Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit

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20220060

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Botschaft vom 31. August 2022 zu einem Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–2026

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.08.2022Parlament entscheidet über Verpflichtungskredit für die globale UmweltDie Schweiz soll von 2023 bis 2026 insgesamt 197,75 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt, eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.Der Verpflichtungskredit von 197,75 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre ermöglicht es der Schweiz, sich an der 8. Wiederauffüllung des GEF, der Wiederauffüllung des multilateralen Ozonfonds sowie an zwei speziellen Klimafonds zu beteiligen: dem Special Climate Change Fund (SCCF) und dem Fonds für die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelte Länder (Least Developed Countries Fund, LDCF).Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum (2019-2022) will der Bundesrat den Gesamtbetrag um 49,92 Millionen Franken erhöhen. Diese Erhöhung ist auf eine Aufstockung des GEF zurückzuführen, die mit dem weltweit viel grösseren Unterstützungsbedarf in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und Abfall zusammenhängt. An der UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung von Industrieländern für die Klimaanpassung in Entwicklungsländern bis 2025 im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden sollte.Mit 157 Millionen Franken über vier Jahre fällt der Schweizer Beitrag an den GEF um insgesamt 38,66 Millionen Franken höher aus als bei der letzten Wiederauffüllung. Der GEF ist eine wichtige Quelle zur Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern, die sich positiv auf die globale Umwelt auswirken. Ausserdem soll die Schweiz 13,55 Millionen Franken in den multilateralen Ozonfonds einzahlen. Dieser Fonds wurde 1991 zur Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, geschaffen und hat seither dazu beigetragen, die Menge der in Entwicklungsländern eingesetzten ozonschichtabbauenden Stoffe um etwa 90 Prozent zu reduzieren. Des Weiteren beantragt der Bundesrat, den Beitrag der Schweiz an die speziellen Klimafonds (LDCF und SCCF) mit 26 Millionen Franken fast zu verdoppeln. Der Rest des Kredits wird benötigt, um die Fortsetzung der Schweizer Finanzierung sicherzustellen.Der Verpflichtungskredit wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Im Einklang mit den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) definierten Regeln werden die Beiträge der Schweiz an die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) angerechnet.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 31. August 2022 zu einem Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–2026

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–2026

Resolutions

Date	Council	Text
28.11.2022	2	Beschluss gemäss Entwurf
08.03.2023	1	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 28.11.2022Ständerat für höheren Beitrag an weltweiten UmweltschutzDer Ständerat will wie der Bundesrat in den Jahren 2023 bis 2026 mehr Geld für weltweite Massnahmen zugunsten der Umwelt ausgeben. Er hat am Montag als Erstrat den entsprechenden Verpflichtungskredit von gut 197 Millionen Franken gutgeheissen.Mit 29 zu 16 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die kleine Kammer dem Antrag einer knappen Minderheit ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S). Der nun bewilligte Betrag liegt um knapp 50 Millionen Franken höher als jener der Jahre 2019 bis 2022.Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes sei eine eine Aufstockung der Beiträge nicht opportun, argumentierte die Kommissionsmehrheit ohne Erfolg.Der Bundesrat setzt sich für eine Aufstockung ein. Der Unterstützungsbedarf sei in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und Abfall viel grösser geworden, begründet er das Vorhaben. Dies unter anderem, weil an der Klimakonferenz in Glasgow 2021 eine Verdoppelung der Hilfe an Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschlossen worden sei.Der Schweizer Beitrag für die globale Umwelt fliesst in mehrere Fonds. Der grösste Teil der Gelder ist für den Globalen Umweltfonds bestimmt, laut Antrag des Bundesrats eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.Weiter geht es auch um den Schutz der Ozonschicht und Klimaschutz-Massnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder.Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte im Rat, die Schweiz habe als Exekutivmitglied des Umweltfonds dessen Aufstockung mitgetragen. Die Entwicklungsländer hätten nebst dem Klimaschutz auch andere Prioritäten. Man könne sie nur einbinden, wenn die Industrieländer verlässliche Partner seien.Auch die Minderheit der Urek-S war der Ansicht, es wäre das falsche Signal, den Schweizer Beitrag nicht zu erhöhen. Es sei im Interesse der Schweiz, sich vermehrt an der Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern zu beteiligen.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 08.03.2023Parlament bewilligt höheren Beitrag an weltweiten UmweltschutzDas Parlament will ebenso wie der Bundesrat in den Jahren 2023 bis 2026 mehr Geld ausgeben für weltweite Umweltmassnahmen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat einen Verpflichtungskredit von rund 198 Millionen Franken gutgeheissen.Mit 138 zu 53 Stimmen und 1 Enthaltung folgte die grosse Kammer dem Antrag der Mehrheit der Umwelt- respektive der Finanzkommission. Der bewilligte Betrag ist knapp 50 Millionen Franken höher als jener der Jahre 2019 bis 2022 und parlamentarisch unter Dach und Fach.tIn mehrere FondsDer Beitrag für die globale Umwelt fliesst in mehrere Fonds. Der grösste Teil ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Laut Antrag des Bundesrats ist er eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten. Weiter geht es um den Schutz der Ozonschicht und Klimaschutz-Massnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder.Im Nationalrat gab die Höhe des Beitrages zu reden. SVP und FDP wollten ihn auf der Höhe der Periode 2019 bis 2022 belassen, also bei rund 148 Millionen Franken. Mike Egger (SVP/SG) kritisierte eine "gewaltige Greenwashing-Industrie" und erinnerte an die angespannte Finanzlage der Schweiz.Eine rot-grüne Minderheit hätte 279 Millionen Franken zur Verfügung stellen und den Beitrag an den GEF gegenüber heute verdoppeln wollen. Anteilsmässig engagierten sich andere Länder deutlich mehr als die Schweiz, sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Ärmere Regionen der Welt seien von Auswirkungen des Klimawandels stärker betroffen.Internationale VerpflichtungenDer Bundesrat begründete die Aufstockung mit dem gewachsenen Unterstützungsbedarf in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und Abfall. Dies unter anderem, weil an der Klimakonferenz in Glasgow 2021 eine Verdoppelung der Hilfe an Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschlossen worden sei.Umweltminister Albert Rösti sagte, die Schweiz erfülle mit den Beiträgen internationale Verpflichtungen. Mit der finanziellen Unterstützung der ärmsten Länder lasse sich mit relativ wenig Geld grosse Hebelwirkung erzielen.Der Sitz der Schweiz im Exekutivrat des Umweltfonds bedinge ein gewisses finanzielles Engagement, fuhr Rösti fort, und die Schweiz könne so massgeblich Einfluss nehmen auf die Verwendung der Mittel des GEF. Die Beiträge könnten an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Updated

10.04.2024 15:29

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