Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung

Details

ID
20230077
Title
Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung
Description
Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. Juni 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in der Fassung des am 7. September 2012 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.11.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Slowenien verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards der OECD aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.</strong></p><p class="Standard_d">Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer steuerlichen Gestaltung oder einer Transaktion abstellt und damit sicherstellt, dass die Vorteile des DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden.</p><p class="Standard_d">Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls begrüsst. Bevor das Protokoll in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden.</p>
Objectives
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    0
    Text
    Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. Juni 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in der Fassung des am 7. September 2012 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 22. November 2023 zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien
    Resolutions
    Date Council Text
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    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien
    Resolutions
    Date Council Text
    13.03.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    30.05.2024 2 Zustimmung
    14.06.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    14.06.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 13.03.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d">Beschluss gemäss Entwurf</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 30.05.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Zustimmung</p>
Updated
15.05.2025 14:30

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