Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf

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20210055

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Botschaft vom 11. August 2021 zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.08.2021Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Gletscher-InitiativeDer Bundesrat hat am 11. August 2021 die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Gegenentwurf verzichtet aber auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Der Bundesrat will zudem, dass die Schweizer Klimapolitik neben der Sozialverträglichkeit auch die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete sowie die Bedürfnisse der Armee, Polizei und Rettungsdienste in der Verfassung berücksichtigt.Die am 27. November 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz eingereichte Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe (z.B. Öl, Gas, Benzin oder Diesel) mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen sind möglich bei Anwendungen, für die es keine technischen Alternativen gibt.Der Bundesrat verfolgt dasselbe Ziel wie die Gletscher-Initiative: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Dieses Ziel hat der Bundesrat im Sommer 2019 festgelegt und im Januar 2021 mit der Verabschiedung der langfristigen Klimastrategie bekräftigt. Die Aufnahme des Netto-Null-Ziels in die Verfassung schafft aus Sicht des Bundesrates Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private. Die Schweiz hat als besonders betroffenes Alpenland ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen. Gleichzeitig ist die Schweiz innovations- und finanzstark und deshalb in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Die Initiative geht dem Bundesrat punktuell allerdings zu weit. Deshalb hat er an seiner heutigen Sitzung einen direkten Gegenentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet.Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die BerggebieteDer Bundesrat verzichtet darauf, fossile Energieträger ab 2050 grundsätzlich zu verbieten. Zudem möchte er ergänzend zur Sozialverträglichkeit die spezielle Situation der Berg- und Randregionen in der Verfassung berücksichtigen. Denn diese Gebiete sind beispielsweise mit dem öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen als städtischere Gebiete.Der Gegenentwurf hält in einem neuen Verfassungsartikel überdies fest, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf: Armee, Polizei und Rettungsdienste sollen für Schutz- und Rettungseinsätze bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können. Auch sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.Der Bundesrat möchte es ausserdem offenlassen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Treibhausgasemissionen mit CO2-Speichern im In- oder im Ausland auszugleichen sind. Dies weil das Potenzial für die dauerhafte Speicherung von CO2 in der Schweiz aufgrund von technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begrenzt ist. Zudem soll die Forschung gefördert werden, damit die notwendige Innovation und Technologieentwicklung erfolgen.Der Bundesrat hat seinen Entscheid für einen Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative in Berücksichtigung der Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefällt, als die Stimmbevölkerung das revidierte CO2-Gesetzes verwarf. Die Vorlage sah Massnahmen für eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor. Nach Ansicht des Bundesrates ist das Nein auf die darin enthaltenen Massnahmen zurückzuführen und nicht als Nein zum Klimaschutz zu interpretieren. Für den Bundesrat stellt die Ablehnung des CO2-Gesetzes das Netto-Null-Ziel bis 2050 daher nicht in Frage. Dieses deckt sich auch mit den Zielen des Weltklimarates (IPCC). Das Schweizer Parlament hat dem Klimaübereinkommen von Paris 2017 zugestimmt, mit dem die internationale Staatengemeinschaft eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen anstrebt.

Objectives

Number

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Botschaft vom 11. August 2021 zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)»

Resolutions

Date	Council	Text
03.03.2022	1	Beschluss gemäss Entwurf
03.03.2022	1	Fristverlängerung
03.03.2022	0	Bis zum 07.08.2023.
31.05.2022	2	Fristverlängerung
31.05.2022	0	Bis zum 07.08.2023.
11.10.2022	1	Mit Erklärung vom 05.10.2022 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die Initiative mit der nötigen Mehrheit bedingt zurückgezogen worden ist (BBl 2022 2412).
06.12.2022	2	Abweichung
01.03.2023	1	Zustimmung
17.03.2023	2	Annahme in der Schlussabstimmung
17.03.2023	1	Annahme in der Schlussabstimmung
20.09.2023	0	Eintritt der Bedingung für den Rückzug (20.09.2023) (BBl 2023 2152)

Number

Text

Bundesbeschluss über die Klimapolitik (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima [Gletscher-Initiative]»)

Resolutions

Date	Council	Text
03.03.2022	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
06.12.2022	2	Nichteintreten
01.03.2023	1	Nichteintreten

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 02.03.2022Gletscher-Initiative hat im Nationalrat einen schweren StandDie Gletscher-Initiative hat im Nationalrat einen schweren Stand. Von Rot-Grün kommt zwar Unterstützung, doch die Bürgerlichen tun sich schwer mit dem verlangten Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Sie bevorzugen den weniger scharfen Gegenvorschlag.Die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Darüber hinaus sollen ab diesem Zeitpunkt auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht."Vorwärts machen"SP und Grüne stehen hinter der Initiative: "Ein Temperaturanstieg um ein halbes Grad hat riesige Auswirkungen, etwa für den Anstieg des Meeresspiegels", mahnte Bastien Girod (ZH). "Wir müssen rasch vorwärts machen", doppelte Nadine Masshardt (SP/BE) nach.Der Rhonegletscher im Oberwallis sei mittlerweile derart geschrumpft, dass er vom Tal her kaum noch zu sehen sei, berichtete Baptiste Hurni (SP/NE). 2019 habe das Val-de-Ruz in seinem Heimatkanton die schlimmsten Überschwemmungen seit je erlebt.Mit der Initiative ein Pfand in der Hand behalten will die GLP, wie Sprecher Martin Bäumle (ZH) es nannte. Seine Fraktion wolle das Begehren unterstützen bis sicher sei, dass ein Gegenvorschlag zu Stande komme, der diesen Namen auch verdiene.Rücksicht auf BerggebieteHandeln wollen auch die Bürgerlichen, aber nicht mit der Initiative, sondern mit dem weniger scharf formulierten direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Diesen unterstützt auch die SP. Anders die Grünen: Ihnen geht dieser Vorschlag zu wenig weit.Zwar will auch die Regierung das "Netto Null"-Ziel 2050 in die Verfassung schreiben. Fossile Brenn- und Treibstoffe will sie dabei nicht verbieten, sondern den Verbrauch senken, soweit dies technisch machbar und für Wirtschaft und Sicherheit des Landes vereinbar ist.Die Mitte-Fraktion wolle mit Rücksicht auf die Berggebiete auf den direkten Gegenvorschlag eintreten, sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU). Die FDP lehnt eine "starre Verbotspolitik" ab, wie Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sagte.Die SVP-Fraktion ist für ein doppeltes Nein. Christian Imark (SO) sprach von einem "ungeniessbaren Paket". Auf die Schnelle auf Netto Null zu reduzieren, sei für die Schweiz mit erheblichen Risiken und Schwierigkeiten verbunden. Für Therese Schläpfer (SVP/ZH) ist es "überheblich", zu glauben, Menschen könnten Gletscher retten.Spezifische Hilfe für die Berggebiete verlangt Jon Pult (SP/GR) mit einem Einzelantrag. Für sie dürften keine Ausnahmen geschaffen werden "als wären sie Hinterwäldler". Vielmehr müsse ihnen geholfen werden, die Dekarbonisierung gleich schnell zu schaffen wie die Menschen im Tal.Linearer Absenkpfad umstrittenZum direkten Gegenvorschlag liegen mehrere Anträge vor. Umstritten ist zunächst, ob ein linearer Absenkpfad für Treibhausgasemissionen vorgegeben werden soll. So beantragt es der Bundesrat. Der Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N) ist dies aber zu wenig differenziert. Sie will das Wort "linear" streichen mit Blick auf die technische Entwicklung und unterschiedliche Voraussetzungen einzelner Branchen.Eine Minderheit hätte zunächst vorgehen wollen wie der Bundesrat. Sie zog aber ihren Antrag zurück zu Gunsten einer von Marco Romano (Mitte/TI) vorgeschlagenen verbindlicheren Formulierung.Roger Nordmann (SP/VD) fordert, dass der Bund spätestens sechs Monate nach einem Ja zum Verfassungsartikel ein Sieben-Jahre-Programm für den Ersatz von Gas-, Öl- und Elektrowiderstand-Heizungen lanciert. 500 Millionen Franken pro Jahr soll er dafür zur Verfügung stellen.Unbekannte im SpielEigentliches Wunschszenario vieler Ratsmitglieder ist aber ohnehin ein indirekter Gegenvorschlag - er ist gleichzeitig die Unbekannte im Spiel. Noch arbeitet die Umweltkommission (Urek-N) an Gesetzesartikeln mit dem Ziel, Massnahmen für "Netto Null" bis 2050 schneller auf den Weg zu bringen als über die Verfassung. Bis im Sommer sollen sie dem Rat vorliegen.Mehrere Votanten sahen im Eintreten auf den direkten Gegenvorschlag eine Möglichkeit, Zeit zu gewinnen für das Erarbeiten eines Gesetzesentwurfs - der Rat wird über eine Fristverlängerung für die Behandlung der Initiative entscheiden. Die Initiative verlangt Ausführungsbestimmungen innert fünf Jahren nach einem Ja.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 03.03.2022Nationalrat lehnt Gletscher-Initiative ab und will GegenvorschlagDer Nationalrat stellt sich hinter den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, mindestens vorläufig. Denn eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber gesetzlich verankerte Klimaziele und -massnahmen ohne Umweg über die Verfassung. Zur Initiative empfiehlt der Nationalrat ein Nein.Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative.Gegen Verbot von fossilen EnergieträgernDie Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab 2050 sollen auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Öl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.Grüne, SP und GLP stellten sich hinter das Volksbegehren. Die GLP wolle mit der Initiative ein Pfand in der Hand behalten und sie unterstützen, bis ein Gegenvorschlag vorliege, der diesen Namen verdiene, sagte Sprecher Martin Bäumle (ZH).Mitte, FDP, aber ebenso SP und GLP unterstützten den weniger scharf formulierten direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Peter Schilliger (FDP/LU) forderte, auf die Innovationskraft der Schweiz zu bauen und auf Verbote zu verzichten. Anders die Grünen: Ihnen geht dieser Vorschlag zu wenig weit.Zwar will auch die Regierung das "Netto Null"-Ziel 2050 in die Verfassung schreiben. Fossile Brenn- und Treibstoffe will sie dabei aber nicht verbieten, sondern den Verbrauch vermindern, soweit dies technisch machbar, für die Wirtschaft tragbar und mit der Sicherheit des Landes vereinbar ist.SVP-Vertreterinnen und -Vertreter äusserten sich gegen die Initiative - sie wecke die Illusion, dass Gletscher gerettet werden könnten - und den Gegenvorschlag. "Sie alle nutzen fossile Energiequellen", sagte Albert Rösti (SVP/BE) zum Kollegium. Wolle man aus den "Fossilen" aussteigen, brauche es zuerst Alternativen.Gegenvorschlag angepasstDen vom Bundesrat verfassten Gegenvorschlag passte der Nationalrat in mehreren Punkten an. Umstritten war zunächst, ob ein linearer Absenkpfad für Treibhausgasemissionen vorgegeben werden soll. So beantragte es der Bundesrat.Der Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N) war dies aber zu wenig differenziert. Sie wollte das Wort "linear" streichen mit Blick auf die technische Entwicklung und unterschiedliche Voraussetzungen einzelner Branchen. Eine Minderheit hätte zunächst vorgehen wollen wie der Bundesrat.Sie zog aber ihren Antrag zurück zugunsten einer von Marco Romano (Mitte/TI) vorgeschlagenen verbindlicheren Formulierung mit Zwischenzielen und einer "über die Zeit gleichmässigen Reduktion der Emissionen". Der Rat stimmte Romano fast einhellig zu.Eine zweite Minderheit hätte "Netto Null" bereits 2040 und spätestens 2050 erreichen wollen. Die Zahl 2040 statt 2050 zu setzen, sei nicht kosmetisch, sondern dringend nötig, sagte Sprecherin Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE) dazu. Die Minderheit unterlag jedoch.Erfolg hatte weiter ein Antrag von Jon Pult (SP/GR), der für die Berggebiete spezifische Hilfe bei der Dekarbonisierung forderte. Auf die Berg- und Randregionen Rücksicht nehmen will indes auch der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates.Roger Nordmann (SP/VD) hätte spätestens sechs Monate nach einem Ja zum Verfassungsartikel ein Programm für den Ersatz von Gas-, Öl- und Elektrowiderstand-Heizungen gewollt. 500 Millionen Franken pro Jahr hätten zur Verfügung stehen und das Programm über sieben Jahre laufen sollen. Sein Antrag wurde knapp abgelehnt.Unbekannte im RaumEtliche Ratsmitglieder bekannten indes, aus taktischen Gründen für die vom Bundesrat beantragten Verfassungsbestimmungen zu stimmen. Sie wollten damit Zeit gewinnen für einen indirekten Gegenvorschlag. An einem solchen arbeitet zurzeit die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N), und er war sozusagen die Unbekannte im Raum.Auf dem Gesetzesweg will die Urek-N rascher zum "Netto Null"-Ziel kommen als mit dem Umweg über die Verfassung. Dazu äussern kann sich der Rat allerdings erst im Sommer 2022. Stillschweigend verlängerte er auf Antrag der Urek-N die Behandlungsfrist für die Initiative bis Anfang August 2023.Das Parlament wolle lieber einen indirekten Gegenvorschlag, stellte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Schluss der Debatte fest. Der Bundesrat könne sich anschliessen, denn es sei wichtig, Ziele und Massnahmen für deren Erreichung festzulegen. "Ob Gesetz oder Verfassung - wichtig ist, dass wir es tun", sagte Sommaruga.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 31.05.2022Der Ständerat hat die Behandlungsfrist für die Gletscher-Initiative um ein Jahr verlängert, bis 7. August 2023, ohne Opposition. Er tat dies auf Antrag seiner Umweltkommission (Urek-S) und mit Blick auf den indirekten Gegenvorschlag, den der Nationalrat in der dritten Woche der Sommersession debattieren will. Der Ständerat will über die Volksinitiative und den direkten Gegenvorschlag dazu, den der Bundesrat vorgelegt hat, erst entscheiden, wenn ihm der indirekte Gegenvorschlag vorliegt. Dieser soll rascher ans Ziel "Klimaneutralität bis 2050" führen als Initiative und direkter Gegenvorschlag. SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 06.12.2022Ständerat beschliesst vorsorgliches Nein zu Gletscher-InitiativeDer Ständerat hat vorsorglich ein Nein beschlossen zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Und weil das Parlament im Herbst ein Gesetz über die Ziele im Klimaschutz beschlossen hat, will er auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative beerdigen.Der Ständerat folgte am Dienstag den Anträgen seiner Kommission für Umwelt und Raumplanung (Urek-S). Stillschweigend beschloss er die Nein-Empfehlung zur Gletscher-Initiative. Und ebenfalls stillschweigend trat er nicht ein auf den vom Bundesrat als Alternative vorgelegten Verfassungsartikel.Das Parlament verabschiedete das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit in der Herbstsession, als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die SVP will das Gesetz mit dem Referendum bekämpfen; sie nennt es ein "Stromfresser-Gesetz".Das Initiativkomitee zog seine Initiative nach der Verabschiedung des Klimaschutz-Gesetzes bedingt zurück. Es gab sich zuversichtlich, dass das Klimaschutz-Gesetz in einer Abstimmung eine Mehrheit finden werde. Gäbe es ein Nein, könnte es doch noch eine Abstimmung über die Gletscher-Initiative geben, wie die Urek-S schrieb.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 01.03.2023Parlament beschliesst vorsorgliches Nein zu Gletscher-InitiativeDas Parlament hat vorsorglich ein Nein beschlossen zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Den direkten Gegenvorschlag zur Initiative haben die Räte beerdigt, nachdem sie im Herbst ein Gesetz über die Ziele im Klimaschutz beschlossen haben.Die grosse Kammer folgte am Mittwoch den Anträgen seiner Kommission für Umwelt und Raumplanung (Urek-N). Die Nein-Empfehlung zur Gletscher-Initiative beschloss sie mit 107 zu 87 Stimmen. SP, Grüne, GLP und EVP unterstützten die Initiative."Pfand in der Hand"Scheitere das von der SVP bekämpfte Klimaziel-Gesetz an der Urne, brauche es die Gletscher-Initiative, sagte Kurt Egger (Grüne/TG). Sie verankere die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung. "Das bringt Planungssicherheit." Von einem "Pfand in der Hand" sprach Martin Bäumle (GLP/ZH).Samuel Matthias Jauslin (FDP/AG) sprach sich zwar gegen die Initiative aus, forderte aber vom neuen Energieminister Albert Rösti "konstruktive Mitarbeit" in der Abstimmung über das Klimaziel-Gesetz. Zweck der Initiative sei gewesen, Druck zu machen, sagte Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO). "Jetzt hat sie ihren Dienst getan."Oppositionslos trat der Nationalrat wie zuvor schon der Ständerat nicht ein auf den vom Bundesrat als Alternative vorgelegten Verfassungsartikel. Die Abschreibung unterstützte auch der neue Energieminister Albert Rösti. Er plädierte gleichzeitig für ein Nein zur Gletscher-Initiative. Diese gehe dem Bundesrat zu weit.Die Räte stellten der Initiative das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit als indirekten Gegenvorschlag entgegen. Ausgearbeitet hat es die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N). Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, wird am 18. Juni darüber abgestimmt.Alle Optionen offenDas Initiativkomitee zog sein Begehren nach der Verabschiedung des Klimaziel-Gesetzes bedingt zurück und gab sich zuversichtlich, dass das Klimaschutz-Gesetz an der Urne angenommen werde. Wäre dies nicht der Fall, sei die Abstimmungsempfehlung zur Initiative nötig, sagte Nicolo Paganini (Mitte/SG) namens der Umweltkommission.Der Nationalrat hatte den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates vor einem Jahr gutgeheissen. Er hatte sich damals - da der indirekte Gegenvorschlag seiner Umweltkommission noch nicht vorlag - alle Optionen offen halten wollen.

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10.04.2024 15:31

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