Postorganisationsgesetz (POG). Teilrevision

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ID

20210048

Description

Botschaft vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Postorganisationsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.06.2021Bundesrat will Rahmenbedingungen für PostFinance verbessernDer Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. PostFinance soll es ermöglicht werden, selbstständig Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben. Der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) an PostFinance flankiert werden. Zudem soll der Bund dazu ermächtigt werden, eine zeitlich und umfangmässig limitierte Kapitalisierungszusicherung an den Postkonzern abzugeben, um die bestehende Notfallkapitallücke bei PostFinance abzudecken.PostFinance ist eine 100 Prozent-Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post. Sie nimmt den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag im Bereich des Zahlungsverkehrs wahr. Gemäss Postorganisationsgesetz (POG) darf PostFinance keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben. Daher hält PostFinance einen hohen Anteil ihres Vermögens in Obligationen und liquiden Mitteln. Im Zuge der seit 2008 anhaltenden Tiefzinsphase ist die Ertragskraft von PostFinance stark zurückgegangen und wird ohne Gegenmassnahmen weiter schrumpfen. Der Unternehmenswert ist gesunken und die Fähigkeit von PostFinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, hat sich vermindert. Die Finanzierung der Grundversorgung wird dadurch erschwert.Mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt kann PostFinance wieder eine branchenübliche Rendite erzielen. Um den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung zu tragen, sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Privatisierung von PostFinance geschaffen werden. Damit steht der Weg zur Weiterentwicklung von PostFinance in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank offen.Die Privatisierung von PostFinance bedeutet deren Herauslösung aus dem Postkonzern. Die heute bestehende enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen PostFinance und den übrigen Bereichen des Konzerns - insbesondere bei der Erbringung der Grundversorgung - muss für einen solchen Schritt daher angepasst werden. Dies soll im Rahmen einer Revision des Postgesetzes (PG) geschehen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von alt Ständerätin Christine Egerszegi ist daran, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen zu erarbeiten. Trotz der inhaltlichen Berührungspunkte mit der PG-Revision wird die Änderung des POG aufgrund der sich rasch verschlechternden Ertragslage von PostFinance vorgezogen.Der Bund steht als indirekter Alleineigentümer in der Pflicht, PostFinance bei der Umsetzung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung zu unterstützen. Als systemrelevante Bank muss PostFinance erhöhte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen. Aufgrund ihrer verminderten Ertragskraft können Post und PostFinance die von der FINMA geforderten zusätzlichen Eigenmittel nicht vollständig und zeitgerecht aus eigener Kraft bereitstellen. Deshalb sichert die Eidgenossenschaft zu, im Sanierungsverfahren die verbleibende Eigenmittellücke zur Sicherstellung des Weiterbetriebs der systemrelevanten Funktionen von PostFinance (Zahlungsverkehr) zu decken. Diese Zusicherung ist zeitlich und betragsmässig begrenzt und wird von der Post zu marktüblichen Bedingungen abgegolten. Der dazu erforderliche Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken soll von der Bundesversammlung mittels eines einfachen Bundesbeschlusses bewilligt werden.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Postorganisationsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG)

Resolutions

Date	Council	Text
31.05.2022	2	Nichteintreten
26.09.2022	1	Nichteintreten

Number

Text

Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post

Resolutions

Date	Council	Text
31.05.2022	2	Nichteintreten
26.09.2022	1	Nichteintreten

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 31.05.2022Reform von Postfinance im Ständerat chancenlosFür den Ständerat kommt eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance derzeit nicht infrage. Auch von einer Teilprivatisierung will er nichts wissen. Die kleine Kammer hat es am Dienstag abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.Der Entscheid im Ständerat fiel mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Damit sind die Pläne des Bundesrats höchstwahrscheinlich vom Tisch. Lehnt auch der Nationalrat ein Eintreten ab, ist das Geschäft definitiv erledigt.Der Ständerat folgte dem einstimmigen Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Auch die Wirtschaftskommission (WAK-S) und die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hatten klar gemacht, sie seien gegen die vorgeschlagene Teilrevision des Postorganisationsgesetzes.Gesamtschau gefordertZunächst müsse diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service Public aussehen solle, lautete der Tenor im Rat. Dies auch im Bereich des Zahlungsverkehrs.Diese Frage und jene der Finanzierung könnten nicht getrennt diskutiert werden, sagte Hans Wicki (FDP/OW) namens der KVF-S. Die Kommission sei sich jedoch der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfelds konfrontiert sei.Die Vorlage gebe keine Antwort darauf, ob die Post eine Postbank brauche und wie profitabel sein müsse, kritisierte Stefan Engler (Mitte/GR). Grundsätzliche Kritik übte Hansjörg Knecht (SVP/AG): Es gebe im Kredit- und Hypothekarmarkts bereits genug private Akteure. Das die Postfinance auf diesem Markt präsent sei, sei nicht nötig.Paul Rechsteiner (SP/SG) bezeichnete dagegen eine Aufhebung des Hypothekenverbots als richtig. Die Nachteile einer Privatisierung würden jedoch überwiegen. Dies auch, weil die Post ihr Poststellennetz ohne die Erträge der Postfinance kaum finanzieren könnte. Was die Zinsen angehe, ändere sich die Lage derzeit ohnehin grundlegend. "Die Inflation ist zurück", sagte Rechsteiner.Der Bundesrat hatte die Postfinance-Vorlage im Sommer 2021 verabschiedet. Damit wollte die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern. Dies auch, um der Post eine Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft zu ermöglichen.Eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post hatte schon vor der Behandlung des Geschäfts im Parlament kritisiert, der Entwurf der Landesregierung biete im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Post keine Lösungsansätze.Problem bleibt bestehenBundesrätin Simonetta Sommaruga verwies im Ständerat darauf, dass die "Too big to fail"-Vorgaben für die Postfinance eine Belastung darstellten. Die Vorlage sei der Versuch gewesen, dieses Problem zu lösen. Teil der vorgeschlagenen Gesetzesrevision war auch eine limitierte Kapitalisierungszusicherung des Bundes an die Postfinance. Vorgesehen war dazu ein Verpflichtungskredit von 1,7 Milliarden Franken.Der Bundesrat sei sich bewusst gewesen, dass die Vorschläge umstritten sein würden, fügte Sommaruga an. Gerade der Ständerat habe in den letzten Jahren tendenziell eine Stärkung des Service Public gefordert. Nun gelte es, die gesellschaftlichen Veränderungen zu analysieren und die Grundversorgung neu auszurichten. Schwierige Diskussionen stünden bevor.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 26.09.2022Postfinance-Privatisierung im Parlament gescheitertDie Postfinance-Privatisierung ist gescheitert. Nach dem Ständerat ist am Montag auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Die Räte wollen zuerst insbesondere geklärt haben, wie die Grundversorgung der Post künftig aussehen soll und inwiefern Privatisierungsschritte verfassungsmässig wären.Der Nationalrat folgte damit seiner einstimmigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Das Nichteintreten auf die beiden Botschaften beschloss er mit 156 Stimmen und 32 Enthaltungen, letztere stammten insbesondere von den Grünen.Auch für den Nationalrat kommt eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance sowie eine Teilprivatisierung der Post-Tochter derzeit nicht infrage. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession oppositionslos dagegen entschieden.Die Räte sind sich zwar der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfeldes konfrontiert ist. Zunächst müsse aber diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service public der Post aussehen solle. Ausserdem erachtet es das Parlament als ordnungspolitisch falsch, der Postfinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu erlauben, solange sie indirekt im Besitz des Bundes bleibt.Sommarugas Kritik an den RätenDer Bundesrat hatte die Postfinance-Vorlage im Sommer 2021 verabschiedet. Damit wollte die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern. Dies auch, um der Post eine Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft zu ermöglichen.Um die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, wollte der Bundesrat die Bank aus dem Postkonzern herauszulösen und teilweise privatisieren. Heute gehört die Postfinance zu 100 Prozent dem Bund.Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga sparte nicht mit Kritik an der Haltung der Räte. Der Bundesrat erhalte damit kein klares Signal, weil das Nein aus höchst unterschiedlichen Überlegungen erfolge. Unterdessen werde die Postfinance weiter an Ertragswert verlieren."Gottseidank" habe die Post selber schon eine Strategie, wie sie die Grundversorgung bis 2030 sicherstellen wolle. Der Bundesrat wiederum will im nächsten Sommer aufgrund von Vertiefungsarbeiten, die er beim Departement von Sommaruga in Auftrag gegeben hat, eine Auslegeordnung präsentieren.Das Argument der ungleich langen Spiesse mit anderen Banken, die geschaffen würden, wenn die Postfinance Kredite und Hypotheken vergeben dürfte, sei für sie nicht nachvollziehbar, sagte Sommaruga weiter. Auch die Kantonalbanken hätten eine Staatsgarantie, das störe offenbar niemanden.Expertenkommission: keine LösungsansätzeEine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post wiederum hatte schon vor der Behandlung des Geschäfts im Parlament kritisiert, der Entwurf der Landesregierung biete im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Post keine Lösungsansätze. Der Bundesrat beauftragte das zuständige Departement Uvek in der Folge damit, bis im Sommer 2023 Vorschläge fürs weitere Vorgehen zu unterbreiten.Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die Postfinance stiess bei Parteien und Verbänden früh auf Kritik. Umstritten waren vor allem die damit verbundenen Privatisierungspläne.Eine Privatisierung werde im Volk nie mehrheitsfähig sein, sagte Jon Pult (SP/GR) am Montag im Nationalrat. Eine Aufspaltung der Post wäre grundfalsch, denn alles würde dann schlechter, namentlich die Leistungen und die Löhne.Schon jetzt rein dogmatisch und ideologisch Nein zu seinem solchen Schritt zu sagen, sei der falsche Weg, kritisierte Kurt Fluri (FDP/SO) die Linke. Richtig sei, den künftigen Service public definieren zu lassen, dann den entsprechenden Finanzierungsbedarf für die Post zu umschreiben und darauf bauend dann die Möglichkeiten der Postfinance zu erweitern.

Updated

23.07.2024 19:16

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