Verpflichtungskredit 2024–2027 für drei Genfer Zentren

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ID

20220081

Description

Botschaft vom 2. Dezember 2022 zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024–2027

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.12.2022</h2>Der Bundesrat beantragt die weitere Unterstützung der drei Genfer ZentrenDer Bundesrat hat am 2. Dezember beschlossen, für die Jahre 2024 bis 2027 130 Millionen Franken für die Arbeit der drei Genfer Zentren zu beantragen. Bei den Zentren handelt es sich um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Die Zentren werden in den kommenden Jahren den diplomatischen Dialog stärken, innovative Ansätze, zum Beispiel bei der Kampfmittelbeseitigung, fördern und einen Schwerpunkt auf Aktivitäten in Europa legen. Dazu soll auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und der NATO intensiviert werden.Seit der Gründung der Genfer Zentren in den Jahren 1995, 1998 respektive 2000 als unabhängige Stiftungen verfolgt der Bund in der Partnerschaft drei Ziele: Er will eine friedliche und regelbasierte internationale Ordnung stärken, den Standort Genf zum führenden Zentrum für friedens- und sicherheitspolitische Themen machen und das Schweizer Fachwissen für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik ausbauen.Die Genfer Zentren sind heute international anerkannte Referenzen in ihren Spezialgebieten. Sie sind zudem ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, besonders auch der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung. Das GCSP ist eine einmalige Plattform des Austausches und der Vernetzung und verschränkt Ausbildung, Dialog und Beratung. Das GICHD hat eine Schlüsselrolle bei der Gouvernanz, Entwicklung und Umsetzung von Normen und Standards der humanitären Minenräumung. Das DCAF ist ausgezeichnet positioniert, Staaten bei ganzheitlichen Reformen des Sicherheitssektors zu beraten.Während die Mandate unverändert relevant bleiben, sind die Zentren den aktuellen geopolitischen Umbrüchen stark ausgesetzt. Die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und Herausforderungen von Afghanistan über Syrien bis in die Sahel-Region zeugen von einer neuen Realität. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit unter Druck. Gefragt sind somit Organisationen, die die Herausforderungen neuer Konflikte und Krisen vorwegnehmen und Wissen dazu aufbauen. Sie sollen Dialogplattformen anbieten und multilaterale Lösungen fördern. Die drei Genfer Zentren arbeiten genau an dieser Schnittstelle von Fachwissen, Dialog und Normensetzung. Die Schweiz stärkt eine erfolgreiche internationale ZusammenarbeitDie Zentren sollten von Beginn an durch eine Vielzahl von Staaten getragen werden. Heute sind in den Stiftungsräten dutzende Staaten vertreten. Dieser internationale Charakter der Zentren ist gewollt und Teil ihrer Wirkungskraft.Die Zentren konnten in den letzten Jahren ihre Leistungen und Angebote dank Drittmitteln signifikant ausbauen. Der Anteil des Bundes an die Finanzierung der drei Zentren ging seit 2016 von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück. Dies zeigt, dass die Dienstleistungen der Zentren auf eine anhaltende internationale Nachfrage stossen. Die vom Bund in Auftrag gegebene externe Evaluation der Zentren bestätigte die ungebrochene Relevanz der Zentren sowohl in Bezug auf internationale Herausforderungen als auch in Bezug auf die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.

Objectives

Number

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Botschaft vom 2. Dezember 2022 zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024–2027

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024–2027

Resolutions

Date	Council	Text
08.06.2023	1	Beschluss gemäss Entwurf
28.09.2023	2	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 08.06.2023</h3>Nationalrat will Genfer Zentren weiterhin unterstützenDer Nationalrat will drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterstützen. Als Erstrat hat er am Donnerstag einen entsprechenden Rahmenkredit gutgeheissen.Die grosse Kammer nahm die Vorlage mit 156 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung an. Sie folgte damit dem einstimmigen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Auch die Finanzkommission unterstützte das Vorhaben mit grosser Mehrheit. Nun muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.Das Geld soll dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), dem Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie dem Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) zugute kommen. Dabei handelt es sich um drei unabhängige Stiftungen mit internationaler Trägerschaft, welche die Schweiz zwischen 1995 und 2000 gründete. Das DCAF befasst sich insbesondere mit der Frage der demokratischen Kontrolle von Streitkräften.Die drei Zentren hätten sich seit ihrer Gründung zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, begründete die SIK-N ihren Antrag. Bei der Vorberatung diskutierte sie unter anderem den Einsatz zur Minenräumung in der Ukraine.Der Rahmenkredit ist um 1,7 Millionen Franken höher als in der vorherigen Periode. Inflationsbereinigt liegt er aber auf dem Stand von 2016. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 28.09.2023</h3>Parlament will Genfer Zentren weiterhin unterstützen Das Parlament will drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat hat am Donnerstag einen entsprechenden Rahmenkredit als Zweitrat gutgeheissen.Er nahm die Vorlage mit 36 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte dem einstimmigen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Damit ist die Vorlage parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hatte im Juni mit 156 zu 23 Stimmen und mit einer Enthaltung zugestimmt.Das Geld soll dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), dem Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie dem Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) zugute kommen. Dabei handelt es sich um drei unabhängige Stiftungen mit internationaler Trägerschaft, welche die Schweiz zwischen 1995 und 2000 gründete. Das DCAF befasst sich insbesondere mit der Frage der demokratischen Kontrolle von Streitkräften.Der Rahmenkredit von 129,7 Millionen Franken ist um 1,7 Millionen Franken höher als in der vorherigen Periode. Inflationsbereinigt liegt er aber auf dem Stand von 2016.Die drei Zentren hätten sich seit ihrer Gründung zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, begründete Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) den befürwortenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Auch die Finanzkommission der kleinen Kammer habe Zustimmung beantragt.

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26.03.2024 21:38

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