Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

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20220012

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Bericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vom 31. Dezember 2021EinleitungDer Europarat tut sich schwer damit, öffentlich wahrgenommen zu werden, mit Ausnahme vielleicht seines Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. In der Schweiz zum Beispiel hat das EDA seine Berichterstattung an das Parlament, die auch für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich war, sukzessive reduziert und inzwischen quasi eingestellt. Im Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates 2021 finden sich nur noch ein paar wenige Sätze zum Europarat, die das marginale Interesse, welches dieser Organisation entgegengebracht wird, deutlich zu illustrieren scheinen. Ist die Tätigkeit des Europarates und all seiner Organe tatsächlich so irrelevant geworden, dass es sich nicht mehr lohnt, darüber zu berichten, inwiefern die Schweiz von den Arbeiten der zahlreichen Organe des Europarates betroffen war oder mit welchen Initiativen und relevanten Beiträgen sie sich selbst eingebracht hat? Zweifellos ist es zutreffend, dass Berichte einer Organisation, die kaum je mit spektakulären Feldoperationen von sich reden macht, nicht besonders spannende Lektüre bieten. Sie handeln vor allem von der mühsamen Kleinarbeit bei der Festlegung von Normen und Standards im Bereich der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Standards sowie der Überprüfung von deren Einhaltung in den Mitgliedsstaaten.Auch wenn die Auswirkungen dieser Arbeiten im Alltag kaum wahrnehmbar sind: Nicht nur der Schweiz, sondern dem gesamten paneuropäischen Raum des Europarates mit seinen 47 Mitgliedern dürfte es schmerzlich bewusst werden, welche Bedeutung dieser unspektakulären Arbeit zukommt, wenn die damit erreichten Errungenschaften plötzlich in Frage gestellt werden oder zu erodieren beginnen. Gerade die Schweiz hat ein vitales Interesse daran, dass die gemeinsam definierten Normen und Umgangsformen im paneuropäischen Raum hochgehalten und respektiert werden. Der folgende Bericht beleuchtet einzelne Aspekte aus der Arbeit der PVER im Jahr 2021 wie etwa das Monitoring und die Wahlbeobachtungen, die Frage der Geschlechtervertretung oder die Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Arbeitsweise der Versammlung. Er enthält aber vor allem Informationen, Listen und Daten zum Engagement der Schweizer Delegation und ihrer Mitglieder in den verschiedenen Organen der Versammlung.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
07.06.2022	1	Kenntnisnahme
21.09.2022	2	Kenntnisnahme

Proceedings

Debatte im Ständerat, 21.09.2022KenntnisnahmeAuskünfteFlorent Tripet, Kommissionssekretär, 058 322 94 47,<a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a>

Updated

10.04.2024 19:04

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