Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt

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20220415

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 01.07.2025</h2>In Erfüllung der parlamentarischen Initiative (Fluri) Wasserfallen Christian. Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220415">22.415</a>) hatte die Kommission eine Vorlage ausgearbeitet, mit welcher die SRG bei der Vergabe von Aufträgen an die veranstalterunabhängige audiovisuelle Industrie der Schweiz stärker in die Pflicht genommen werden soll. Gestützt auf die Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat die Kommission den Entwurf mit 12 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung angenommen.  <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.10.2025</h2>Die unabhängige audiovisuelle Industrie ist in der Schweiz wichtig für Filmtechnik und Auftragsproduktionen. Der Bundesrat begrüsst deshalb die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Branche für filmtechnische Dienstleistungen im Sinne der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2025 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) will, dass in der SRG-Konzession zwingend Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der unabhängigen audiovisuellen Industrie gemacht werden. Der Gesetzesentwurf der KVF-N erlaubt dem Bundesrat, Mindestanteile in der SRG-Konzession für die Auftragsvergabe festzulegen. So entstünde im Radio- und Fernsehgesetz für die audiovisuelle Industrie eine ähnliche Regelung wie für die Schweizer Literatur und das Schweizer Film- und Musikschaffen. Mit dem Entwurf setzt die KVF-N die parlamentarische Initiative «Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt» (22.415) um.Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf einzutreten. Die vorgeschlagene Regelung gibt der Branche mehr Sicherheit, da sie auf die Zusammenarbeit mit der SRG angewiesen ist. Bisher ist dies nur in der SRG-Konzession geregelt.Zur unabhängigen audiovisuellen Industrie gehören Produktionsfirmen, filmtechnische Dienstleister sowie Regisseure und Regisseurinnen. Sie trägt entscheidend zur Qualität und Vielfalt audiovisueller Auftragsproduktionen in der Schweiz bei.Die parlamentarische Initiative unterstützt das Ziel des Bundesrates, den Privaten, in diesem Fall der audiovisuellen Industrie, mehr Raum zu geben. Bereits 2022 hat der Bundesrat beschlossen, dass sich die SRG stärker auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren soll. Bei Unterhaltung und Sport soll die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
18.10.2022	0	Folge geben (Erstrat)
18.10.2022	0	Folge geben (Erstrat)
04.04.2023	0	Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
04.04.2023	0	Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
06.12.2023	1	Folge gegeben
12.02.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
12.02.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

Number

Text

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

Resolutions

Date	Council	Text
03.12.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 03.12.2025</h3>Nationalrat will der SRG Vorgaben zu Auftragsvergabe machenDer Nationalrat will der SRG Vorgaben machen für die Zusammenarbeit mit unabhängigen Produktionsfirmen, filmtechnischen Dienstleistern sowie Regisseurinnen und Regisseuren. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.Mit 181 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen hiess die grosse Kammer eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes gut. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig in der Konzession ein Mindestanteil für die Vergabe von Aufträgen durch die SRG festgelegt werden kann. Generell soll in der Konzession die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der unabhängigen audiovisuellen Industrie geregelt werden.Der Bundesrat war mit der Gesetzesänderung einverstanden. Als Nächstes muss sich der Ständerat damit befassen.Erarbeitet hat die Vorlage die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Den Anstoss dazu gab 2022 eine von Parlamentsmitgliedern aus allen Fraktionen mitunterzeichnete parlamentarische Initiative des früheren Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Zu den Mitunterzeichnern gehörte unter anderem der damalige Berner SP-Nationalrat und ehemalige SRF-Journalist Matthias Aebischer.Fluri begründete sein Anliegen damals damit, dass die SRG durch die Gebührenfinanzierung eine dominante Stellung im Markt innehabe. Ohne verbindliche gesetzliche Regeln könne die audiovisuelle Branche nicht auf Augenhöhe verhandeln. Fluri argumentierte mit dem Erhalt der Branche in der Schweiz und verwies auf bereits bestehende derartige Regelungen beispielsweise in Grossbritannien.Heute fühlten sich Produktionsfirmen zuweilen als Bittsteller und Personalreserve, sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH) namens seiner Fraktion. Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE) verwies auf die starke ausländische Konkurrenz, der die Produktionsfirmen ausgesetzt seien. Die Vorlage richte sich nicht gegen die SRG.Die vorgeschlagene Regelung gebe der Branche mehr Sicherheit, da sie auf die Zusammenarbeit mit der SRG angewiesen sei, argumentierte der Bundesrat. Bisher sei die Zusammenarbeit nur in der Konzession geregelt gewesen. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)<a href="mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch">kvf.ctt@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf">Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a>

Updated

13.01.2026 17:50

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