Änderungen des Geschäftsreglementes des Ständerates für die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes (II)

Details

ID
20200435
Title
Änderungen des Geschäftsreglementes des Ständerates für die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes (II)
Description
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung des Büros des Ständerates vom 29.05.2020</b></p><p>Das Büro des Ständerates hat beschlossen seinem Rat zu Beginn der Sommeression eine Änderung des Ratsreglements zu unterbreiten. Damit soll das normale Abstimmungsverfahren wie vor der ausserordentlichen Session wieder gelten. </p><p>Für die ausserordentliche Session wurde, da die Abstimmungsanlage keine visuelle Zuordnung der Stimmen zu den Ratsmitgliedern zuliess, entschieden, dass die Stimmabgabe durch Aufstehen erfolgt. Für die kommende Sommersession kann nun diese Änderung wieder rückgängig gemacht werden, da inzwischen die Abstimmungsanlage in der Bernexpo so ergänzt wurde, dass wie im Parlamentsgebäude ein Bildschirm das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet. Das Ratsbüro wird deshalb dem Ständerat zu Beginn der Session eine entsprechende Anpassung des Ratsreglements beantragen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2020 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
  • Number
    1
    Text
    Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) (Änderungen für die Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes)
    Resolutions
    Date Council Text
    02.06.2020 2 Beschluss gemäss Entwurf
    02.06.2020 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 02.06.2020</b></p><p><b>Ständerat stimmt nicht mehr durch Aufstehen ab </b></p><p><b>Das aussergewöhnliche Abstimmen durch Aufstehen im Ständerat gehört bereits wieder der Vergangenheit an: Während der Sommersession können die Mitglieder in der kleinen Kammer auch in der Bernexpo wieder so abstimmen wie im Bundeshaus.</b></p><p>Dazu ist die Abstimmungsanlage in der Berner Messe mit einem Bildschirm ergänzt worden, der das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet. "Es handelt sich um eine Rückkehr zur Norm", sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ), Sprecher des Ratsbüros, am Dienstag. Es sei damit eine für alle befriedigende Lösung gefunden worden.</p><p>Der Ständerat stimmte zu Beginn der Session einer entsprechenden Anpassung des Ratsreglements zu - mit 45 zu 0 Stimmen. Diese Abstimmung erfolgte noch durch Aufstehen. Der Test der elektronischen Abstimmungsanlage war erfolgreich.</p><p></p><p>Mobile Abstimmungsgeräte</p><p>In der Sondersession Anfang Mai erfolgte die Stimmabgabe in der kleinen Kammer durch Aufstehen, weil die Abstimmungsanlage keine visuelle Zuordnung der Stimmen zu den Ratsmitgliedern zuliess. Für Medienschaffende war live und auch im Anschluss der Sitzungen auf den Videobildern nicht durchgehend erkennbar, wer wie abgestimmt hatte.</p><p>Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) hatte am Schluss der ausserordentlichen Session Verbesserungen angekündigt. Nun funktioniert alles wie im Bundeshaus - mit einer Ausnahme: Da die Abstimmungsgeräte mobil sind und sich die Berichterstatterin oder der Berichterstatter am Rednerpult befindet, ist vorgesehen, dass jedes Ratsmitglied "in der Regel" an seinem Platz abstimmt.</p><p>Die Sommersession findet wiederum in der Bernexpo statt. Im Bundeshaus könnten die vom Bund verordneten Abstandsregeln nicht eingehalten werden.</p>
Updated
23.07.2024 19:20

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