Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen

Details

ID

20220441

Description

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 19.08.2025</h2>Die Kommission hat ihren Entwurf zur parlamentarischen Initiative Bregy <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220441">22.441</a> («Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen») zuhanden ihres Rates verabschiedet. Mit einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes möchte sie dafür sorgen, dass Pflanzenschutzmittel (PSM), die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, in der Schweiz schneller zur Verfügung stehen. Die Zulassung eines PSM in einem dieser Länder soll die Grundlage für ein vereinfachtes und beschleunigtes Zulassungsverfahren in der Schweiz sein. Die Kommission hält in den wesentlichen Punkten am Entwurf fest, wie sie ihn im September 2024 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens veröffentlicht hatte. Ergänzend beantragt sie mit 16 zu 9 Stimmen, dass Notfallzulassungen von PSM in den relevanten EU-Ländern auch in der Schweiz anerkannt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Schweizer Landwirtschaft in Bezug auf die Verfügbarkeit von PSM gegenüber den umliegenden Ländern nicht benachteiligt ist. Eine Minderheit lehnt diesen Antrag ab. Eine weitere Minderheit beantragt, die Schweiz solle sich bei PSM, die in mehreren der relevanten EU-Länder zugelassen sind, nur an der Zulassung mit den strengsten Anforderungen bezüglich Gesundheits- und Umweltschutz orientieren (abgelehnt mit 16 zu 9 Stimmen). Noch eine andere Minderheit möchte schliesslich, dass die Schweiz nur Genehmigungen von Wirkstoffen in der EU automatisch übernehmen soll, die ab dem Jahr 2023 datieren (abgelehnt mit 15 zu 9 Stimmen).  <h2 class="Titel_d">Stellungnahme des Bundesrates vom 22.10.2025</h2>(...) Auch wenn der Bundesrat inhaltlich das Bestreben der parlamentarischen Initiative teilt, beantragt er, nicht auf den Entwurf der WAK-N einzutreten, da dieser im Wesentlichen bereits mit der Totalrevision der PSMV, die am 1. Dezember 2025 in Kraft tritt, realisiert wird. Zudem sieht das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit bereits eine Integration der Schweiz in das europäische System für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vor. Sollte auf den Entwurf eingetreten werden, beantragt der Bundesrat, die Artikel 160a Absatz 6 und 160c LwG, wie von der WAK-N vorgeschlagen, zu streichen. Als Alternative schlägt er vor, ein spezielles Verfahren für Notfallsituationen einzuführen, das auf  dem Grundsatz der Anerkennung von Entscheidungen der zuständigen Behörden der Referenzmitgliedstaaten der EU basiert und auf Gesuch und nicht automatisch eingeleitet wird.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
30.01.2023	0	Folge geben (Erstrat)
30.01.2023	0	Folge geben (Erstrat)
25.01.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.01.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

Number

Text

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln)

Resolutions

Date	Council	Text
18.12.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 17.12.2025</h3>EU-Pflanzenschutzmittel will der Nationalrat schneller zulassenPflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, sollen künftig in der Schweiz schneller zur Verfügung stehen. Der Nationalrat ist bereit, eine entsprechende Vorlage zu diskutieren.Auf den Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), welcher modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen will, trat der Nationalrat am Mittwoch mit 116 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein. Aus Zeitgründen konnte er allerdings erst über das Eintreten abstimmen. Die Detailberatung folgt voraussichtlich am Donnerstagmorgen.Gegen die Vorlage wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP. Eine Minderheit hätte die Beratung des Geschäftes sistieren wollen, bis ein Entscheid über das Paket der "Bilateralen III" gefällt ist. Ihr Antrag blieb aber ebenso ohne Erfolg wie der rot-grüne Nichteintretensantrag."Mit dieser Vorlage werden wir zum Land in Europa, das mit Abstand am meisten Pestizide zulässt", sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). "So enttäuscht war ich selten von unserem Parlament." Die Vorlage sei ein "Innovationskiller und nicht modern", fügte sie hinzu.Auf der anderen Seite argumentierten die Befürworter damit, dass sich die Schweizer Landwirtschaft in einer Krise befinde. "Wir haben heute unzumutbar lange Zulassungsverfahren und über 600 pendente Verfahren", sagte Beat Walti (FDP/ZH). Der Gesetzesentwurf stütze die Produktionskraft der Landwirtschaft. Alte Pestizide können so durch neue Pflanzenschutzmittel ersetzt werden.Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) zurück. Er strich im Rat deren Bedeutung für die Versorgungssicherheit heraus. Weiter sagte er: "Wir haben auch für den nötigen Schutz gesorgt." Daran zweifelten aber die Gegner des Gesetzes. Dieses sei nämlich nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit schädlich.Auch wenn er das Bestreben der WAK-N teile, lehne der Bundesrat den Antrag ab, sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. Das vorgeschlagene Gesetz sei mit der Totalrevision der Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln, die Anfang Dezember in Kraft getreten war, bereits realisiert worden. Laut den Befürwortern reicht diese Verordnungsanpassung allerdings nicht aus. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 18.12.2025</h3>EU-Pflanzenschutzmittel sollen schneller zugelassen werdenDer Nationalrat will Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, hierzulande schneller zur Verfügung stellen. Dagegen wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP.Für in diesen Ländern zugelassene Pflanzenschutzmittel soll nach dem Willen der grossen Kammer ein vereinfachtes und beschleunigtes Zulassungsverfahren in der Schweiz gelten. Die Schweiz soll als Grundlage in solchen Fällen die Genehmigung der Wirkstoffe durch die EU automatisch übernehmen.Geprüft werden müssten die Mittel allerdings punkto Gewässerschutz. Ebenfalls müssten die Behörden klären, ob besondere Schweizer Bestimmungen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt eingehalten werden.Zudem sollen Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln auch in der Schweiz anerkannt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Landwirtschaft in Bezug auf die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln gegenüber den umliegenden Ländern keinen Nachteil hat.Das Anliegen stiess im Nationalrat auf Zustimmung. Er hat den vorliegenden Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), welcher modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen will, mit 121 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Bereits am Mittwoch stimmte die grosse Kammer über das Eintreten ab. Aus Zeitgründen folgte die Detailberatung aber erst am Folgetag. Das Geschäft geht weiter in den Ständerat. Vorlage gibt Landwirtschaft SicherheitDie Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage kommen aus den Reihen von SVP, FDP und Mitte. "Die Schweizer Landwirtschaft ist in einer Krise", sagte Martin Haab (SVP/ZH) bereits am Vortag. Er argumentierte, dass in der neuen Verordnung alles geregelt sei, was geregelt werden müsse. Nicht nur bei den Verboten, sondern auch in den Zulassungen sollten kurze Fristen gelten."Wir haben heute unzumutbar lange Zulassungsverfahren und über 600 pendente Verfahren", sagte Beat Walti (FDP/ZH). Der Gesetzesentwurf stütze die Produktionskraft der Landwirtschaft. Alte Pestizide können so durch neue Pflanzenschutzmittel ersetzt werden.Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) zurück. Er strich im Rat deren Bedeutung für die Versorgungssicherheit heraus. Weiter sagte er: "Wir haben auch für den nötigen Schutz gesorgt." Kommissionssprecher Oliver Feller (FDP/VD) resümierte: "Mit dem Gesetz haben wir mehr Vorhersehbarkeit und Stabilität." Jegliche Minderheiten scheitertenGegen die Vorlage wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP. Mit mehreren Minderheiten versuchten sie, die Vorlage abzuschwächen. Ihr Hauptanliegen ist der Umwelt- und Gewässerschutz.im Vergleich zu den EU-Ländern, aus welchen die Pflanzenschutzmittel übernommen werden sollen, sei die Schweiz hügeliger und gebirgiger, machten sie geltend. Zudem sei die Schweiz auch regenreicher. Diese Punkte führten dazu, dass mehr Rückstände von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser gelangten, sagte Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD). "Es geht um den Schutz des Grundwassers und die Umwelt, in der wir leben", sagte sie.Franziska Ryser (Grüne/SG) setzte sich mit ihrer Minderheit erfolglos dafür ein, dass nur die Genehmigungen von Wirkstoffen in der EU ab 2023 automatisch übernommen werden sollten. Mit der Vorlage würden nämlich Wirkstoffe von vor 2000 oder teils auch aus dem vorletzten Jahrhundert zugelassen werden."Wer behauptet, solche Substanzen stehen für modernen Pflanzenschutz, der macht sich etwas vor", sagte sie. Sie bezweifle die systematische Prüfung der rückwirkend zugelassenen Wirkstoffe an und empfehle die aktualisierten EU-Richtlinien.Jacqueline Badran (SP/ZH) versuchte zu bewirken, dass nur Wirkstoffe mit den höchsten Anwendungsvorschriften und dem bestmöglichen Schutzniveau zugelassen werden. "Wir können noch einen Schuh in die Sache reinhalten und es wird nicht alles automatisch übernommen", sagte sie. Diese wie auch alle anderen Minderheitsanträge lehnte die grosse Kammer ab.  <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)<a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a>

Updated

22.12.2025 10:28

Back to List