Satellitensystem Composante Spatiale Optique. Rahmenvereinbarung mit Frankreich

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20200091

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Botschaft vom 25. November 2020 zur Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» und zum entsprechenden Verpflichtungskredit

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.11.2020Bundesrat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer völkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht. Satellitenbilder mit hoher Auflösung spielen für die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle. Da die Schweiz bisher über keine eigenen Satellitenkapazitäten verfügt, ist sie heute auf Bilder und Bilddaten kommerzieller Anbieter angewiesen.Unter der Bezeichnung "Composante Spatiale Optique" (CSO) baut Frankreich zurzeit ein modernes Aufklärungssatellitensystem auf, das sehr hohen Leistungsansprüchen genügt. Es hat verschiedenen Staaten eine gemeinsame Nutzung angeboten, darunter auch der Schweiz. Der erste von insgesamt drei geplanten Satelliten ist seit Ende 2018 im Weltraum, das gesamte System CSO soll ab 2022 vollständig in Betrieb sein. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems CSO und zum entsprechenden Verpflichtungskredit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Programmierungsrechte und Zugang zu BilddatenDie vom Bundesrat im September 2019 genehmigten Verhandlungen haben zu einem Vertragsentwurf geführt. Dieser sieht vor, dass sich die Schweiz auf bilateraler Ebene an der Nutzung des Systems CSO beteiligt. Konkret erhält die Schweiz das Recht zur Teilnahme an der Programmierung der Satelliten. Indem sie ihre Aufträge eingibt, kann sie auf das Programm für die Bilddatenaufnahmen der CSO-Satelliten Einfluss nehmen. Zudem erhält die Schweiz Zugriff auf 2 Prozent der täglich erstellten Bilddaten sowie auf das von Frankreich verwaltete Bildarchiv des Systems CSO. Zusätzlich wird eine französisch-schweizerische Arbeitsgruppe gebildet, um die Möglichkeiten der vertieften Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich zu klären. Für die Kooperation mit Frankreich zur Nutzung des Systems CSO wird ein Verpflichtungskredit von 82 Mio. Franken beantragt. Darin sind die Rechte zur Programmierung und die Installation einer Empfangsstation in der Schweiz enthalten. Für sicherheitspolitische Beurteilungen von BedeutungDurch die bilaterale Zusammenarbeit zur Nutzung des Systems CSO kann die Schweiz relevante Bilddaten mit hoher Auflösung erhalten. Diese Art von Aufklärung stärkt die Schweizer Eigenständigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und Entscheidfindung, was angesichts der sich verändernden Weltlage notwendig ist. Zudem können die Daten auch zur Unterstützung bei der militärischen Friedensförderung, bei Naturkatastrophen oder bei der Humanitären Hilfe eingesetzt werden.Mit Neutralität vereinbarDie bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich zur Nutzung des Systems CSO ist kompatibel mit der Schweizer Neutralität: So bezieht die Schweiz nur Leistungen und gibt selbst keine Einschätzungen oder Daten ab. Zudem erhält die Schweiz mit einer Suspendierungsklausel das Recht, die Zusammenarbeit jederzeit aus Neutralitätsgründen unterbrechen zu können. Ebenso sind die finanziellen Beiträge der Schweiz mit Blick auf die gesamte CSO-Projektsumme nicht massgeblich. Ein Zahlungsplan über mehrere Jahre stellt - in Verbindung mit der Suspendierungsklausel - zudem sicher, dass die Schweiz neutralitätspolitisch kein Risiko eingeht.

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Rahmenvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verteidigungsminister der französischen Republik über die Bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «composante spatiale optique» (CSO) (RV CSO)

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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die bilaterale Kooperation zur Nut¬zung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» und über den entsprechenden Verpflichtungskredit

Resolutions

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16.03.2021	2	Beschluss gemäss Entwurf
21.09.2021	1	Zustimmung
12.10.2021	0

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 16.03.2021Schweiz soll sich Zugang zu besseren Satellitenbilder sichern Die Schweiz soll auf das französische Satellitensystem zugreifen können, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Der Ständerat hat am Dienstag einem bilateralen Abkommen und einem Verpflichtungskredit vom 82 Millionen Franken zugestimmt, die dies ermöglichen sollen.Frankreich stationiert mit Composante Spatiale Optique (CSO) drei hochmoderne Bildaufklärungssatelliten im Weltraum. Für 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen französischen Militärprojekt erhalten.Das dafür notwendige Abkommen mit Frankreich und der Kredit waren im Ständerat unbestritten. Die grosse Kammer folgte mit 41 zu 0 Stimmen dem Antrag des Bundesrats.Der Zugang zu solchen Satellitenbildern sei für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik essentiell, betonte Olivier Français (FDP/VD) für die vorberatende Kommission.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 21.09.2021Schweiz sichert sich definitiv Zugang zu besseren SatellitenbildernDie Schweiz kann künftig auf das französische Satellitensystem zugreifen, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einem bilateralen Abkommen und einem Verpflichtungskredit vom 82 Millionen Franken zugestimmt, die dies ermöglichen sollen.Wie im Ständerat, der das Geschäft ohne Gegenstimme gutgeheissen hatte, war der Zuspruch auch im Nationalrat deutlich. Die grosse Kammer hiess es mit 146 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut und folgte damit dem Bundesrat. Die Kooperation mit Frankreich ist damit besiegelt.Ein Antrag auf Nichteintreten der Grünen lehnte der Nationalrat mit 138 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar ab. Diese kritisierten namentlich die Unvereinbarkeit mit der schweizerischen Neutralität und den eindeutig militärischen Fokus des "Spionage-Satelliten".Frankreich stationiert 2022 mit Composante Spatiale Optique (CSO) drei hochmoderne Bildaufklärungssatelliten im Weltraum. Für 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen französischen Militärprojekt für mindestens zehn Jahre erhalten. Der jährliche Betrieb und Unterhalt schlägt mir 2,5 Millionen Franken zu Buche.Nicht auf einem Auge blind seinEs gehe bei diesem bilateralen Abkommen mit Frankreich darum, "dass die Schweiz nicht auf einem Auge blind ist", fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Teilnahme am Projekt zusammen. Das Bildmaterial werde für sicherheitspolitische Beurteilungen von Bedeutung sein. Es diene unter anderem aber auch der Friedensförderung oder der Bewältigung von Naturkatastrophen.Gegner im Rat hatten unter anderem mit der fehlenden Einbettung in die Weltraumstrategie der Schweiz argumentiert. Zudem sei das Geschäft zu teuer und es fehle die Transparenz. Alternativen seien auch nicht geprüft worden.Die Befürworter sprachen von einem wesentlichen Mehrwert durch die hochaufgelösten Bilder bei der Sicherheit und anderen Aspekten, wo man auf schnelle Informationen angewiesen sei. Für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik seien sie ein essentielles Bedürfnis.Es liessen sich auch Naturkatastrophen und zivile Katastrophen beobachten. Die Daten könnten auch bei der humanitären Hilfe eingesetzt werden. Zudem stehe das Geschäft im Einklang mit der Weltraumpolitik des Bundesrates.Stärkung der EigenständigkeitDiese Art der Aufklärung stärke die Schweizer Eigenständigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und in den Entscheidungsprozessen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat. Der Zugang zu Satellitenbildern sei für die Schweiz wichtig, da sie weder Mitglied der Uno noch der EU sei. Satellitenbilder seien beispielsweise auch für den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo genutzt worden.Kommerzielle Produkte würden die entsprechenden Anforderungen an die Vertraulichkeit der Daten nicht erfüllen. Das Projekt bringe eine markante Steigerung des Nutzens für nachrichtendienstliche Zwecke und sei mit der Neutralität vereinbar, so Amherd. Kein kriegführender Staat werde mit der Kooperation unterstützt.

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10.04.2024 15:50

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