflicht, einen Beitrag zur Rückzahlung der Bevorschussung des früheren Finöv-Fonds zu leisten, wird im Jahr 2020 sistiert. Dadurch können in den Jahren 2020 und 2021 kurzfristige Einschränkungen beim Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur vermieden werden. Für die Jahre 2022 und 2023 sind voraussichtlich Massnahmen bei der Detailsteuerung der Ausbauprojekte nötig. Mittelbedarf: rund 330 Millionen Franken.

Objectives

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Botschaft vom 12. August 2020 zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

Resolutions

Date	Council	Text

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Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

Resolutions

Date	Council	Text
07.09.2020	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
10.09.2020	1	Zustimmung
15.09.2020	2	Annahme der Dringlichkeitsklausel
21.09.2020	1	Annahme der Dringlichkeitsklausel
25.09.2020	2	Annahme in der Schlussabstimmung
25.09.2020	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 07.09.2020Der Ständerat ist mit den Vorschlägen des Bundesrats für die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Corona-Krise einverstanden. Dabei ist er grosszügiger als der Bundesrat, da er nicht nur im regionalen Personenverkehr helfen will, sondern auch touristischen Angeboten und dem Ortsverkehr. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies vergeblich auf die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden. In der Vorlage enthalten sind neben der Unterstützung im Personenverkehr auch Massnahmen zugunsten von Bahninfrastruktur und Schienen-Güterverkehr. Der Bundesrat beantragte ein Paket im Umfang von rund 700 Millionen Franken. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 10.09.2020Räte genehmigen Hilfe für öffentlichen Verkehr und stocken auf Die Räte unterstützen den öffentlichen Verkehr grosszügiger als es der Bundesrat beantragt hatte. Der Nationalrat hat am Donnerstag sämtliche vom Ständerat beschlossenen Aufstockungen übernommen. Das Paket hat nun einen Umfang von rund 900 Millionen Franken.Während des Lockdown im Frühjahr gingen die Passagierzahlen in Zügen, Bussen und Trams um bis zu 80 Prozent zurück. Auch wenn der Fahrplan vorübergehend ausgedünnt wurde, musste ein wesentlicher Teil der Züge und Busse verkehren.Inzwischen haben sich die Frequenzen wieder etwas erholt, wie es bei SBB und Postauto hiess. Aber noch immer sind die Passagierzahlen je nach Linie und Wetter um 25 bis 40 Prozent tiefer als im Vorjahr. Die SBB verzeichneten im ersten Halbjahr einen Verlust von 479 Millionen Franken.Aufstockungen beantragtDer Bundesrat beantragte mit dem dringlichen Gesetz, die Ausfälle mit Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken abzufedern, im Auftrag des Parlaments. Die Bahninfrastruktur wird mit rund 330 Millionen Franken berücksichtigt, der regionale Personenverkehr mit rund 290 Millionen und der Bahn-Güterverkehr mit etwa 70 Millionen Franken.Ausklammern wollte der Bundesrat den Ortsverkehr. Dafür seien Kantone und Gemeinden zuständig, argumentierte er. Auch den Personen-Fernverkehr und und touristische Angebote wollte die Regierung nicht berücksichtigen.Der Ständerat und auch der Nationalrat sahen es anders und genehmigten auch für den lokalen und den touristischen Verkehr sowie den Autoverlad Hilfen. Der Nationalrat sagte mit 151 zu 42 Stimmen aus der SVP Ja zur angepassten Vorlage.SVP gegen Hilfe für OrtsverkehrBeim Ortsverkehr muss der Bund gemäss dem Parlamentsentscheid einen Drittel der Ausfälle übernehmen. Martin Candinas (CVP/GR) sprach von "Opfersymmetrie". "Wir müssen die Menschen in den ÖV zurückholen und zum Umsteigen bewegen", forderte Michael Töngi (Grüne/LU)."Wir wurden von oben nach unten regiert", stellte Kurt Fluri (FDP/SO) fest. Dadurch ergebe sich eine Pflicht für den Bund, auch im Ortsverkehr die Konsequenzen mitzutragen.Die SVP hingegen diagnostizierte beim Parlament das "Bahn-Virus", wie Benjamin Giezendanner (AG) sagte. Sollte die Nachfrage längere Zeit tief bleiben, müsse man sich überlegen, auch das Angebot zu reduzieren, etwa beim Viertelstundentakt.Der Bundesrat hatte Hilfen für den Ortsverkehr in die Vernehmlassung geschickt, dann aber gestrichen. Die SVP wollte es ebenso halten und beantragte Verzicht, unterlag aber mit 52 zu 139 Stimmen.Auch die Unterstützung für den Güterverkehr hätte die SVP streichen wollen, unterlag aber klar. Für Transportunternehmer Giezendanner bedeuten die Hilfen eine Wettbewerbsverzerrung, für den Grünen Töngi einen Verfassungsauftrag. Das Volk habe mit dem Ja zur Alpen-Initiative die Verlagerung auf die Schiene gewollt, sagte er.Fernverkehr ausgeklammertSP und Grüne hätten auch den Fernverkehr ins Paket nehmen wollen für den Fall, dass die Covid-bedingten Verluste Gewinn und Reserven des Fernverkehrs von 2017 bis 2019 überschreiten. Ohne Defizitdeckung kämen die SBB in grosse finanzielle Schwierigkeiten, befürchtete Edith Graf-Litscher (SP/TG).Der Antrag wurde mit 126 zu 68 Stimmen abgelehnt. Der Fernverkehr habe zwar auch Einbrüche erlitten, das Problem könne aber anders gelöst werden, sagte Candinas namens der Mehrheit.Wie der Ständerat will die Nationalratskommission schliesslich auch touristische Angebote und den Autoverlad unterstützen. Bergbahnen seien nicht nur touristische Angebote, sondern dienten allen anderen Playern in einer Region, sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS); selbst Verwaltungsrat einer Walliser Bergbahn.Das rund zunächst 700 Millionen Franken umfassende Hilfspaket ist mit den Aufstockungen auf rund 900 Millionen Franken angewachsen. Für die Hilfe im Ortsverkehr war der Bund in der Vernehmlassung von 100 Millionen Franken ausgegangen. Beim touristischen Verkehr dürfte die Hilfe 50 bis 100 Millionen Franken kosten.Offen ist nun noch die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel. Entscheiden wird zunächst der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelt hatte. Das dringliche Gesetz soll bis Ende 2021 gelten.

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23.07.2024 19:21

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