Erneuerbare Energien und wirtschaftliche Entwicklung höher gewichten als Behördeninventare ohne demokratische Legitimation
Details
- ID
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20210487
- Title
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Erneuerbare Energien und wirtschaftliche Entwicklung höher gewichten als Behördeninventare ohne demokratische Legitimation
- Description
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- InitialSituation
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<p>Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) ist wie folgt anzupassen:</p><p>1. Bau- und Konzessionsvorhaben zur Erzeugung und Lieferung erneuerbarer Energien (insb. Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) sollen nicht mehr aufgrund einer Interessenabwägung nach den Artikeln 3 f. und 5 ff. NHG verhindert werden können, solange das jeweilige Schutzinventar nicht vom Parlament in einem referendumsfähigen Erlass oder Beschluss genehmigt worden ist.</p><p>2. Rechtmässig bestehende Anlagen und Bauten im öffentlichen Interesse (insb. solche zur Gewinnung erneuerbarer Energien oder für eine zumindest regional bedeutende wirtschaftliche Entwicklung/touristische Nutzung) sind in ihrem Bestand geschützt und dürfen ungeschmälert unterhalten/weiterbetrieben werden, selbst wenn sie sich im Gebiet von Natur- und Heimatschutzinventaren befinden.</p>
- Objectives
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- Number
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0
- Text
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- Resolutions
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Date |
Council |
Text |
24.10.2022 |
0 |
Folge geben (Erstrat) |
19.06.2023 |
0 |
Keine Zustimmung |
- Proceedings
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<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 26.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210487">21.487</a> keine Folge zu geben. Sie erachtet die Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Gegenstand der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024) als ausreichend, um die Weiterentwicklung der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die sich in Schutzzonen befinden, sicherzustellen.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sébastien Rey, Kommissionssekretär,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 34,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:urek.ceate@parl.admin.ch">urek.ceate@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek">Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</a></p>
- Updated
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01.05.2024 11:35
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