Aussenwirtschaftspolitik 2021. Bericht

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ID

20220008

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Bericht vom 26. Januar 2022 zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 einschliesslich Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2021

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.01.2022Aussenwirtschaftsbericht 2021: Mehr Widerstandsfähigkeit dank wirtschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 verabschiedet. Das Schwerpunktkapitel zeigt auf, wie die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz zu mehr Nachhaltigkeit und grösserer Belastbarkeit in der Krise beiträgt und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bewältigen hilft. Der Aussenwirtschaftsbericht 2021 gibt einen Überblick über die aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen der Schweiz im Berichtsjahr. Das thematische Schwerpunktkapitel widmet sich in diesem Jahr den Folgen der Covid-19-Pandemie für die Entwicklungs- und Schwellenländer, wo die Pandemie neben gesundheitlichen und gesellschaftlichen auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen hat. Die Pandemie akzentuiert bestehende strukturelle Probleme, steigert den Druck auf die öffentlichen Finanzen und lässt den Reform- und Finanzierungsbedarf weiter ansteigen. Die Überwindung der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung sind eng miteinander verknüpft. Die Situation in den Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt sehr angespannt, Arbeitsplätze gehen verloren und die Armut steigt. Die Krise ist auch für die Schweiz erst dann ausgestanden, wenn sie global unter Kontrolle ist. Für die Schweiz ist wichtig, dass sich auch Partnerländer wie Südafrika oder Kolumbien möglichst rasch von der Krise erholen. Neben der Krisenbekämpfung sollen aber auch Chancen mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 genutzt werden. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz leistet zusammen mit ihren bilateralen und multilateralen Partnern und anderen Akteuren des Bundes einen Beitrag hierzu. Indem sie in ihren Partnerländern zuverlässige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und innovative privatwirtschaftliche Initiativen fördert, stärkt sie deren Belastbarkeit in der Krise.<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/70014.pdf">Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021</a>

Objectives

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Bericht vom 26. Januar 2022 zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 einschliesslich Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2021

Resolutions

Date	Council	Text

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Handelsabkommen vom 11. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland. Beschluss Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz – Vereinigtes Königreich zur Änderung der Anlage zu Anhang 1 des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, abgeschlossen am 11. Februar 2019

Resolutions

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Botschaft über die Genehmigung des Beschlusses Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz–Vereinigtes Königreich zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Resolutions

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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2021

Resolutions

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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beschlusses Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz – Vereinigtes Königreich zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Resolutions

Date	Council	Text
14.03.2022	2	Beschluss gemäss Entwurf
16.03.2022	1	Zustimmung
18.03.2022	2	Annahme in der Schlussabstimmung
18.03.2022	1	Annahme in der Schlussabstimmung

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Text

Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

Resolutions

Date	Council	Text
14.03.2022	2	Beschluss gemäss Entwurf
16.03.2022	1	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 14.03.2022Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Landesregierung sieht im Ende Januar verabschiedeten Papier die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik für 2021 als weitgehend erreicht an. Als bedeutende Ausnahme nennt sie den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Die wirtschaftliche Erholung von den Verwerfungen durch die Pandemie habe sich fortgesetzt, heisst es im Bericht zudem. Ein Unsicherheitsfaktor seien aber die zunehmenden Spannungen auf internationaler Ebene und der Trend zur Abschottung. Genehmigt hat der Ständerat zusammen mit dem Bericht eine Änderung im Handelsabkommen mit Grossbritannien sowie zolltarifarische Massnahmen. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 16.03.2022Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Landesregierung sieht im Ende Januar verabschiedeten Papier die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik für 2021 als weitgehend erreicht an. Als bedeutende Ausnahme nennt sie den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Eine Minderheit im Nationalrat war der Auffassung, dass dieses Kapitel um einen Umsetzungs- und Verhandlungsplan für die Zukunftsfähigkeit des bilateralen Weges ergänzt werden sollte. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch mit 101 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Oppositionslos genehmigt hat das Parlament zusammen mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik eine Änderung im Handelsabkommen mit Grossbritannien sowie zolltarifarische Massnahmen.

Updated

10.04.2024 15:35

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