Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

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ID

20220025

Description

Botschaft vom 4. März 2022 zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.03.2022</h2>Biodiversitätsinitiative: Bundesrat will mit einem indirekten Gegenvorschlag den Artenschutz stärkenDer Bundesrat hat am 4. März 2022 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative verabschiedet. Wie die Initiantinnen und Initianten will auch der Bundesrat die biologische Vielfalt besser schützen. Die Initiative geht ihm aber zu weit: Bei einer Annahme würde sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken. Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat dafür sorgen, dass schweizweit genügend Schutzfläche geschaffen und vernetzt wird, um so ausreichend Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Weiter sollen die Biodiversität auch in Siedlungsgebieten gestärkt und die Förderung einer hohen Baukultur auf Gesetzesebene verankert werden.Die am 8. September 2020 vom Trägerverein "Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur" eingereichte Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)" verlangt einen stärkeren Schutz der Biodiversität und Landschaft. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative Bund und Kantone dazu verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für die Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand.Für den Bundesrat ist klar, dass die biologische und landschaftliche Vielfalt besser zu schützen und zu fördern ist. Die Initiative geht ihm aber zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde. Aufgrund des anerkannten Handlungsbedarfs stellt der Bundesrat der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, den er an seiner Sitzung vom 4. März 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Dieser indirekte Gegenvorschlag trägt auch den energiepolitischen Zielen des Bundesrats Rechnung. Mehr Biodiversität in Quantität und QualitätIm Mittelpunkt des indirekten Gegenvorschlags steht die Sicherung des notwendigen Raums für Tiere und Pflanzen. Dafür will der Bundesrat 17 Prozent der Landesfläche zum Schutz der Biodiversität im Gesetz verankern. An diesem Ziel hat sich der Bundesrat bereits 2012 in seiner Strategie Biodiversität Schweiz orientiert. Aktuell liegt der Anteil dieser Schutzflächen in der Schweiz bei 13,4 Prozent. Mit der gesetzlichen Verankerung des 17-Prozent-Zieles stärkt der Bundesrat seinen Auftrag, in allen Landesteilen und für alle Lebensraumtypen die notwendige Fläche für die biologische Vielfalt zu sichern. Erreichen lässt sich dieses Ziel beispielsweise mit der Ergänzung und Erweiterung regionaler und lokaler Biotope oder dem bereits laufenden Ausbau der Waldreservate. Zudem sollen die bestehenden nationalen Schutzgebiete wo nötig saniert werden.All diese Flächen sind als Kerngebiete Teil der sogenannten ökologischen Infrastruktur, ein zentrales Element zum Schutz der Arten und Lebensräume. Sie werden ergänzt durch die Vernetzungsgebiete. Diese gewährleisten, dass sich die Arten frei in der Landschaft bewegen können, um sich zu ernähren, sich fortzupflanzen oder neue Lebensräume zu besiedeln. Dazu dienen naturnahe Fliessgewässer und Waldränder ebenso wie ökologisch wertvolle Grünräume entlang von Verkehrsinfrastrukturen oder auch Wildtierbrücken und Amphibiendurchlässe. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollen Bund und Kantone zur Weiterentwicklung, zur Sicherung und zum Unterhalt der ökologischen Infrastruktur verpflichtet werden.Mehr Natur in Quantität und in Qualität ist sowohl für die biologische Vielfalt als auch für das Wohlbefinden der Bevölkerung wertvoll. In diesem Sinn stellt die verstärkte Förderung der Natur im Städten und Gemeinden einen weiteren Eckpunkt des indirekten Gegenvorschlags dar. Zusammen mit den Kantonen sollen deshalb Massnahmen wie naturnahe Grün- und Gewässerflächen oder begrünte Dächer und Fassaden in den Siedlungen vorangetrieben werden. Dadurch erhalten Städte und Agglomerationen einen Anreiz, vermehrt Massnahmen zugunsten der Artenvielfalt umzusetzen.Schliesslich will der Bundesrat die Qualität und Attraktivität der Schweizer Siedlungen und Landschaften mit einer umfassenden Baukultur fördern. Diese verbindet den Schutz und die Pflege des natürlichen und kulturellen Erbes mit einer qualitätsvollen Weiterentwicklung des Siedlungsraums. Städte und Gemeinden sollen sich an neue Anforderungen anpassen und gleichzeitig ihre historischen Eigenarten bewahren können. Um dieses Ziel zu erreichen, wird mit dem Gegenvorschlag das Konzept einer qualitativ hohen Baukultur im Gesetz verankert sowie die Zusammenarbeit mit den Kantonen verstärkt.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

Resolutions

Date	Council	Text
21.09.2022	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
13.06.2023	2	Nichteintreten
18.09.2023	1	Eintreten
07.12.2023	2	Nichteintreten

Number

Text

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Resolutions

Date	Council	Text
21.09.2022	1	Fristverlängerung
21.09.2022	1	Beschluss gemäss Entwurf
14.12.2022	2	Fristverlängerung bis zum 08.03.2024.
07.12.2023	2	Zustimmung
22.12.2023	1	Annahme in der Schlussabstimmung
22.12.2023	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 19.09.2022</h3>Grosse Kammer stellt sich hinter Förderung der BiodiversitätDer Nationalrat hat am Montag über den Schutz und die Förderung der Biodiversität diskutiert. Der Bundesrat schlägt vor, dafür zusätzlich zum bestehenden Schutzgebiet etwa die Fläche des Kantons Luzern unter Schutz zu stellen. Dies fand im Rat Unterstützung.Entschieden hat der Nationalrat aber noch nichts. Er führte erst eine allgemeine Diskussion über die Biodiversitätsinitiative und den vom Bundesrat ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag dazu. Es zeichnet sich ab, dass die grosse Kammer die Biodiversitätsinitiative zur Ablehnung empfehlen und den Vorschlag des Bundesrat zum indirekten Gegenvorschlag diskutieren will.Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte sagten im Rat, dass es schlecht um die Biodiversität stehe. "Wir haben eine akute Biodiversitätskrise, die genauso dringend ist, wie die Klimakrise", sagte etwa Martina Munz (SH) für die SP. Die Krise sei so gross, dass sie sogar sichtbar sei: Früher habe man oft die Windschutzscheibe des Autos putzen müssen, weil dort tote Insekten zu finden gewesen seien. Das müsse man heute nicht mehr. Mehr Geld für mehr SchutzZusammen mit den Grünen und einem Teil der Grünliberalen will die SP die Initiative zu Annahme empfehlen. Diese gebe dem "stillen Artensterben" eine Stimme und der Natur mehr Fläche, sagte Munz. Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen stärken. Sie will erreichen, dass die erforderlichen Flächen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.SVP, FDP, die Mitte und ein Teil der GLP beabsichtigen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ihnen geht das Begehren zu weit. Es schränke etwa die Landwirtschaft durch sehr absolute Formulierungen ein. Dadurch werde die Versorgungssicherheit geschmälert. Auch der Bundesrat sprach sich gegen die Initiative aus. Zusätzlich Fläche von Kanton Luzern schützenStattdessen schlägt die Regierung vor, Teile des Anliegens im Natur- und Heimatschutzgesetz zu regeln. So soll zum Beispiel ab 2030 die Kernfläche der sogenannten ökologischen Infrastruktur von 13,4 auf 17 Prozent der Landesfläche erhöht werden. Gemäss mehreren Voten entspricht die zusätzliche Fläche der Fläche des Kantons Luzerns.Zu den Kernelementen gehören die Biotope, Waldreservate und nationale Schutzgebiete. Erreicht werden soll die erweiterte Fläche mit der Ergänzung weiterer Biotope oder dem Ausbau von Waldreservaten.Zudem sollen die nationalen Schutzgebiete wo nötig saniert und diese etwa durch Wildkorridore verbunden werden. Die Mehrheit des Rates dürfte beschliessen, dass über diesen Vorschlag diskutiert werden soll - sprich, dass mehr zum Schutz der Natur unternommen werden soll. Schweiz "schaut Sterben tatenlos zu"Roland Fischer (LU) von der GLP etwa sagte, dass die Schweiz bisher fast tatenlos zugesehen habe, wie die Artenvielfalt weiter abnehme. Von den etwa 56'000 Arten seien 35 Prozent als gefährdet eingestuft, fügte der Zürcher Grünen-Politiker Bastien Girod an.Auch in den Biotopen, also in bereits geschützten Gebieten, finde eine Verschlechterung statt. Der Gegenvorschlag habe das Potenzial, die Schweiz auf den richtigen Pfad zu bringen, sagte wiederum Fischer.Auch die grosse Mehrheit der FDP stellt sich hinter den Gegenvorschlag. Ein besserer Schutz der biologischen Artenvielfalt sei in der Fraktion unbestritten, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Mit dem Gegenvorschlag könnten ausgewählte und sinnvolle Anliegen auf Gesetzesstufe festgesetzt werden. Es sei aber klar, dass sich mit diesem die Schutz-Nutzen-Diskussionen akzentuieren würden. Kein Platz mehr für LandwirtschaftTatsächlich nahmen diese Abwägungen in der Debatte viel Platz ein. Die SVP mit vielen Vertretern aus der Landwirtschaft befürchtet, dass durch die Vorlagen Produktionsfläche verloren geht. "Wenn die Landwirtschaft nicht mehr Produkte produzieren kann, weil so viel Fläche geschützt ist, dann behindert das die Landwirtschaft", sagte Albert Rösti (SVP/BE). Ausserdem werde der Tourismus ausgebremst.Die SVP will entsprechend nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten. Die Bevölkerung habe zur Zeit andere Probleme als eine Biodiversitätskrise, eine solche Krise gebe es nämlich nicht, sagte Michael Graber (SVP/VS). Ausserdem sei die Vorlage kein indirekter Gegenentwurf, sondern bereits eine "pfefferscharfe Umsetzung der Initiative, die noch gar nicht angenommen worden sei." Die Landwirtschaft werde einmal mehr die Geschädigte sein, weil sie Fruchtfolgeflächen opfern müsse.Auch Mitglieder der Mitte-Fraktion stellten sich die Frage, wo diese zusätzliche Fläche gefunden werden solle, wie Priska Wismer-Felder (LU) sagte. Der indirekte Gegenvorschlag stosse ausserdem auf Widerstand, weil nicht ein Richtwert, sondern eine fixe Prozentzahl ins Gesetz geschrieben werden solle. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 20.09.2022</h3>Nationalrat lässt Flächenziele für Biodiversität fallenDer Nationalrat will der Biodiversität in der Schweiz über einen qualitativen Ansatz und nicht über konkrete Flächenziele mehr Gewicht verschaffen. Dies hat er am Dienstag im Rahmen der Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative entschieden.Die grosse Kammer hat einen entsprechenden Minderheitsantrag von Matthias Jauslin (FDP/AG) nach einer Abstimmungskaskade über insgesamt vier Vorschläge mit 100 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Nationalrat schliesst die Detailberatung zum ganzen Geschäft am Mittwoch ab. Dann geht die Vorlage in den Ständerat.Ganz aus der Vorlage ausgegliedert hat der Nationalrat die Förderung der Baukultur von hoher Qualität. Sie soll im Rahmen der Kulturbotschaft behandelt werden. Die Ratslinke und ein Teil der Grünliberalen setzten sich für die Initiative und den Gegenvorschlag ein. SVP, FDP, die Mitte und der andere Teil der GLP beabsichtigen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.In der Detailberatung strich der Rat das vom Bundesrat und der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Flächenziel von neu 17 Prozent für Biodiversitätsflächen bis 2030 aus dem Gegenentwurf und ersetzte das Kernstück der Vorlage durch eine qualitative Formulierung, die auch den Kantonen ein Mitspracherecht einräumen will bei der Ausscheidung der Flächen. Insgesamt kein FlächenausbauUmweltministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete Jauslins Idee als prüfenswert, der Bundesrat könne sie unterstützen. Diese habe offensichtlich mehr Potenzial, um die verschiedenen Interessen zusammenzuführen und Abwehrreflexe gegen starre Flächenziele zu umgehen.Jenen, die durch die Massnahmen einen weiteren Kulturlandverlust für die Nahrungsmittelproduktion befürchteten, versicherte Sommaruga, man werde sich beim Ausbau der Flächen immer innerhalb des bereits bestehenden Rahmens bewegen.Auf den bereits ausgeschiedenen 192'000 Hektaren für Biodiversität gebe es viele Aufwertungsmöglichkeiten. "Der Bundesrat sieht nicht vor, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag in der Summe mehr Biodiversitätsförderflächen dazukommen." Der Bundesrat wolle die Qualität fördern. Es werde auch niemand enteignet.Das neue Instrument ermögliche die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt und lasse gleichzeitig eine angepasste Nutzung der Flächen durch die Landwirtschaft oder zur Energieerzeugung zu, sagte Ursula Schneider-Schüttel (SP/FR). Der Bundesrat lege dazu auf wissenschaftlicher Basis die Kriterien fest.Demgegenüber bezeichnete Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) die Streichung des Flächenziels im Namen seiner Fraktion als "Blackbox und Katze im Sack". Er war dafür, der Kommissionsmehrheit zu folgen, damit Sicherheit herrsche, was denn alles als Biodiversitäts-Kernzone gelten soll. Auch die Mehrheit der FDP wollte im Interesse der Versorgungssicherheit lieber Prozentzahlen festlegen. Nichteintreten auf Gegenvorschlag abgelehntZuvor hat es der Nationalrat mit 106 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) einzutreten. Der Antrag kam von der SVP.Das NHG plus einige dazugehörige Erlasse bilden die Grundlage für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative wird der Rat befinden, wenn er die Detailberatung zum NHG abgeschlossen hat.Vor dem Eintreten hatte sich am Montag und Dienstag ein regelrechter Redemarathon abgespielt, an dem sich Dutzende von Nationalrätinnen und -räte beteiligten. Die bundesrätliche Vorlage wollte ursprünglich zusätzlich zum bestehenden Schutzgebiet etwa die Fläche des Kantons Luzern neu unter Schutz stellen lassen. Dies stellte sich als umstritten heraus. Mit dem Entscheid vom Dienstag ist dies nun wohl vom Tisch.Mike Egger (SVP/SG) kritisierte die Vorlagen als "weitere Nebelpetarde für die Sinne", die der Bevölkerung falsche Versprechen mache und die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter einschränke.Die Vielfalt einer intakten Natur habe einen hohen emotionalen Wert für das Wohlbefinden der Menschen. Eine hohe Biodiversität sei aber ebenso wichtig für die Funktionalität vieler Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft, hielt Aline Trede (Grüne/BE) dagegen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 21.09.2022</h3>Nationalrat unterstützt Gegenvorschlag zur BiodiversitätsinitiativeDer Nationalrat sagt als Erstrat Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Das Volksbegehren selbst empfiehlt er zur Ablehnung. Konkrete Flächenziele hat er aus der Vorlage gestrichen. Er setzt auf einen qualitativen Ansatz.Die grosse Kammer hat am Mittwoch die Detailberatung beendet. In der Gesamtabstimmung hat sie der Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und damit zusammenhängenden Erlassen mit 104 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Sie bilden die Grundlage für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.Abgelehnt wurde dieser Gegenvorschlag von der SVP und teilweise auch von Mitgliedern der Mitte und der FDP. Die Ratslinke, die Grünliberalen sowie Teile von Mitte und FDP stellten sich dahinter.Die Volksinitiative empfiehlt der Nationalrat dagegen mit 101 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Ablehnung. Parteipolitisch waren die Verhältnisse ähnlich wie beim Gegenvorschlag. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Stichentscheid beim LeistungsnachweisZum Abschluss der Detailberatung beschloss der Rat, dass auch regionale und lokale Biotope in den ökologischen Leistungsnachweis aufgenommen werden sollen. Der entsprechende Passus im Landwirtschaftsgesetz kam allerdings nur mit dem Stichentscheid der grünen Ratspräsidentin Irène Kälin (AG) zustande (97 zu 96 Stimmen).Weiter hat der Nationalrat im indirekten Gegenvorschlag verankert, dass die Schutzgebiete untereinander vernetzt werden sollen. Insbesondere die SVP wehrte sich vergeblich gegen die Schaffung dieser grünen Korridore.Es gehe vor allem darum, die Qualität der bereits ausgeschiedenen Flächen zu verbessern, sagte Gabriela Suter (SP/AG). Diesbezüglich liege die Verantwortung nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch bei den Siedlungsgebieten und Agglomerationen. "Wenn es summt und brummt, dann wächst es auch", brachte Beat Flach (GLP/AG) den Sinn der Vernetzung auf den Punkt.Ferner hat der Rat eine Wiederherstellungspflicht befürwortet, wenn jemand die Ufervegetation in Biotopen beschädigt. Schliesslich sollen auch private Stellen für den Vollzug und die Erfolgskontrolle der Massnahmen herangezogen werden können. Baukultur wird separat behandeltBereits am Dienstag hatte die grosse Kammer das vom Bundesrat vorgeschlagenen Flächenziel von 17 Prozent Biodiversitätsflächen bis ins Jahr 2030 aus der Vorlage gestrichen. Er will der Biodiversität in der Schweiz über einen qualitativen Ansatz zu mehr Gewicht verhelfen, der auch den Kantonen ein Mitspracherecht einräumen will bei der Ausscheidung der Flächen.Ganz aus der Vorlage ausgegliedert wurde Förderung der Baukultur von hoher Qualität. Sie soll im Rahmen der Kulturbotschaft behandelt werden. Dies beschloss der Nationalrat am Mittwoch noch formal mit 114 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen.Jenen, die durch die Massnahmen einen weiteren Kulturlandverlust für die Nahrungsmittelproduktion befürchteten, versicherte Sommaruga schon am Dienstag, man werde sich beim Ausbau der Flächen immer innerhalb des bereits bestehenden Rahmens bewegen. Sommarugas VersprechenAuf den bereits ausgeschiedenen 192'000 Hektaren für Biodiversität gebe es viele Aufwertungsmöglichkeiten. "Der Bundesrat sieht nicht vor, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag in der Summe mehr Biodiversitätsförderflächen dazukommen." Der Bundesrat wolle die Qualität fördern. Es werde auch niemand enteignet. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 13.06.2023</h3>Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative abDer Ständerat ist nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative verschiedener Umwelt- und Heimatschutzorganisationen eingetreten. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit fand, der Gegenvorschlag sei unklar und unnötig.Mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die kleine Kammer am Dienstag Nichteintreten. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats geht damit zurück an den Nationalrat, welcher ihm im Herbst 2022 zustimmte und Änderungen vornahm.Hinter der Biodiversitätsinitiative steht der Trägerverein "Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur", dem verschiedene Organisationen wie etwa Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz angehören.Mit einer Anpassung der Bundesverfassung wollen die Initianten den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordern dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Er beschloss Ende 2020, ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Es geht um eine Änderung im Natur- und Heimatschutzgesetz und weiteren Erlassen.Der Bundesrat wollte in diesen Änderungen festlegen, dass Biodiversitäts- und Schutzgebiete insgesamt 17 Prozent der Schweizer Landesfläche ausmachen sollen. Derzeit liegt der Anteil dieser Schutzflächen bei 13,4 Prozent. Doch strich der Nationalrat diese Zahl aus der Vorlage. Es sei besser, qualitative Vorgaben zu machen. "Regulierungsmonster"Im Ständerat beantragte am Dienstag die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S), nicht auf diese Vorlage einzutreten. Mehrheitssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) bezeichnete sie als "Regulierungsmonster" und sprach von fehlender Grundlagenarbeit in diesem Bereich.Ein von der Urek-S beim Bundesamt für Umwelt angeforderter Bericht zeige nämlich, dass die Biodiversitätsflächen bereits heute 23,4 Prozent der Schweizer Fläche ausmachten und 2030 voraussichtlich 28 Prozent.Das Ziel von 30 Prozent Biodiversitätsflächen in der Schweiz gemäss der internationalen Montreal-Kunming-Übereinkunft könne also auch mit den bestehenden Instrumenten, aber mit mehr Anstrengungen, erreicht werden, so Rieder.Jakob Stark (SVP/TG) kritisierte, die Vorlage arbeite mit problematischen Begriffen wie etwa "ökologische Infrastruktur" - das sei "ein unglaubliches Wort". Die Biodiversität sei wichtig, doch für ihn sei dieser Gegenvorschlag nicht gut genug. Es hiess auch, der Vorschlag beschneide die Kompetenzen der Kantone.Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorschlags betonten demgegenüber die hohe Bedeutung der Biodiversität als Grundlage der Existenz des Menschen auf dem Planeten Erde. Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, es gelte einzutreten. Dann könne man die Vorlage verbessern.Auch Umweltminister Albert Rösti warb für Eintreten. Er sprach von einer "sehr extremen" Initiative, welcher der Bundesrat einen moderaten Gegenvorschlag gegenüberstellen wolle. Diesen habe der Nationalrat verschärft. Vorschlag ist noch nicht vom TischDer Nationalrat hatte dem indirekten Gegenvorschlag im Herbst 2022 mit 104 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Diese Vorlage ist erst vom Tisch, wenn auch der Nationalrat nicht mehr darauf eintreten sollte oder ein Rat die Vorlage ein zweites Mal nicht behandeln will.Mit dem Vorschlag in der jetzigen Form wären die Urheber der Volksinitiative zufrieden: Sie forderten am Montagmorgen den Ständerat in Bern auf, Eintreten zu beschliessen. Sie taten dies mit einem Appell, den laut Mitteilung des Trägervereins der Initiative über 43'000 Personen unterschrieben hatten.Die Biodiversität sei das Fundament unseres Lebens und unserer Wirtschaft, schrieb der Trägerverein. Sie liefere Nahrung, sauberes Wasser und Luft, Medikamente und Rohstoffe. Sie reguliere das Klima und schütze vor Naturkatastrophen. Es gelte, sie zu schützen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 18.09.2023</h3>Nationalrat will einen Kompromiss zur Biodiversitätsinitiative Der Nationalrat will Anliegen der Biodiversitätsinitiative mit Gesetzesänderungen aufnehmen und besteht deshalb auf einem indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren. Er zeigt sich aber kompromissbereit gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft.Mit 99 zu 77 Stimmen und mit 6 Enthaltungen entschied der Nationalrat am Montag erneut, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. So hatte er es vor einem Jahr bereits getan. Der Ständerat war dann aber nicht auf die Vorlage eingetreten.Die Mehrheit des Ständerats war im Juni der Ansicht, das Ziel bei den Biodiversitätsflächen gemäss der internationalen Montreal-Kunming-Übereinkunft könne auch mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden.Der Nationalrat wollte aber am indirekten Gegenvorschlag festhalten und folgte seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N). Es brauche rasches Handeln, um den Verlust der Biodiversität zu bremsen. Nicht auf die Vorlage eintreten wollten die SVP, aber auch Mitglieder von Mitte- und FDP-Fraktion. "Retten, was zu retten ist"Punkto Biodiversität müsse gehandelt werden, sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) namens der Kommission. Diese wolle nun einen vereinfachten indirekten Gegenvorschlag. In dessen Fokus stünden die Vernetzung ökologischer Gebiete zu Gunsten von Tierwanderungen und Verbesserungen in den Biodiversitätsgebieten, aber keine neuen rechtliche Regelungen für die Landwirtschaft.Es könnten eher als die Landwirtschaft die Städte in die Pflicht genommen werden, sagte Jauslin. Diese Änderungen sollten den Ständerat motivieren, die Beratung des Gegenvorschlages aufzunehmen. "Das ist ein Versuch, noch zu retten, was zu retten ist." Aus Verfahrensgründen lag dieser Vorschlag im Rat noch nicht vor.In den Fraktionen stiess das Ansinnen mehrheitlich auf Zustimmung, und auch Umweltminister Albert Rösti warb für den reduzierten indirekten Gegenvorschlag. "Die Biodiversitätskrise bedroht unsere Lebensgrundlagen", sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Schutz vor Hochwasser sei nur mit gesunden Wäldern und Wiesen möglich. "Kunststück"Der Komissionsvorschlag bringe das Kunststück zustande, dass das Initiativkomitee signalisiert habe, damit leben zu können, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Gleichzeitig seien die Anliegen der Bauern aufgenommen worden. Er bat, diesem Kompromiss eine Chance zu geben und diesen schon im Winter zu bereinigen.Ein Gegenvorschlag zur viel zu weit gehenden Initiative sei zwingend, mahnte auch Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) und plädierte für eine schlanke Lösung. Und Beat Flach (GLP/AG) forderte Pragmatismus, statt "einfach den Bettel hinzuwerfen".Nicht eintreten wollte die SVP-Fraktion. Auch der entschärfte Gegenvorschlag gehe noch zu weit, da die Schweiz nicht genügend Fläche zur Verfügung habe, sagte Sprecher Michael Graber (VS). Manuel Strupler (SVP/TG) fügte an, die Biodiversitätsstrategie biete genügend Möglichkeit, die Ziele im Siedlungsraum zu erreichen. Unnötiger GegenvorschlagBauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG) beantragte Nichteintreten auf den Vorschlag, unterlag aber. Die von der Kommission angedachte neue Version für einen Gegenvorschlag brauche es gar nicht, schrieb er dazu. Diese Ziele könnten mit geltendem Recht erreicht werden. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 07.12.2023</h3>Biodiversitätsinitiative voraussichtlich ohne Gegenvorschlag Die Biodiversitätsinitiative kommt voraussichtlich ohne indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten.Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenvorschlag, weil er einen solchen, der überdies erst als Konzept vorlag, nicht durchpeitschen wollte. Auf den Gegenvorschlag eintreten wollten SP und Grüne. Ja-Stimmen kamen aber auch von Mitte, SVP und GLP.Damit ist der Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vorderhand vom Tisch. Die Initiative fordert mehr Biodiversitätsflächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand für Artenvielfalt.Ein Nein empfiehlt der Ständerat wie zuvor der Nationalrat und der Bundesrat zur Biodiversitätsinitiative selbst. Er beschloss diese Abstimmungsempfehlung mit 32 gegen 12 Stimmen von SP und Grünen. Die Trägerorganisationen der Initiative rüsten sich laut einer Mitteilung nun zum Abstimmungskampf. Versuch, eine Brücke zu bauenIm ersten Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass Biodiversitäts- und Schutzgebiete insgesamt 17 Prozent der Landesfläche ausmachen sollen; heute sind es 13,4 Prozent. Der Nationalrat strich diese Zahl aber aus der Vorlage.Und um dem Ständerat eine Brücke zu bauen, entschärfte der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag danach, aber vergeblich. Die jüngste Version hätte nicht mehr auf Biodiversitätsflächen gesetzt, sondern auf die Vernetzung ökologischer Gebiete und Verbesserungen in Biodiversitätsgebieten. "Wir haben nur einen Brief"Ratsmitglieder votierten dagegen, den Gegenvorschlag auf die Schnelle zu behandeln. Mit dem entschlackten, nur als Konzept vorliegenden Vorschlag aus dem Nationalrat habe sich die Kommission aus Zeitgründen nicht ausgiebig befassen können, berichtete Beat Rieder (Mitte/VS) namens der Umweltkommission (Urek-S).Arbeiten im Sinn dieses Gegenvorschlags verfolgten Bund und Kantone zudem schon heute. Es gebe bereits genügend Mittel, die Biodiversität zu schützen und zu verbessern, sagte Rieder.Er habe lieber mehr Zeit für gute Qualität als wenig Zeit für schlechte Qualität, fügte Damian Müller (FDP/LU) an. Daniel Fässler (Mitte/AI) meinte, auch wenn es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, könne in Sektoren bei Bedarf durchaus gehandelt werden.Heidi Z'graggen (Mitte/UR) bedauerte das Nichtvorliegen des ausformulierten überarbeiteten Gegenvorschlags: "Wir haben nur einen Brief." Sie schlug vor, das Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative so schnell wie möglich neu anzustossen. Die Volksinitiative könne ja noch bis zum Festsetzen des Abstimmungstermins zurückgezogen werden. "Wieder eine Verzögerung"Beim Initiativkomitee löste der Vorschlag keine Freude aus: "Das wäre wieder eine Verzögerung", sagte Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter von Pro Natura, gegenüber Keystone-SDA-Video zu diesem Vorschlag. Der Handlungsbedarf sei angesichts des fortschreitenden Artensterbens enorm hoch.Eine Minderheit um Jakob Stark (SVP/TG) wollte den Gegenvorschlag. Im Konzept seien sechs von sieben kritisierten Punkten entschärft worden, sagte Stark. Etwa behielten die Kantone ihre Kompetenzen, Städte und Agglomerationen würden eingebunden, und es gebe keine Anpassungen im Landwirtschaftsrecht. "Eintreten ermöglicht es, auf einer fundierten und klaren Basis zu entscheiden."Bundesrat, Kantone, Nationalrat, Landwirtschafts-, Umwelt- und Walddirektoren sowie kleine Bauernorganisationen unterstützten den Vorschlag, doppelte Maya Graf (Grüne/BL) nach. "Handeln ist dringend, und wir müssen Verantwortung übernehmen", sagte Céline Vara (Grüne/NE). Rösti für GegenvorschlagDie Initiantinnen seien zugunsten des Tempos bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Anliegen auf Gesetzesebene schneller umgesetzt werden könne, so Vara. Vom Aktionsplan Biodiversität sei noch keine Massnahme umgesetzt, mangels Geld.Auch Umweltminister Albert Rösti wollte den Gegenvorschlag. Die Debatte hinterlasse den Eindruck, dass der Gegenvorschlag den Erwartungen der Ratsmitglieder entspreche. Ihm selber sei der Ausgleich zwischen Stadt und Land wichtig, bei der Wirtschaft wie auch beim Schützen, sagte Rösti.

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29.04.2024 16:21

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