Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz. Verpflichtungskredit

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20220074

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Botschaft vom 16. November 2022 zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.11.2022</h2>Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die RäumungDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.Der Bundesrat hält am Ziel der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz fest und will die Herausforderungen, die die Munitionsrückstände mit sich bringen, nicht den kommenden Generationen überlassen. Seit seinem grundsätzlichen Räumungsbeschluss Ende 2020 wurde das Projekt intensiv vorangetrieben und wurden die Planungen für eine sichere und umfassende Räumung konkretisiert. Dabei war das VBS in engem Austausch mit der betroffenen Bevölkerung, den lokalen und kantonalen Behörden und den zuständigen Bundesstellen.Das Projekt beseitigt die Gefahr von Grossereignissen durch die Explosion der grossen Munitionsmengen im ehemaligen Bahnstollen und im Schuttkegel vor der Anlage. Zudem sieht es eine umfassende Räumung der Munitionsrückstände im gesamten von der Explosion 1947 betroffenen Gebiet vor. Darüber hinaus werden ein Schutztunnel für die Nationalstrasse gebaut sowie Massnahmen getroffen, mit denen die Infrastruktur vor Naturgefahren wie Lawinen, Hochwasser, Murgängen oder Steinschlag geschützt werden; diese Massnahmen werden auch nach Abschluss der Räumung bestehen bleiben und damit die Sicherheit und die Lebensqualität dauerhaft verbessern. Von der Beseitigung der potentiellen Umweltgefahr durch Sprengstoffrückstände, Schwermetalle und Brandrückstände profitiert die ganze Region. Von den Schutzmassnahmen bis zur WiederbesiedlungDer Verpflichtungskredit, den der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, beträgt 2,59 Milliarden Franken. Er gliedert sich in zwei Tranchen, die jeweils die Sachausgaben, Investitionen sowie einen Zuschlag für die Kostenunsicherheit enthalten. Die erste Tranche in Höhe von 1,090 Milliarden Franken umfasst die Voraus- und Schutzmassnahmen sowie die Vorbereitung der Räumung. Die zweite Tranche ist mit 740 Millionen Franken veranschlagt und finanziert die Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände sowie die Instandsetzung des Geländes und die Wiederbesiedlung von Mitholz. Zusätzlich enthält der Verpflichtungskredit 760 Millionen Franken für die Teuerung über die lange Projektdauer von ca. 25 Jahren sowie Zuschläge für Projektrisiken, da weiterhin Unsicherheiten zur genauen Lage, zum Zustand sowie zur Menge der Munitionsrückstände und den anspruchsvollen geologischen und hydrologischen Verhältnissen bestehen. Die gesamte Kostenplanung wurde durch eine externe Überprüfung bestätigt.Der Bundesrat beantragt, dass die eidgenössischen Räte die erste Tranche mit der Verabschiedung des Bundesbeschlusses freigeben. Über die Freigabe der zweiten Tranche sowie der Reserve soll der Bundesrat entsprechend dem Projektfortschritt entscheiden. Sachplan Militär - Objektblatt Mitholz verabschiedetIn der heutigen Sitzung hat der Bundesrat ebenfalls das Objektblatt Mitholz des Sachplans Militär verabschiedet. Dieses Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes schafft die raumplanerischen Grundlagen für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers. Mit dem Objektblatt sind der Evakuations- Sicherheits- und Anlageperimeter definitiv und behördenverbindlich festgesetzt. Zum Objektblatt Mitholz haben sich die Bevölkerung in einer Mitwirkung, die Kantone Bern und Wallis und die betroffenen Gemeinden in einer Anhörung äussern können. Dabei wurde die Planung grundsätzlich bestätigt. Rückmeldungen zum Projektabschluss und der verbindlichen Festlegung der Nutzung des betroffenen Gebietes nach der Räumung, dem notwendigen Schutz der Bahnlinie sowie eine sorgfältige und sachgerechte Nutzung des Steinbruchs wurden für die weiteren Projektierungsphasen aufgenommen. Hierzu strebt das VBS eine enge Abstimmung der Planung mit der Gemeinde Kandergrund und der Interessengemeinschaft Mitholz an.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 16. November 2022 zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

Resolutions

Date	Council	Text
04.05.2023	1	Beschluss gemäss Entwurf

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

Resolutions

Date	Council	Text
04.05.2023	1	Beschluss gemäss Entwurf
19.09.2023	2	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 04.05.2023</h3>Nationalrat bewilligt Milliardenkredit für Räumung in Mitholz BENach fünf Jahren Wartezeit sollen die Einwohner des Dorfes Mitholz im Berner Oberland bald Gewissheit über ihre Zukunft haben. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat dem 2,59-Milliarden-Franken-Kredit für die Räumung des früheren Munitionslagers zugestimmt.Im Dezember 1947 hatten sich im Munitionslager der Schweizer Armee in der Gemeinde Kandergrund grosse Explosionen ereignet. Das Depot stürzte teilweise ein, mehrere Menschen starben, Dutzende Häuser wurden zerstört und es blieben einige Hundert Tonnen Sprengstoff in den Trümmern zurück.Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) brachte in einem emotionalen Votum seine persönliche Betroffenheit zum Ausdruck: "Meine Schwiegermutter stand als dreijähriges Mädchen barfuss im Nachthemd vor dem brennenden Haus im Schnee, während Verwandte im Inferno ums Leben kamen." Es seien "eine ganze Menge von Fehlern und Mängeln" passiert. Nur die komplette Räumung bringe eine sichere Zukunft für Mitholz. Kommission zögerte2018 kam ein neuer Bericht des Verteidigungsdepartements zum Schluss, dass das Munitionslager aufgrund weiterhin hoher Risiken geräumt werden müsse. Der Bundesrat beantragte einen Verpflichtungskredit im Umfang von 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten, einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten.Die Mehrheit des Nationalrats stellt sich hinter die Vorlage. Mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer dem entsprechenden Bundesbeschluss zu.Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N) hatte das Geschäft Anfang Jahr zunächst für weitere Abklärungen sistiert und damit Verunsicherung ausgelöst. Mehrere Experten hätten mit einem Zusatzbericht die offen gebliebenen Fragen klären können, sagte Kommissionssprecherin Melanie Mettler (GLP/BE). Ein Teil der SVP dagegenEin Teil der SVP wollte das Geschäft dennoch an den Bundesrat zurückweisen - mit dem Auftrag, eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. Jean-Luc Addor (SVP/VS) wandte sich an die Bevölkerung von Mitholz. "Die Frage ist nicht, ob gehandelt werden muss, sondern wie und zu welchem Preis." Nicht alle Experten erachteten eine vollständige Räumung als alternativlos.Verteidigungsministerin Viola Amherd gab zu bedenken, dass zusätzliche Abklärungen in Form von weiteren Sondiergrabungen bereits sind in Gang seien. Die SVP-Minderheit scheiterte schliesslich mit 167 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung.SP und Grüne beantragten erfolglos, dass die Ausgaben für die Räumung vollumfänglich in den künftigen Verteidigungsbudgets kompensiert werden sollten. Der Nationalrat war anderer Meinung und lehnte den Antrag mit 124 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Grosse UnsicherheitenGemäss Botschaft des Bundesrats erfolgt das Gros der Finanzierung - rund 1,4 Milliarden Franken - über bereits verbuchte Rückstellungen im Verteidigungsdepartement und belastet die Schuldenbremse deshalb nicht.Der Verpflichtungskredit enthält überdies Reserven von 760 Millionen Franken für Projektrisiken und die erwartete Teuerung. Daneben gibt es weiterhin Unsicherheiten zur genauen Lage, zum Zustand sowie zur Menge der Munitionsrückstände und den anspruchsvollen geologischen und hydrologischen Verhältnissen.Marionna Schlatter (Grüne/ZH) sprach von einem Jahrhundertprojekt. "Es bleibt uns leider nichts anderes übrig, als diese Bombe zu entschärfen." Hans Siegenthaler (Mitte/BE) hielt fest: "Die Menschen in der betroffenen Region haben ein Anrecht darauf, dass die Gefahr gründlich und nachhaltig beseitigt wird. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 19.09.2023</h3>Parlament spricht Kredit für Räumung des Munitionslagers in Mitholz Die Räumung des ehemaligen Munitionslagers in Mitholz im Berner Oberland nimmt eine nächste Hürde. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einem 2,59-Milliarden-Franken-Kredit zur Umsetzung des Vorhabens zugestimmt.Mit 39 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte die kleine Kammer Ja zum Verpflichtungskredit. Der Nationalrat hatte dem Geschäft Anfang Mai mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Damit ist die Vorlage bereinigt.Im Dezember 1947 war es im ehemaligen Munitionslager der Armee bei Mitholz in der Gemeinde Kandergrund BE zu grossen Explosionen gekommen. Das Depot stürzte teilweise ein, mehrere Menschen starben durch Felsbrocken, die durch die Luft geschleudert wurden. Dutzende Häuser wurden zerstört, und es blieben einige Hundert Tonnen Sprengstoff in den Trümmern zurück.2018 kam ein neuer Bericht des Verteidigungsdepartements zum Schluss, dass das Munitionslager aufgrund weiterhin hoher Risiken geräumt werden müsse. Der Bundesrat beantragte einen Verpflichtungskredit im Umfang von 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten. Das Projekt kann nun umgesetzt werden. Sicherste LösungDieser Kredit war im Parlament zu Beginn nicht unbestritten. Die zuständigen Kommissionen verschoben ihren Entscheid dazu mehrmals. Sie wollten zunächst weitere Optionen prüfen lassen, obwohl Einigkeit herrschte, dass die aktuelle Situation in der Anlage und im Schuttkegel ein nicht akzeptables Risiko darstellt.Schliesslich kam eine Mehrheit zum Schluss, dass eine vollständige Räumung im Vergleich zu anderen Varianten die sicherste und nachhaltigste Lösung darstelle. Bei einer nicht vollständigen Räumung würden Fragen bezüglich der langfristigen Sicherheit sowie der Belastung durch Schadstoffe offenbleiben, so der Tenor. Unsicherheiten bleibenDie Debatte im Ständerat zeigte aber erneut, dass dennoch nicht alle restlos überzeugt sind vom Projekt. "Es gibt viele Fragezeichen, es bleiben Gefahren", sagte Thomas Minder (parteilos/SH), der sich in der Gesamtabstimmung der Stimme enthielt. Ihm fehle eine rein sachliche und fachliche Diskussion. "Der Entscheid ist für mich eher politisch."Werner Salzmann (SVP/BE) widersprach: Nur die vollständige Räumung löse das Problem vollständig. "Alles andere wäre eine risikoreiche Verschiebung des Problems auf die Nachkommen." Es brauche jetzt Sicherheit. Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hielt fest, dass es kaum ein Projekt gebe, das dermassen auf Herz und Nieren geprüft worden sei.Verteidigungsministerin Viola Amherd plädierte für den Milliardenkredit. Die Räumung sei ein wichtiges Signal für die betroffene Bevölkerung. "Seit fünf Jahren lebt sie in Unsicherheit." Das Verteidigungsdepartement habe im Vorfeld 19 Varianten untersucht und bewertet. "Wir haben nicht voreilig einen politischen Entscheid gefällt", antwortete sie auf kritische Stimmen. Bewohner müssen wegziehenDas über 25 Jahre laufende Projekt soll die Gefahr von weiteren Explosionen im ehemaligen Bahnstollen und im Schuttkegel vor der Anlage beseitigen. Zudem sieht es eine umfassende Räumung der Sprengstoffrückstände, Schwermetalle und Brandrückstände im gesamten von der Explosion von 1947 betroffenen Gebiet vor.Darüber hinaus werden ein Schutztunnel für die Nationalstrasse und eine Galerie für die Bahnstrecke gebaut. Hinzu kommen Massnahmen, mit denen die Infrastruktur vor Naturgefahren wie Lawinen, Hochwasser, Murgängen oder Steinschlag geschützt wird. Diese Massnahmen werden nach dem Abschluss der Räumung bestehen bleiben.Die ersten Bewohner von Mitholz müssten wegen der Arbeiten bereits 2025 wegziehen, und spätestens 2030 wäre es für die übrigen so weit. Betroffen vom Wegzug wären rund fünfzig Personen im Sicherheitsperimeter. Aufsichtsdelegation gefordertGemäss Botschaft des Bundesrats erfolgt das Gros der Finanzierung - rund 1,4 Milliarden Franken - über bereits verbuchte Rückstellungen im Verteidigungsdepartement und belastet die Schuldenbremse deshalb nicht.Der Verpflichtungskredit enthält überdies Reserven von 760 Millionen Franken für Projektrisiken und die erwartete Teuerung. Daneben gibt es weiterhin Unsicherheiten zur genauen Lage, zum Zustand sowie zur Menge der Munitionsrückstände und den anspruchsvollen geologischen und hydrologischen Verhältnissen.Mehrere Parlamentsmitglieder kritisierten die grossen Reserven. Anträge, ein Teil der Finanzierung erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament vorzulegen, scheiterten jedoch ebenso wie die Kürzung der Mittel für die Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände sowie für die Instandsetzung des Geländes und die Wiederbesiedelung von Mitholz.Die Räte werden sich jedoch im Winter erneut mit dem komplexen Projekt befassen. Im Raum steht der Vorschlag, eine Aufsichtsdelegation für die Räumung in Mitholz einzusetzen - analog dem Neat-Projekt in den Neunziger- und Nullerjahren.

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26.03.2024 22:09

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