Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

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20230033

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Botschaft vom 22. Februar 202 zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.02.2023</h2>Bundesrat will 1,6 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte der Agglomerationen investieren32 Agglomerationen wollen in den nächsten Jahren ihre Verkehrsinfrastrukturen mit Unterstützung des Bundes verbessern. Der Bundesrat will die hierfür eingereichten Agglomerationsprogramme mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken mitfinanzieren. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er beschlossen, seine ursprünglich geplante finanzielle Beteiligung um rund 285 Millionen aufzustocken.Der Bundesrat will alle 32 eingereichten Agglomerationsprogramme der vierten Generation unterstützen. Er schlägt in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments vor, sich mit Beiträgen zwischen 30 und 45 Prozent an den Programmen zu beteiligen. Je höher die erwartete Wirkung des jeweiligen Programms auf Verkehr, Siedlung, Sicherheit und Umwelt ist, desto höher fällt auch die Beteiligung aus.Gegenüber der Vorlage, die er im Juni 2022 in die Vernehmlassung geschickt hatte, sind zusätzliche Projekte hinzugekommen. Dazu gehören die Glatttalbahn, die vom Flughafen Kloten ins Industriegebiet weitergeführt werden soll, und die Ostumfahrung von Suhr im Kanton Aargau. Diese und weitere Projekte sowie der Ausgleich der Teuerung für pauschal mitfinanzierte Massnahmen haben zur Folge, dass der Anteil des Bundes um rund 285 Millionen auf 1,6 Milliarden Franken steigt.Je ein knappes Drittel seiner Beiträge will der Bund für den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr sowie Projekte des Velo- und Fussverkehrs verwenden. Knapp ein Zehntel der Bundesmittel soll zudem an Verkehrsdrehscheiben fliessen, wo Reisende beispielsweise ihr Auto parkieren und auf die S-Bahn umsteigen können.

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Botschaft vom 22. Februar 202 zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Resolutions

Date	Council	Text

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Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Resolutions

Date	Council	Text
06.06.2023	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
20.09.2023	2	Abweichung
21.09.2023	1	Abweichung
04.12.2023	2	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 06.06.2023</h3>Nationalrat bewilligt Geld für Verkehrsbauten in AgglomerationenDer Bund soll den Bau von Verkehrsvorhaben im städtischen Raum weiterhin unterstützen. Der Nationalrat hat für die neuen Agglomerationsverkehrsprogramme Beiträge von über 1,6 Milliarden Franken bewilligt. Für einen Strassentunnel im Tessin hat er etwas aufgestockt.Mit 196 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung hiess der Nationalrat die Vorlage am Dienstag gut. Der Bund soll demnach beispielsweise den Ausbau der Glatttalbahn im Kanton Zürich und die Ostumfahrung von Suhr AG unterstützen. Rund 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationsprogrammen in allen Landesteilen sollen zum Zug kommen.Je ein knappes Drittel der Mittel sollen für den öffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte für den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Berücksichtigt werden ausserdem Umsteige-Drehscheiben.Auf Antrag der Mehrheit seiner Verkehrskommission nahm der Nationalrat den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Locarnese in das Programm auf und erhöhte die Kreditsumme um 38 Millionen Franken, gegen den Willen des Bundesrates. Nun ist der Ständerat am Zug. Sanktion bei VerzögerungenDer Bund beteiligt sich mit Beiträgen zwischen 30 und 45 Prozent, entsprechend der Wirkung des jeweiligen Programms. Seit 2008 leistet der Bund Beiträge an die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen.Den Antrag einer rot-grünen Minderheit, auf den Abzug von fünf Prozent vom Bundesbeitrag zu verzichten in Fällen, in denen Massnahmen aus früheren Programmen ungenügend umgesetzt worden sind, fand keine Mehrheit. Dieser Verzicht hätte den Kredit um 35 Millionen Franken erhöht.Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) sagte, diese Sanktion schwäche die Programme der neusten Generation. Projekte in sechs Regionen seien betroffen. Der Bund könne von Gesetzes wegen bis zur Hälfte der Kosten übernehmen und habe hier eine Verbesserungsmarge, sagte Pasquier-Eichenberger.Anderer Meinung war die Mehrheit: Barbara Schaffner (GLP/ZH) nannte den Mechanismus "sinnvoll, um einen gewissen Druck für die Realisierung der Projekte zu erzeugen". Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte, die Kürzungen beträfen von den Regionen selbst verschuldete Verzögerungen von Projekten.Nichts wissen wollte der Rat auch vom Vorschlag der Bürgerlichen, die Vorlage zusammen mit dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalratstrassen in Kraft zu setzen und so praktisch zu verknüpfen. Eine Minderheit um Christian Wasserfallen (FDP/BE) wollte damit verhindern, dass Projekte und Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. "Ein Gesamtsystem"Man habe mit den zwei Vorlagen ein Gesamtsystem vor sich, begründete Wasserfallen den Antrag. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben. Schiene und Strasse ergänzten sich, sagte Marco Romano (Mitte/TI). "Man kann nicht aus ideologischen Gründen alle Nationalstrassen bekämpfen und in den Agglomerationen nur das Beste wollen."Schaffner nannte den Antrag einen Versuch, das Agglomerationsverkehrsprogramm in Geiselhaft zu nehmen. Gemeinden und Kantone seien die treibenden Kräfte hinter diesen Programmen und diese darum nicht referendumsfähig, ergänzte Marionna Schlatter (Grüne/ZH). "Man kann sich beim Volk nicht Autobahnen für Velowege kaufen." Referendum im RaumEin Referendum gegen den Nationalstrassen-Ausbauschritt steht im Raum. Als der Bundesrat im Februar die Projekte präsentierte, drohten mehrere Verbände mit einem Referendum gegen den Bundesbeschluss über den Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023. Nur gegen diesen einen Beschluss ist ein fakultatives Referendum möglich.Eine Sprecherin der Grünen sagte bei der Beratung im Nationalrat, ihre Partei werde ein allfälliges Referendum unterstützen.Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hielt dagegen, dass die Agglomerationsverkehrsprogramme stark verzögert werden könnten, wenn gegen den Ausbauschritt der Nationalstrassen das Referendum ergriffen werde. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4>Debatte im Ständerat, 20.09.2023 Der Ständerat genehmigte auch den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Es geht um 1,6 Milliarden für Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr.Knapp lehnte der Ständerat die Aufnahme des Strassentunnels Moscia-Acapulco bei Ascona TI in das Programm ab. Der Nationalrat hatte es im Mai aufgenommen. Es gehe nicht, ein solches Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens über den parlamentarischen Weg ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen, findet die Mehrheit der kleinen Kammer.Wegen dieser Differenz geht auch dieser Bundesbeschluss nochmals zurück in die grosse Kammer. Ein Antrag einer rot-grünen Minderheit, auf den Abzug von fünf Prozent vom Bundesbeitrag zu verzichten in Fällen, in denen Massnahmen aus früheren Programmen ungenügend umgesetzt worden sind, fand keine Mehrheit. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 21.09.2023</h3>Tunnel im Tessin soll in Agglo-ProgrammDer Nationalrat besprach eine letzte Differenz zum Ständerat bei den Verpflichtungskrediten ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Wie schon im Mai sprach er sich dafür aus, den Strassentunnel Moscia-Acapulco bei Ascona TI in das Programm aufzunehmen.Damit besteht weiterhin eine Differenz zum Ständerat, welcher sich am Mittwoch gegen diese Aufnahme ins Programm aussprach. Der Nationalrat nahm einen Antrag seiner vorberatenden Kommission an, für die Aufnahme des Projekts Bedingungen zu formulieren.So muss das Projekt kurz- und mittelfristige flankierende Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität umfassen und "weit fortgeschritten" sein. Auf diese Weise ergänzt geht dieser Bundesbeschluss zurück in den Ständerat.Dieser fand bisher mehrheitlich, es gehe nicht, ein solches Projekt ausserhalb des ordentlichen Verfahrens, über den parlamentarischen Weg, ins Agglomerationsprogramm aufzunehmen. In diesem Programm geht es um 1,6 Milliarden für Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 04.12.2023</h3>Räte einigen sich bei Verkehrsprojekten in den Agglomerationen Der Bund fördert Verkehrsprojekte in den Agglomerationen ab 2024 mit mehr als 1,6 Milliarden Franken. Der Ständerat hat am Montag die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt.Oppositionslos stimmte die kleine Kammer zu, den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Tessin in das Programm aufzunehmen. Der Ständerat folgte damit dem Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).Durch den Entscheid erhöht sich die Kreditsumme um 38 Millionen Franken. In der Herbstsession hatte der Ständerat die Aufnahme des Tunnelprojekts noch abgelehnt. Die Mehrheit fürchtete damals, durch die verspätete Eineichung des Projekts während der politischen Behandlung drohe ein Präjudiz geschaffen zu werden.Der Nationaltat hatte in der Folge Bedingungen für den Schritt in die Vorlage aufgenommen. Der Ständerat hiess diesen Kompromissvorschlag nun gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.Auch Verkehrsminister Albert Rösti konnte mit der gefundenen Lösung Leben und stellte keinen Gegenantrag. In der Sache sei unbestritten, dass es den Tunnel brauche.Von Bundesgeldern profitieren sollen gemäss der Vorlage rund 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationsprogrammen in allen Landesteilen.Je ein knappes Drittel der Mittel sollen für den öffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte für den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Berücksichtigt werden ausserdem Umsteige-Drehscheiben.Der Bund leistet seit 2008 Beiträge an die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen. Er beteiligt sich mit Beiträgen zwischen 30 und 45 Prozent, entsprechend der Wirkung des jeweiligen Programms.

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26.03.2024 23:05

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