Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz

Details

ID
20200459
Title
Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz
Description
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 09.10.2020</b></p><p>Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die <b>Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz</b> (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200459">20.459</a>) um vier Jahre zu verlängern, um zu verhindern, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Tabakproduktegesetzes eine Rechtslücke entsteht.<b></b></p><p></p><p><b>Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 13.11.2020</b></p><p>Unter Vorbehalt der Beschlüsse des Nationalrates hat die Kommission den Erlassentwurf zur <b>Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz </b>(<b>pa. Iv. </b><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200459">20.459</a>) einstimmig angenommen.</p><p></p><p><b>Stellungnahme des Bundesrates vom 18. November 2020 </b></p><p>Der Bundesrat unterstützt das von der parlamentarischen Initiative verfolgte Ziel. Mit der geforderten Verlängerung lässt sich eine Rechtslücke vermeiden, da das neue TabPG nicht per 1. Mai 2021 in Kraft treten wird. Wird die Übergangsfrist nicht verlängert, unterliegen die Tabakprodukte ab dem genannten Datum keiner besonderen Regelung mehr. Sie dürften somit gemäss dem allgemein für Produkte geltenden Gesetz, das heisst dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. </p><p>Angesichts dieser Sachlage beantragt der Bundesrat Zustimmung zur Vorlage. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    28.08.2020 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
    02.09.2020 0 Zustimmung
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) (Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte)
    Resolutions
    Date Council Text
    07.12.2020 1 Beschluss gemäss Entwurf
    09.12.2020 2 Zustimmung
    18.12.2020 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    18.12.2020 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 07.12.2020</b></p><p><b>Nationalrat verlängert Übergangsregelung für Tabakprodukte </b></p><p>Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschäftigt sein wird, will der Nationalrat nun die Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verlängern.</p><p>Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtslücke entsteht. Die grosse Kammer folgte am Montag dem Willen ihrer Gesundheitskommission (SGK-N) mit 165 zu 0 Stimmen.</p><p><b></b></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 09.12.2020</b></p><p>Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschäftigt sein wird, haben die Räte die Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verlängert. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtslücke entsteht. Die kleine Kammer stimmte als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zu.</p>
Updated
10.04.2024 16:05

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