Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht

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20210008

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Bericht vom 20. Januar 2021 zur Aussenwirtschaftspolitik 2020

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.01.2021Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die schweizerische Aussenwirtschaft Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 verabschiedet. Schwerpunkt des diesjährigen Berichts sind die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die schweizerische Aussenwirtschaft. Die schweizerische Aussenwirtschaft war im Berichtsjahr betroffen von weltweit ergriffenen staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Die Auswirkungen dieser Massnahmen auf die Weltwirtschaft und den internationalen Handel geben Anlass zur Sorge.Trotz dieser ernsten Lage hat die Schweiz die Krise aus wirtschaftlicher Sicht bislang im internationalen Vergleich erfolgreich bewältigt. Die von Bund, Kantonen und Gemeinden ergriffenen Massnahmen zur Stützung der Binnenwirtschaft wirkten einem noch schwereren wirtschaftlichen Einbruch entgegen. Die Verlässlichkeit der für die Schweiz und ihren Wohlstand zentralen grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten zeigten sich auch in dieser Ausnahmesituation: Es kam zu keinen lang andauernden Versorgungslücken.Die Bedeutung offener Märkte und des regelbasierten internationalen Handelssystems für die Schweiz zeigte sich gerade im Angesicht dieser weltweiten, tiefgreifenden Krise mit aller Deutlichkeit. Fragen der Versorgungssicherheit und die Rolle und Verlässlichkeit internationaler Wertschöpfungsketten sind aber weltweit Gegenstand breiter politischer Debatten geworden. Diese Zweifel an der internationalen Arbeitsteilung und der Leistungsfähigkeit offener Märkte reihen sich ein in bestehende Tendenzen hin zu einer Beschränkung des internationalen Handels, industriepolitischen Eingriffen und Bestrebungen, grenzüberschreitende Produktionsprozesse in nationale Volkswirtschaften oder regionale Zusammenschlüsse zurückzuführen.Insgesamt ist zu befürchten, dass sich diese Tendenzen im internationalen Umfeld fortsetzen werden. Die Covid-19-Krise und der mit ihr verbundene Einbruch der weltweiten Wirtschaftsleistung dürften sie in vielen Teilen der Welt verstärken. Der Bundesrat setzt sich umso mehr dafür ein, dass die für die Schweiz essenziellen internationalen Wirtschaftsbeziehungen auch in Zukunft tragfähig sind - so wie sie sich im Verlauf des Berichtsjahres in einer aussergewöhnlichen Situation erwiesen haben.<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/64981.pdf">Bericht (Link)</a>

Objectives

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Bericht vom 20. Januar 2021 zur Aussenwirtschaftspolitik 2020

Resolutions

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Botschaft zur Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen), zu dessen übergangsweiser bilateraler Anwendung sowie zu den Änderungen der EFTA-Konvention und verschiedener Freihandels- und Landwirtschaftsabkommen

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Anlage A. Alternativ geltende Ursprungsregeln

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Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Beschluss des Rates Nr. 2/2019 zu Anpassungen der EFTA Konvention

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Botschaft zur Genehmigung der Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch

Resolutions

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Abkommen vom 9. Dezember 2019 in Form eine Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse de Schweiz für gewürztes Fleisch

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Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch

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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2020

Resolutions

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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Beschlüsse zur Änderung der EFTA-Konvention für die übergangsweise bilaterale Anwendung der Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) und über die Ermächtigung des Bundesrates zur Genehmigung der Änderungen weiterer internationaler Abkommen im Zusammenhang mit dem PEM-Übereinkommen

Resolutions

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04.03.2021	1	Beschluss gemäss Entwurf
18.03.2021	2	Zustimmung
19.03.2021	2	Annahme in der Schlussabstimmung
19.03.2021	1	Annahme in der Schlussabstimmung

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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch

Resolutions

Date	Council	Text
04.03.2021	1	Beschluss gemäss Entwurf
18.03.2021	2	Zustimmung
19.03.2021	2	Annahme in der Schlussabstimmung
19.03.2021	1	Annahme in der Schlussabstimmung

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Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

Resolutions

Date	Council	Text
04.03.2021	1	Beschluss gemäss Entwurf
18.03.2021	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 04.03.2021Nationalrat genehmigt den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 Der Nationalrat hat am Donnerstag den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bewältigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema.Der Einbruch des Bruttoinlandproduktes sei in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ gering gewesen, sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU). Dies hänge mit den ergriffenen Massnahmen und den Hilfsleistungen zusammen. Die Krise habe aber auch gezeigt, wie wichtig der diskriminierungsfreie Zugang zu ausländischen Märkten sei.Themen im Bericht seien zudem etwa die Zusammenarbeit mit China, der nachhaltige Auslandshandel sowie die Beziehung zur europäischen Union gewesen. Dabei sei dem Rahmenabkommen aber zu wenig Raum gegeben worden, hat die Kommission gemäss Fischer moniert. Es handle sich hier um ein sehr wichtiges Thema, zu welchem ausführlichere Ausführungen gewünscht worden wären.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 18.03.2021Ständerat genehmigt Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 Der Ständerat hat am Donnerstag den Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik war die Bewältigung der Corona-Pandemie ein zentrales Thema.Der Bundesrat habe sofort Massnahmen ergriffen, sodass es zu keinen Lieferproblemen gekommen sei - abgesehen vom Handel mit medizinischen Gütern zu Beginn der Pandemie, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Insgesamt sei die Schweiz deutlich besser durch die Krise gekommen als etwa Deutschland oder die USA. Die Krise habe aber auch gezeigt, wie wichtig der diskriminierungsfreie Zugang zu ausländischen Märkten sei.Weitere Themen im Bericht behandelten etwa die Beziehung zur Europäischen Union oder bilaterale Wirtschaftsabkommen. Der Nationalrat hat den Bericht bereits zur Kenntnis genommen. Zudem stimmte das Parlament drei Bundesbeschlüssen zu. Sie betreffen eine Änderung einer Efta-Konvention, ein Abkommen mit Liechtenstein bezüglich Würzfleisch sowie einen Beschluss über zolltarifarische Massnahmen.

Updated

10.04.2024 15:48

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