Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz

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20220035

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Botschaft vom 4. Mai 2022 zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.05.2022</h2>Seeschifffahrtsunternehmen sollen anhand der Tonnage besteuert werden könnenDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen künftig pauschal anhand der Nettoraumzahl (Ladekapazität) besteuert werden können.Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert. In der Europäischen Union (EU) kennen 21 Länder eine solche Regelung. Die Gewinnermittlung nach Ladekapazität führt zu einer vergleichsweise tiefen Steuerbelastung für profitable Unternehmen. Die Einführung der Tonnagesteuer ist ein Mittel, den Standort Schweiz für Seeschifffahrtsunternehmen attraktiv zu gestalten. Die Vorlage lehnt sich in zentralen Bereichen an die bestehenden Tonnagesteuerregelungen in der EU an. Die Tonnagesteuer ist freiwillig.Die finanziellen Auswirkungen einer Tonnagesteuer können mangels statistischer Daten nicht verlässlich geschätzt werden. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden positiven Effekte auf den Standort Schweiz dürften allfällige Mindereinahmen aber gering ausfallen.Die Vorlage geht zurück auf einen Auftrag beider Parlamentskammern aus dem Jahr 2016. Die im Frühling 2021 durchgeführte Vernehmlassung zeigte, dass der Vorschlag insgesamt auf positive Resonanz stösst.

Objectives

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Botschaft vom 4. Mai 2022 zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen

Resolutions

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Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (Tonnagesteuergesetz)

Resolutions

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13.12.2022	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
14.03.2024	2	Nichteintreten

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 13.12.2022</h3>Nationalrat will Reedereien in der Schweiz pauschal besteuernReedereien sollen künftig pauschal besteuert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag der Einführung der sogenannten Tonnagesteuer als Erstrat zugestimmt. SP, Grüne und GLP kritisierten die "branchenspezifische Steuersubvention" - und drohen bereits mit dem Referendum.Ziel der Vorlage ist es, für die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazität anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust zu schaffen. Für die Seeschifffahrt gibt es in der Schweiz heute keine besonderen Steuerregelungen.Die Vorlage für die Tonnagesteuer geht auf einen Auftrag des Parlaments von 2016 zurück. Über zwanzig Länder der EU kennen diese Möglichkeit bereits. "Das Förderinstrument für die Seeschifffahrt ist international sehr akzeptiert", sagte Kommissionssprecher Leo Müller (Mitte/LU). Es gehe nun darum, gleich lange Spiesse zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz sicherzustellen.Dieser Meinung waren im Nationalrat die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte. "Es geht darum, etwas Gutes für den Wirtschaftsplatz Schweiz zu versuchen", sagte Beat Walti (FDP/ZH).Die Vorlage biete steuerpolitisch Chancen, da die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen, Aktivitäten und neuer Stellen zu Mehreinnahmen führen könnten, gab Thomas Burgherr (SVP/AG) zu Protokoll. "Das ist das, was wir im Moment brauchen." Auch Finanzminister Ueli Maurer empfahl im Namen des Bundesrats, der Tonnagesteuer zuzustimmen. Die Vorlage sei "vertretbar". "Steuerdumping für Klimasünder"Die Ratsminderheit - eine Allianz von SP, Grünen und GLP - hegt Zweifel am Vorhaben, einerseits grundsätzlicher Natur, andererseits aber auch bezogen auf die Verfassungsmässigkeit. "Wir bestreiten, dass es ein öffentliches Interesse an einer Gewinnsteuersubvention für diese Branche gibt", hielt Kathrin Bertschy (GLP/BE) fest. Die Seeschifffahrt sei nicht existenziell bedroht. Deshalb brauche es auch keine strukturelle Unterstützung durch den Staat.Die Vorlage bringe eine Vorzugslösung für eine Branche, der es ohnehin gut gehe, doppelte Cédric Wermuth (SP/AG) nach. Ausserdem würden Steuerschlupflöcher geschaffen und es fehle an griffigen ökologischen Kriterien. Schliesslich wisse man nicht einmal, wie viele Unternehmen betroffen sein würden. "Meinen Sie es wirklich ernst mit dieser Vorlage?", fragte Wermuth rhetorisch an die Adresse der Bürgerlichen.Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum, falls die kleine Kammer der Einführung einer Tonnagesteuer ebenfalls zustimmen sollte. "Es ist absurd, ein spezifisches Steuerdumping für eine Klimasünder-Branche einzuführen, während wir uns anderswo für die Erreichung der Pariser Klimaziele abrackern", so Balthasar Glättli (ZH).Unterstützung erhielten die Gegner von einer Mehrheit der Finanzkommission. Für diese drängt sich die Einführung einer Tonnagesteuer nicht auf, wie sie in einem Mitbericht an die federführende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) schrieb. Problematisch seien insbesondere die unklaren finanziellen Auswirkungen der Vorlage. Verschiedene Details angepasstDie bürgerliche Mehrheit liess sich von den kritischen Stimmen nicht beirren und stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 99 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Anträge für Nichteintreten beziehungsweise Rückweisung an den Bundesrat waren zuvor abgelehnt werden.Der Nationalrat beschloss einige wenige Anpassungen am Entwurf des Bundesrats: So sollen auch Kreuzfahrten unter die Zwecke aufgenommen werden, die zur Unterstellung unter die Tonnagesteuer berechtigen. Zudem sollen die Zulassungsbedingungen insofern verschärft werden, als das strategische und kommerzielle Management des betreffenden Schiffes in der Schweiz sein muss.Die Tonnagesteuer soll freiwillig sein: Die Unternehmen könnten für jedes ihrer Schiffe entscheiden, ob sie es der Tonnagesteuer unterstellen oder der ordentlichen Bemessung. Es sollen aber Auflagen bestehen, sodass die Unternehmen nicht rasch hin- und herwechseln können.Neben der Schweizer Hochseeflotte sind Dutzende international tätige Seeschifffahrtsunternehmen in der Schweiz ansässig, rund die Hälfte davon in der Westschweiz. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 14.03.2024</h3>Ständerat erteilt Tonnagesteuer für Schiffe eine Absage Reedereien werden in der Schweiz aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht pauschal besteuert. Der Ständerat hat es abgelehnt, auf die Vorlage zur Einführung der Tonnagesteuer für Schiffe einzutreten. Für die Ratsmehrheit überwog die Sorge um die Bundesfinanzen.2016 hatte das Parlament noch dafür votiert, für die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazität von Schiffen zu schaffen. Dies anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust. Es erteilte dem Bundesrat den Auftrag, dazu einen Umsetzungsvorschlag zu machen.Am Donnerstag nun vollzog der Ständerat - in neuer Zusammensetzung und nach intensiver Debatte - eine Kehrtwende. Mit 29 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen votierte er dagegen, das neue Bundesgesetz im Detail zu beraten. Kommission war dagegenNun ist erneut der Nationalrat am Zug. Er hatte die Vorlage in der Wintersession 2022 angenommen. Schliesst er sich dem Nichteintretensentscheid an, ist sie vom Tisch. Dasselbe gilt, falls die grosse Kammer zwar auf ihrer Position beharrt, der Ständerat es in der Folge aber ein zweites Mal ablehnt, auf das neue Bundesgesetz einzutreten.Mit seinem Beschluss vom Donnerstag folgte der Ständerat dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Diese stellte sich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Pauschalbesteuerung. "Finanzpolitische Geisterfahrt"Die Kommissionsmehrheit kritisierte, die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens seien unklar, und dessen Verfassungsmässigkeit sei zweifelhaft. Das Risiko eines Verlusts von Einnahmen sei in der aktuellen Situation zu hoch.Zudem sei es auch als ordnungspolitischen Gründen nicht zu rechtfertigen, für eine Branche isoliert ein neues Instrument zu schaffen, sagte Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Allenfalls müsste dies im Rahmen einer Auslegeordnung geschehen."Das Ganze ist im Moment eine Blackbox", sagte Thierry Burkhart (FDP/AG). Man solle deshalb auf eine "finanzpolitische Geisterfahrt" verzichten. Lobbying der ReedereienDie Vorlage sei für die Branche massgeschneidert worden, kritisierte Carlo Sommaruga (SP/GE). Sozial- und umweltpolitische Überlegungen seien dabei zu wenig eingeflossen. Verfolge das Parlament das Vorhaben weiter, werde es in der Volksabstimmung scheitern.Ziehe man das Prinzip der Vorlage durch, müsste man etwa Detailhändler nach der Fläche ihrer Läden besteuern statt nach ihren Gewinnen, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO). Dies könne kaum das Ziel sein.Bischof sprach von einer Vorlage aus dem steuerpolitischen Mittelalter. Die Schweiz habe in der Vergangenheit Privilegien für die Schifffahrtsbranche abgeschafft. Kein einziges Unternehmen habe deswegen das Land verlassen. International StandardMit der vorgeschlagenen Neuregelung fiele die durchschnittliche Steuerlast für die betroffenen Reedereien leichter aus als heute. Eine Minderheit der Kommission plädierte für Eintreten. Sie argumentierte, es gehe darum, gleich lange Spiesse zu schaffen. Denn allein in der EU wendeten 21 Länder die Tonnagesteuer bereits an.Die Vorlage biete steuerpolitische Chancen, da die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen, Aktivitäten und neuer Stellen zu Mehreinnahmen führen könnten. Er würde die Tonnagesteuer auch nicht erfinden, wenn es sie nicht gäbe, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW). Sie sei jedoch international Standard.Die Einführung der OECD-Mindeststeuer verschärfe das Problem noch, so Ettlin. Denn die Tonnagesteuer sei die einzige Ausnahme, die nach internationalen Regeln zulässig sei. Verzichte die Schweiz darauf, handle sie sich einen Nachteil ein.Es gehe um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweiz, argumentierte Hannes Germann (SVP/SH). "Wenn die Unternehmen nicht mehr hier sind, bleibt auch das Geld nicht hier." Grüne fordern UntersuchungDer Nichteintretensentscheid des Ständerats ist auch ein Etappensieg für die Ratslinke und die GLP. Diese hatten bereits in der Beratung im Nationalrat Ende 2022 kritisiert, es gehe um eine Steuersubvention für eine Branche, der es ohnehin gut gehe.Die Grünen kündigten damals ein Referendum an, sollte das Parlament die Vorlage verabschieden. Die Referendumsdrohung wirke, schrieben sie am Donnerstag in einer Stellungnahme. Der Ständerat habe ein millionenschweres Steuergeschenk versenkt. Man sei - wenn nötig - weiterhin bereit für ein Referendum.Zugleich forderten die Grünen eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments. Die Partei bekräftigte den Vorwurf, Reedereien und Rohstoffkonzerne hätten massiv auf die Ausarbeitung der Vorlage Einfluss genommen. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 23.04.2024</h2>Nachdem der Ständerat, anders als zuvor der Nationalrat, in der Frühjahrssession nicht auf die Vorlage zur Einführung einer Tonnagesteuer auf Hochseeschiffen (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220035">22.035</a>) eingetreten war, hatte sich die Kommission erneut mit der Eintretensfrage zu befassen. Angesichts des deutlichen Entscheids des Ständerats, der nach wie vor unklaren finanziellen Auswirkungen und der kritischen Beurteilung der Verfassungsmässigkeit einer Tonnagesteuer kommt die Kommission jetzt mehrheitlich zum Schluss, auf die Einführung dieser Steuer zu verzichten. Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt sie dem Nationalrat somit, sich dem Ständerat anzuschliessen und nicht auf das Geschäft einzutreten. Eine Minderheit beantragt, am früheren Eintretensentscheid festzuhalten. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Katrin Marti, Kommissionssekretärin,058 322 94 72,<a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a>

Updated

06.05.2024 10:15

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